BI StraBS: Wolfhager Stadtverordnete entscheiden sich erneut gegen die Abschaffung

Abstimmungsergebnis 15:15 und 1 Enthaltung macht Bürgerinitiative trotz Niederlage Mut

Am Donnerstag, 29.01.2026 wurden vor über 100 Bürgern die Unterlagen mit fast 1.800 Unterschriften an die Stadtverordneten übergeben. Anschließend folgte in der Stadtverordnetenversammlung eine hitzige Debatte um die gemeinsam von BWB und SPD beantragte Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Wolfhagen.

Nach dem Abstimmungsergebnis vom 3. Juli 2025, die mit 1 Stimme verloren wurde, entschieden sich die Stadtverordneten von CDU, Grüne und AGW erneut gegen die Abschaffung. Allerdings gab es dieses Mal ein Stimmen-Patt mit 15:15. Enthalten hat sich der Stadtverordnetenvorsteher (CDU). Wir sehen hier einen kleinen Erfolg der BI-Arbeit. Enthaltungen zählen nicht und bei Stimmengleichheit sind Anträge leider abgelehnt.

Einen umfangreichen Bericht inkl. Stellungnahmen der Parteien hat die HNA Wolfhagen in ihrer Ausgabe vom 31.1.2026 gedruckt.

Der Vorstand hat darüber in seiner Sitzung am 4.2. beraten und kam zu folgendem Ergebnis:
Gegenüber der 1. Abstimmung gab es viele neue Erkenntnisse, die unsere Forderung nach Abschaffung untermauern. Die CDU hat anscheinend weiterhin keine einheitliche Meinung zu diesem Thema. Leider gab es auch jetzt wohl wieder für die CDU-Stadtverordneten einen Zwang zur einheitlichen Abstimmung. Wir hatten gehofft, dass zumindest CDU-Politiker, deren Straßen in den kommenden Jahren ausgebaut werden, sich analog des Stadtverordnetenvorstehers enthalten hätten. Dann wäre die Abschaffung beschlossen gewesen.

Hervorgehoben wird der Redebeitrag eines führenden CDU-Abgeordneten, der u.a. den Befürwortern der Abschaffung empfahl, ihn auf der Liste der CDU zu streichen. Wir empfehlen, auch auf den Listen von Grünen und AGW alle - ablehnenden Stadtverordneten - zu streichen. Es gibt ausreichend neue Kandidatinnen und Kandidaten.

Wir werden jetzt, wie angekündigt, die Parteien im Wahlkampf unterstützen, die sich für die Abschaffung einsetzen. Wir wollen die Mehrheitsverhältnisse in Wolfhagen zugunsten dieser Parteien verändern. Wenn die Wählerinnen und Wählern dies bei ihrer Wahl berücksichtigen, ist ein großer Schritt in Richtung „Abschaffung“ getan. Wir bitten alle Wolfhager Wahlberechtigten, sich per Briefwahl oder am Wahltag 15. März zu Beteiligung und ihre Stimme per Kreuz an unsere Unterstützer zu geben! Eine hohe Wahlbeteiligung ist für unsere Arbeit wichtig!

Achten Sie bitte darauf, dass Ihr Wahlzettel Ihren eindeutigen Willen widerspiegeln muss, wem Sie Ihre Stimme geben. Sonstige Bemerkungen gehören nicht auf den Stimmzettel und führen, wie leere Stimmzettel, zur Ungültigkeit. Das nützt uns nichts!

Wir werden weitere Aktionen bis zum Wahltag prüfen. Jeder kann und wird in den kommenden Jahren eine Rechnung für seinen Straßenausbau aus dem Rathaus bekommen, wenn es keine Abschaffung gibt! Stimmen Sie bitte jetzt für die Abschaffung!

Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Kontakt unter: https://bi-strabs-wolfhagen.jimdosite.com/

BI StraBS: Wolfhager Stadtverordnete entscheiden sich erneut gegen die Abschaffung

Abstimmungsergebnis 15:15 und 1 Enthaltung macht Bürgerinitiative trotz Niederlage Mut

Am Donnerstag, 29.01.2026 wurden vor über 100 Bürgern die Unterlagen mit fast 1.800 Unterschriften an die Stadtverordneten übergeben. Anschließend folgte in der Stadtverordnetenversammlung eine hitzige Debatte um die gemeinsam von BWB und SPD beantragte Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Wolfhagen.

Nach dem Abstimmungsergebnis vom 3. Juli 2025, die mit 1 Stimme verloren wurde, entschieden sich die Stadtverordneten von CDU, Grüne und AGW erneut gegen die Abschaffung. Allerdings gab es dieses Mal ein Stimmen-Patt mit 15:15. Enthalten hat sich der Stadtverordnetenvorsteher (CDU). Wir sehen hier einen kleinen Erfolg der BI-Arbeit. Enthaltungen zählen nicht und bei Stimmengleichheit sind Anträge leider abgelehnt.

Einen umfangreichen Bericht inkl. Stellungnahmen der Parteien hat die HNA Wolfhagen in ihrer Ausgabe vom 31.1.2026 gedruckt.

Der Vorstand hat darüber in seiner Sitzung am 4.2. beraten und kam zu folgendem Ergebnis:
Gegenüber der 1. Abstimmung gab es viele neue Erkenntnisse, die unsere Forderung nach Abschaffung untermauern. Die CDU hat anscheinend weiterhin keine einheitliche Meinung zu diesem Thema. Leider gab es auch jetzt wohl wieder für die CDU-Stadtverordneten einen Zwang zur einheitlichen Abstimmung. Wir hatten gehofft, dass zumindest CDU-Politiker, deren Straßen in den kommenden Jahren ausgebaut werden, sich analog des Stadtverordnetenvorstehers enthalten hätten. Dann wäre die Abschaffung beschlossen gewesen.

Hervorgehoben wird der Redebeitrag eines führenden CDU-Abgeordneten, der u.a. den Befürwortern der Abschaffung empfahl, ihn auf der Liste der CDU zu streichen. Wir empfehlen, auch auf den Listen von Grünen und AGW alle - ablehnenden Stadtverordneten - zu streichen. Es gibt ausreichend neue Kandidatinnen und Kandidaten.

Wir werden jetzt, wie angekündigt, die Parteien im Wahlkampf unterstützen, die sich für die Abschaffung einsetzen. Wir wollen die Mehrheitsverhältnisse in Wolfhagen zugunsten dieser Parteien verändern. Wenn die Wählerinnen und Wählern dies bei ihrer Wahl berücksichtigen, ist ein großer Schritt in Richtung „Abschaffung“ getan. Wir bitten alle Wolfhager Wahlberechtigten, sich per Briefwahl oder am Wahltag 15. März zu Beteiligung und ihre Stimme per Kreuz an unsere Unterstützer zu geben! Eine hohe Wahlbeteiligung ist für unsere Arbeit wichtig!

Achten Sie bitte darauf, dass Ihr Wahlzettel Ihren eindeutigen Willen widerspiegeln muss, wem Sie Ihre Stimme geben. Sonstige Bemerkungen gehören nicht auf den Stimmzettel und führen, wie leere Stimmzettel, zur Ungültigkeit. Das nützt uns nichts!

Wir werden weitere Aktionen bis zum Wahltag prüfen. Jeder kann und wird in den kommenden Jahren eine Rechnung für seinen Straßenausbau aus dem Rathaus bekommen, wenn es keine Abschaffung gibt! Stimmen Sie bitte jetzt für die Abschaffung!

Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Kontakt unter: https://bi-strabs-wolfhagen.jimdosite.com/