Wir wehren uns gegen die geplante Erhöhung der Elternbeiträge zum 1. August 2016.

Der Beschluss soll in der Ratssitzung am Donnerstag, den 07.07.2016 erfolgen. Hierbei handelt es sich um Beitragserhöhungen um bis zu 20%, über die man bisher nur in der lokalen Presse informiert wurde.

Weiterhin hält die Stadt Bornheim an einer Bezahlung des Geschwisterkindes fest!

Insgesamt liegen die Gebührenerhöhungen für den Kita-Bereich und für die Kindertagespflege je nach Einkommensstufe zwischen 16,1 und 19,6 Prozent.

In den unteren Einkommensstufen bis 35.000 Euro pro Jahr macht sich die Gebührenerhöhung mit einer Spanne zwischen zehn und 17 Euro monatlich bemerkbar. Die Einkommen, die zwischen 35.000 und 65.000 Euro liegen, müssen mit einer Mehrbelastung von 33 bis 64 Euro rechnen.

Familien mit einem Jahreseinkommen bis 85.000 Euro sollen im Vergleich zum Kindergartenjahr 2015/2016 89,50 Euro mehr zahlen, für Eltern mit einem Einkommen über 85.000 Euro pro Jahr schlägt die Erhöhung gar mit 103,50 Euro zu Buche. Diese Berechnung erfolgt auf der Grundlage des Bruttoeinkommens, das unseres Erachtens nichts über das tatsächliche Einkommen einer Familie aussagt.

Eltern von zwei Geschwisterkindern im Kindergarten oder in der Tagespflege haben zukünftig jeweils 62,5 Prozent der Gebühren zu entrichten. Bisher lag der Satz für das Zweitkind bei 25 Prozent. Die Beitragsermäßigung gilt auch dann, wenn sie mit der Beitragsbefreiung für das letzte Kindergartenjahr zusammentrifft. Für das dritte und alle weiteren Kinder wird kein Beitrag erhoben.

In vielen anderen umliegenden Städten ist es selbstverständlich, dass das zweite Kind beitragsfrei einen Einrichtungsplatz nutzen kann!

Link zu den Dokumenten bezüglich der Änderung der Elternbeiträge:

session.stadt-bornheim.de/bi/vo0050.php?__kvonr=11258&search=1

Begründung

Diese Pläne sind unseres Erachtens nicht nachhaltig sondern rein kurzfristig orientiert. Das Geld kommt den Kindern nicht zugute, sondern belastet die Familienkasse wesentlich stärker. Diese Politik könnte dazu führen, dass Bornheim im Vergleich zu anderen umliegenden Kommunen für Familien mit Kindern an Attraktivität verliert.

Es entsteht der Eindruck, dass die Stadt Bornheim keinen Wert auf den so dringend benötigten Nachwuchs legt! Insbesondere die als 'Besserverdiener' eingestuften werden so stark belastet, dass von diesem Beitrag auch eine private Kinderbetreuung im eigenen Haus finanziert werden könnte. Es entsteht der Eindruck, dass die Stadt Bornheim mit ihrer Politik dies sogar bezwecken möchte, um ihre eigenen Ressourcen zu schonen. Im Hinblick auf die soziale Entwicklung der Kinder ist dies jedoch kontraproduktiv!

Bei allem Verständnis für die finanziellen Zwänge der Stadt Bornheim: Da muss es auch andere Lösungen geben!

Familien mit Kindern im Vorschulalter werden nun stärker als jetzt schon ins Porte­mon­naie greifen müssen. Die zur Kasse gebetenen Familien haben die Löcher im Haushalt der Stadt nicht zu verantworten!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Dr. Andre Schieffer aus Bornheim
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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
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    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Unterstützer!

    Wir haben trotz erneuter Aufforderung nicht alle Ratsmitglieder zu einer öffentlichen Stellungnahme bewegen können.

    Leider wird wohl lieber geschwiegen!

    Im Zuge dessen haben wir einen offenen Brief an alle Ratsmitglieder formuliert und werden diesen nun an diese (und die Presse ) versenden.

    Der Brief ist an diese Nachricht angehängt.

    Wir werden weiter gegen die Erhöhung vorgehen und planen nun weitere Schritte. Wer sich uns konstruktiv anschließen möchte, kann dies gerne tun. Bitte einfach per Mail Kontakt aufnehmen.

    Mit den besten Grüßen,
    Dr. A. Schieffer

  • Bornheim, den 29.08.2016

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wie Sie aus der Lokalpresse und dem Internet erfahren konnten, wurde von besorgten Bornheimer Bürgern und Bürgerinnen eine Petition gegen die Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung in Bornheim gestartet.

    Diese Petition war sehr erfolgreich. Bis zum heutigen Tag konnten 1.089 Teilnehmer, allein aus Bornheim 934 Teilnehmer gezählt werden, die unser Anliegen positiv unterstützen.
    Wir haben in einer E-Mail an alle Ratsmitglieder auf die Petition hingewiesen und um eine Stellungnahme gebeten. Leider haben nur 20 von 49 Ratsmitgliedern das Angebot angenommen, ihre positive Entscheidung für die Erhöhung der Elternbeiträge zu erklären. Nur das Ratsmitglied der ABB hat unsere Initiative positiv unterstützt. Darüber sind wir sehr enttäuscht.

    Wir bitten die restlichen 29 Ratsmitglieder noch einmal höflich darum, unser Angebot anzunehmen und die Entscheidung für die Erhöhung der Elternbeiträge zu erklären.
    Wir denken, dass Bornheims Familien und die Wähler ein Recht darauf haben, ihren Standpunkt und sei dieser aus unserer Sicht auch noch so negativ, zu erfahren.

    Da es vermehrt zu Nachfragen und Unsicherheiten gekommen ist, wollen wir hier kurz erläutern, wie Ihr Votum aussehen kann. Sie können der Petition ZUSTIMMEN, dann sind sie GEGEN die Erhöhung der Beiträge. Sie können die Forderungen ABLEHNEN, dann sind sie FÜR die Erhöhung der Beiträge. Wir bitten darum, den Petitionstext gründlich zu lesen, bevor Sie Stellung nehmen.

    Des Weiteren fordern wir Sie auf, insbesondere zu unserem Argument der Kurzfristigkeit Stellung zu nehmen. Für Familien mit ist es unseres Erachtens nicht mehr attraktiv, Kinder in Bornheim in die Welt zu setzen. Bornheim als Stadt ist für zuziehende Familien mit Kindern unseres Erachtens gänzlich unattraktiv, weil in anderen Städten (z.B. Troisdorf) keine Gebühren erhoben werden. Im Bundesland Rheinland Pfalz ist der Besuch von Kindergärten gänzlich kostenfrei. In Berlin sollen zukünftig die Gebühren für Kindergärten abgeschafft werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Fam. Schieffer (Initiative Kita/KiGa)

    Weitere Informationen:

    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/gegen-die-familienfeindliche-erhoehung-der-elternbeitraege-und-die-geschwisterkindregelung-in-bornhe

    www.aktivebuergerbornheim.de/2016/07/openpetition-gegen-die-erhoehung-der-elternbeitraege-und-die-geschwisterkindregelung/

Pro

Wichtig ist hier nicht nur die Erhöhung zu stoppen sondern die gesamte Berechnung des Elternbeitrages zu reformieren! Ja, Bornheim wird durch seine Infrastruktur und seine Gewerbe- und Neubaugebiete immer attraktiver, aber gerade hier sollte man überlegen diese Attraktivität für Familien, die aus den Ballungszentren Köln und Bonn heraus wollen, zu stabilisieren bzw. zu erhöhen! Warum nicht ein positives Signal setzen und Geschwisterkinder befreien oder sog. Zweitfamilien entlasten, die sind durch tlw. sehr hohe Unterhaltszahlung enorm belastet?! Es ist Zeit zum Umdenken!

Contra

Noch kein CONTRA Argument.