temsilci Frank Müller
Dilekçe hakkında görüş Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, en son 05.01.2019 tarihinde düzenlendi
Kararın dayanağı, SPD fraksiyonunun önergesidir.
Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Ich unterstütze die Forderung nach einer Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Am 14.11.2018 hat meine Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. Der aktuelle Stand findet sich hier: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Strassenausbaubeitrag/index.jsp Weitere Infos gibt es in einer Kompakt-Info der SPD-Fraktion im Landtag NRW: www.spd-fraktion-nrw.de/fileadmin/SPD/user_upload/Straßenausbaubeiträge.pdf