vēlētām amatpersonām Daniel Gerber
Atzinums par petīciju Nach 35 Jahren: Familie Pham/Nguyen muss in Deutschland bleiben! #phamphisonbleibt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, pēdējo reizi rediģēts 07.09.2022
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstīšu šo pieprasījumu, ja tam pievienosies pietiekams skaits citu pārstāvju.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.
Es atbalstu publisku noklausīšanos parlamentā/plēnumā.
Für uns als BÜNDNISGRÜNE FRAKTION im Sächsischen Landtag und für mich persönlich steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat. Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.
Mit einer Abschiebung wollen wir BÜNDNISGRÜNE uns nicht abfinden. Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht.
Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, dürfen nicht an Formalia scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und gehören hier her.