Халық өкілі Eva-Maria Voigt-Küppers
Комитеттердің мүшесі:
Өтініш бойынша мәлімдеме Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, соңғы рет 09.01.2019 күні өңделген
Мен келісемін/көбіне келісемін.
Мен техникалық комитетте қоғамдық тыңдауды қолдаймын.
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich klar für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge positioniert. Derzeit kann ein Neubau oder die Sanierung einer Straße Anwohner vor riesige finanzielle Herausforderungen stellen. Gerade ältere Menschen bekommen unter Umständen keinen Kredit, um ihren Anteil zu leisten.
Natürlich entstehen beim Straßenbau Kosten für die Kommunen. Wir finden deshalb, das Land sollte diese Kosten übernehmen und den Kommunen das Geld erstatten.