Volksvertreterin Franziska Schlag

Ich befürworte, dass das Land Hessen die Straßenausbaubeiträge komplett übernimmt, wie das viele Bundesländer bereits tun.
Die Stadt Wolfhagen kann die Kosten auf Dauer nicht alleine stemmen. Selbst eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer würde bereits mittelfristig keine vollständige Übernahme der Straßenausbaubeiträge garantieren, da Steuern generell nicht zweckgebunden werden dürfen. Außerdem sind Kirchen / Religionsgemeinschaften, gemeinnützige Körperschaften und Personenvereinigungen u.a. von Grundsteuer befreit, obwohl sie in der Regel große Grundstücke haben. Deutliche Erhöhungen der Grundsteuer wären für viele Betroffene eine Herausforderung.
Vermieter können die Grundsteuer auf die Mieter umlegen, sind somit finanziell aus der Grundsteuerbelastung raus. Das trifft diejenigen, die kein Vermögen, wie Haus- und Grundstückseigentum besitzen, ganz überwiegend auch nur über geringe bis keine Sparguthaben verfügen. Daher ist das keine gerechte Lösung, auch wenn Mieterinnen und Mieter ebenfalls Straßen und Gehwege benutzen.
Eine Kombination aus der Senkung der Kostenanteile für die anliegenden Grundstückseigentümer in Kombination mit der solidarisch konzeptionierten Quartierslösung wäre keine perfekte aber vertretbare Lösung zur Entlastung der betroffenen Eigentümer.
Der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stimme ich zu, wenn das Land Hessen die Kosten übernimmt!