representative Dieter Haarer

Die Mitglieder der CDU-Gemeinderatsfraktion geben eine gemeinsame Erklärung ab. Inhalt unserer Stellungnahme sind unsere grundsätzlichen Standpunkte zur Anpassung der KiTa-Gebühren im Rahmen der Haushaltsberatungen und davon unabhängig unsere Position zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stabilisierung des KiTa-Betriebs. Die Positionen sind stark vereinfacht und in der Kürze der Zeit nicht allumfassend.

Die CDU-Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder auf den sorgsamen und vorausschauenden Umgang mit den kommunalen Finanzen hingewiesen. Häufig wurden wir für den Wunsch sparsamer zu agieren, öffentlich kritisiert und entsprechende Anträge wurden im Gemeinderat abgelehnt. Die aktuelle Situation der Herrenberger Finanzen hat sich durch äußere Einflüsse nun rapide und dramatisch verschlechtert. Wir haben zu wenig Einnahmen, um die Ausgabenseite abzudecken. Auf Versäumnisse und Fehlentscheidungen möchten wir an dieser Stelle nicht eingehen. Um unseren Haushalt genehmigungsfähig zu machen, müssen wir unliebsame Schritte gehen. Ausgaben reduzieren und den Fokus auf die kommunalen Kernaufgaben lenken, das ist das Gebot der Stunde. Leider reichen Maßnahmen auf der Ausgabenseite aber nicht aus, so dass der Gemeinderat auch Gebührenerhöhungen in Betracht ziehen muss. Wir müssen der gestiegenen Kostensituation im KiTa-Bereich Rechnung tragen und den Leistungsempfängern eine entsprechende Kostensteigerung zumuten. Die Anpassung folgt dabei der „4K-Empfehlung“. Wir peilen damit einen Deckungsgrad durch die Leistungsempfänger bzw. durch die Elternbeiträge von ca. 15% an. Ca. 85% der KiTa-Kosten werden von der Allgemeinheit getragen.

Um möglichst vielen Müttern und Vätern die Ausübung ihres Berufes zu ermöglichen und um dem Arbeitsmarkt dringend gebrauchte Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, brauchen wir verlässliche Betreuungsangebote. Die aktuelle Betreuungssituation mit häufigen Reduzierungen der Öffnungszeiten, Notbetrieb und Schließtagen ist nicht hinnehmbar. Eine Stabilisierung ist dringend gefordert. Die Verwaltung hat sich für den richtigen Weg entschieden und zusammen mit den Elternvertretern in einem Arbeitskreis Empfehlungen zur Stabilisierung des KiTa-Betriebs erarbeitet. Nach unserer Auffassung wurden verlässlichen Öffnungszeiten Vorrang gegeben und in diesem Kontext die Reduzierung der Öffnungszeiten in Kauf genommen. Dieser gefundene Kompromiss scheint nun jedoch nicht mehr Konsens zu sein. Als CDU-Fraktion halten wir es für richtig, Betroffene zur Beteiligten zu machen. Die Verwaltung geht nun die richtigen Schritte und sucht erneut das Gespräch mit den formal gewählten Elternvertretern und auch der neu gegründeten „Elternwerkstatt ZukunftsKita“. Als CDU-Fraktion können wir uns vorstellen, das Betreuungsangebot in den Randstunden ergänzend auch durch nichtpädagogische Betreuungskräfte aufrecht zu erhalten, wenn hierfür nachweislich der Bedarf besteht. Wir ermutigen die Verwaltung alle Möglichkeiten auszuschöpfen inkl. des Erprobungsparagrafen und die Elternschaft in die Erarbeitung zukunftsfähiger, umsetzbarer und finanzierbarer Konzepte aktiv einzubinden. Wir freuen uns auf den geplanten Austausch mit allen Beteiligten in den nächsten Tagen und werden uns konstruktiv in diesen Prozess einbringen.