591 Signatures
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Petition is addressed to: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wolfhagen
- Die Satzung der Stadt Wolfhagen stammt aus dem Jahr 2004.
- Bürgermeister, Magistrat und Haupt- und Finanzausschuss hatten der Stadtverordnetenversammlung am 3.7.2025 empfohlen, die Abrechnung der Straßenausbaubeiträge mit Umlage der Kosten auf die Anlieger abzuschaffen.
- Die Kosten sollten durch die Stadt aus allgemeinen Einnahmen finanziert werden. Falls Einnahmen aus z.B. Gewerbesteuer u.ä.m. nicht ausreichen, kann bei Bedarf eine Anpassung der Grundsteuer B von der Stadtverordnetenversammlung geprüft werden.
- Abstimmungsergebnis:
15 Stimmen – Gegen die Abschaffung
14 Stimmen – Für die Abschaffung
Unsere Forderung:
- Die vollständige Abschaffung der Erhebung von Straßenbeiträgen und damit eine Änderung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Wolfhagen.
Reason
- Die aktuelle Satzung der Stadt Wolfhagen stammt aus dem Jahr 2004.
- Diese ist aufgrund der Rechtsprechung sowie geänderten Abrechnungsmöglichkeiten seitens des Land Hessen dringend zu überarbeiten.
- In Deutschland und auch in Hessen gibt es immer mehr Städte, die keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben.
- Schutz junger Familien, die ein altes Haus gekauft haben. Oftmals fehlen Gelder, um Rechnungen für Straßensanierungen von meistens weit über 10.000 Euro zusätzlich bezahlen zu können.
- Baukosten steigen immer schneller als Einkommen an.
- Beim Hauskauf werden evtl. in ein paar Jahren erforderliche Straßensanierungen nicht angesprochen.
- Straßen und Bürgersteige werden nicht nur von den Eigentümern genutzt.
- Abschaffung führt zu mehr Gerechtigkeit, reduziert den Personalaufwand in der Stadtverwaltung und macht lange Rechtsstreitigkeiten überflüssig.
- Schutz älterer Hausbesitzer vor Immobilienspekulaten, die mit den drohenden hohen Kosten Angst machen und Immobilien zu Niedrigpreisen kaufen.
- weiteres Beispiel aus Hessen: https://www.hessenschau.de/tv-sendung/zehntausende-euro-anwohner-in-weimar-schockiert-ueber-strassenbeitraege,video-201898.html
Thank you for your support, Bürgerinitiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Wolfhagen, Wolfhagen
Question to the initiator
News
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Vier Wochen mehr für die Antworten vom Parlament
on 05 Nov 2025openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtverordnetenversammlung geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 18 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/strassenausbaubeitraege-in-wolfhagen-abschaffen
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Jetzt ist das Parlament gefragt
on 09 Oct 2025openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtverordnetenversammlung eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/strassenausbaubeitraege-in-wolfhagen-abschaffen
Warum fragen wir das Parlament?
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
Debate
Straßenbaukosten gehören zur KFZ Steuer und Mineralösteuer. Für Bürgersteige müssen alle Bürger gleicch behandelt werden und nicht nur Hausbesitzer.
No CONTRA argument yet.
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