인민대표 Eveline Lemke

Sehr geehrte Damen und Herren,
Als GRÜNE Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie- und Landesplanung war ich in der letzten Wahlperiode in Rheinland-Pfalz für die Atomrechtlichen Fragen zuständig. In dieser Funktion hat mein Haus die Prüfung der Klage bereits im Januar vorgenommen. eveline-lemke.de/presse/pressemitteilungen/single-pm/article/lemke_kuendigt_pruefung_eigener_klage_gegen_schrottreaktor_tihange_an-1/ Dies hat auf meinen Vorschlag das Rheinland-Pfälzische Landeskabinett beschlossen. Nun hat die Prüfung der Klage ergeben, dass das Land ihr beitreten will. Dies wurde auch im Landtagsplenum am vergangenen Donnerstag debattiert. Insofern macht die Landesregierung das, was Sie wünschen, nämlich gegen Tihange zu Klage. Leider liegt der Fall bei Cattenom anders. Hier gibt es keinen Klagegegenstand für das Land. Ich hätte längst auch in der Funktion als Ministerin jede Chance zum Klagen genutzt. Nun hat diese Rolle Frau MInisterin Höfken übernommen. Seien Sie versichert, dass wir im Landtag nichts unversucht lassen, die grenznahen AKW abzuschalten. Diese sind nach meiner Meinung eine Gefahr für unser Leben. Mit freundlichem Gruß, Eveline Lemke
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