Bölge : Wolfhagen

Straßenausbaubeiträge in Wolfhagen abschaffen!

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Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wolfhagen

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Dilekçe şu adrese hitaben yazılmıştır: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wolfhagen

15 Stimmen – Gegen die Abschaffung
14 Stimmen – Für die Abschaffung
Unsere Forderung:

  • Die vollständige Abschaffung der Erhebung von Straßenbeiträgen und damit eine Änderung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Wolfhagen.

Gerekçe

  • Die aktuelle Satzung der Stadt Wolfhagen stammt aus dem Jahr 2004.
  • Diese ist aufgrund der Rechtsprechung sowie geänderten Abrechnungsmöglichkeiten seitens des Land Hessen dringend zu überarbeiten.
  • In Deutschland und auch in Hessen gibt es immer mehr Städte, die keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben.
  • Schutz junger Familien, die ein altes Haus gekauft haben. Oftmals fehlen Gelder, um Rechnungen für Straßensanierungen von meistens weit über 10.000 Euro zusätzlich bezahlen zu können.
  • Baukosten steigen immer schneller als Einkommen an.
  • Beim Hauskauf werden evtl. in ein paar Jahren erforderliche Straßensanierungen nicht angesprochen.
  • Straßen und Bürgersteige werden nicht nur von den Eigentümern genutzt.
  • Abschaffung führt zu mehr Gerechtigkeit, reduziert den Personalaufwand in der Stadtverwaltung und macht lange Rechtsstreitigkeiten überflüssig.
  • Schutz älterer Hausbesitzer vor Immobilienspekulaten, die mit den drohenden hohen Kosten Angst machen und Immobilien zu Niedrigpreisen kaufen.
  • weiteres Beispiel aus Hessen: https://www.hessenschau.de/tv-sendung/zehntausende-euro-anwohner-in-weimar-schockiert-ueber-strassenbeitraege,video-201898.html

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Dilekçe detayları

Dilekçe başlatıldı: 09.09.2025
Koleksiyon sona eriyor: 31.10.2025
Bölge : Wolfhagen
Konu: Vergiler

Haberler

  • Bürgerinitiative StraBS fordert klare Positionen der Wolfhager Parteien

    Mitgliederversammlung beschließt, sich bis zum Tag der Kommunalwahl für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu engagieren

    Am Montag trafen sich die Mitglieder, um aufbauend auf die letzten Monate die weitere Strategie abzustimmen. Die Vorsitzenden, Andreas Reßler und Ralf Meister begrüßten die Mitglieder. Nachdem am 4.7. die Stadtverordneten von CDU, Grünen und AGW die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt hatten, gründete sich am 5. August die Bürgerinitiative. Leider blieben, trotz Gesprächen des BI-Vorstands, die CDU und GRÜNEN bei ihren Ablehnungen. Einig sind sich alle Mitglieder, dass es nach z.B. Bad Arolsen und Breuna auch in Wolfhagen ein klares Votum für die Abschaffung gibt.

    Der Vorstand bedankte sich bei den vielen Aktiven, die in den letzten Monaten Unterschriften in ganz Wolfhagen gesammelt hatten. Beschlossen wurde, dass es weiterhin möglich ist, sich an der Unterschriftenaktion zu beteiligen.

    Kontaktdaten:
    Andreas Reßler, Erlenweg 8, 34466 Wolfhagen
    E-Mail: andreas.ressler08@gmail.com
    Tel.: 05692.8498
    Norbert Schmidt, Warburger Str. 34, 34466 Wolfhagen
    E-Mail: elektro-norbert.schmidt@gmx.de
    Tel.: 0151.17981747

    Anfang 2026 werden alle Unterschriftenlisten offiziell den Stadtverordneten übergeben.
    Die Ermittlung des Stimmungsbildes anhand der Unterschriftenaktion ist ein wichtiger Baustein für die Wahlentscheidung der Wolfhager Bürger im März.

    Straßenausbauten stehen in der Kernstadt und in Bründersen, Wenigenhasungen, Niederelsungen und Nothfelden in den nächsten Jahren an. Weitere Baumaßnahmen folgen.

    Die BI ist sich sicher, dass das Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ ein Hauptthema im Wolfhager Wahlkampf wird. Darauf lassen neben die vielen Unterschriften auch die vielen neuen Erkenntnisse zum Thema „Gerechtigkeit und Finanzierung“ schließen. Infos unter: https://bi-strabs-wolfhagen.jimdosite.com/

    Nach den uns vorliegenden Informationen werden als Umlageschlüssel pro Quadratmeter Geschossfläche z.B. in Viesebeck ca. 9 Euro und in Niederelsungen 5 Euro angesetzt.
    Die BI fordert von allen Parteien eine klare Aussage im Wahlkampf. Diese wird laut BI-Vorstand die Wahl stark beeinflussen und entscheiden, wo das Kreuz gemacht wird.

    Der Vorstand dankt allen Aktiven und Unterstützern! Er wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest sowie Gesundheit und einen guten Wechsel in das Jahr 2026!
  • openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtverordnetenversammlung geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
    Bisher haben 18 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/strassenausbaubeitraege-in-wolfhagen-abschaffen
  • openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtverordnetenversammlung eine persönliche Stellungnahme angefordert.
    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/strassenausbaubeitraege-in-wolfhagen-abschaffen

    Warum fragen wir das Parlament?

    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
    Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.

    Was können Sie tun?

    Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
    Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
    Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

tartışma

Straßenbaukosten gehören zur KFZ Steuer und Mineralösteuer. Für Bürgersteige müssen alle Bürger gleicch behandelt werden und nicht nur Hausbesitzer.

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