Volksvertreter Ewald Keils

Stadtrat in Bornheim/Brenig

    Stellungnahme zur Petition Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung in Bornheim

    CDU, zuletzt bearbeitet am 10.08.2016

    Ich lehne ab.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    sehr geehrte Elternschaft und Unterstützer der Petition,

    die Entscheidung zur Erhöhung der Elternbeiträge ist mir nicht leicht gefallen, aber die Vorgaben, die eine Kommune im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes erfüllen muss, ließen der Politik keinen weiteren Entscheidungsspielraum.
    Grundsätzlich gibt es die gesetzliche Verpflichtung 19% der Betriebskosten der Kindertagesstätten über Elternbeiträge zu finanzieren, 81 % der Kosten trägt die öffentliche Hand aus Steuermitteln bzw. bei freien Trägern (Kirchen, Elterninitiativen etc.) teilweise aus Eigenmitteln. Nach der letzten Erhöhung im Jahre 2011 sind die Betriebskosten stetig gestiegen und der Deckungsgrad lag in Bornheim nur noch bei 15,85 %. Über diese

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Ewald Keils
Partei: CDU
Fraktion: CDU
Neuwahl am: 2020