representative Dominik Schaumburg

Gemeindevertretung in Schauenburg

    Opinion on the petition Keine Steuererhöhung der Gemeinde Schauenburg

    OFFENSIVE last modified: 18 Jul 2017

    No statement. The basis of decision was a resolution of the faction.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    mit diesem Schreiben möchte ich meine Entscheidung in der Gemeindevertretung erklären.

    Vorab möchte ich Ihnen aber mitteilen, dass ich Ihr Engagement mit dieser Petition sehr schätze und dies als Zeichen einer Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen sehe.
    Durch die Petition ist eine Diskussion über ein Thema in die Öffentlichkeit gelangt, die wir in unserer Fraktion schon seit Jahren führen. Es geht um die finanzielle Situation der hessischen Kommunen.
    Die Gemeinde Schauenburg darf laut Gesetz keine neuen Schulden machen. Demnach war das Parlament aufgefordert, einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen. Hier wäre es ohne die beschlossenen Steuererhöhungen bei einem Defizit von ca. 730.000 Euro geblieben.

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Dominik Schaumburg
party: OFFENSIVE
Next election: 2021
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