Funcionarios elegidos Fridolin Weckerle.

Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition, liebe Eltern,

seien Sie versichert, liebe Eltern, auch die Mitglieder der CDU-Fraktion des Horber Gemeinderats verstehen Ihren Unmut über die Gebührenerhöhung. Unter den aktuell schwierigen Umständen sind wir allerdings mehrheitlich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt.
Aus unserer Sicht muss die Kita-Finanzierung zwischen Land und Kommunen komplett neu gedacht, ausgestaltet und abgesichert werden. Momentan liegen die Elternbeiträge in Horb etwa bei 15%, die Stadt (mit ca. 60%) und das Land (mit ca. 40%) teilen sich im Rahmen des Finanzausgleichs den Rest.
Nicht die Kommunen dürfen der Hauptlastträger sein, sondern das Land. Dies ist Aufgabe der nächsten Landesregierung in Abstimmung mit Städte- und Gemeindetag und dem Landeselternbeirat. Wir können Sie daher nur auffordern sich, insbesondere jetzt im Wahlkampf, an die entsprechenden Entscheidungsträger zu wenden. Im Übrigen setzt sich auch unser CDU Kreisverband Freudenstadt aktiv für eine Neustrukturierung der Kita-Finanzierung ein.
In Horb mit seinen 17 Teilorten haben wir uns dafür entschieden, getreu dem Leitsatz „kurze Beine, kurze Wege“ Kindertageseinrichtungen dezentral in den Ortschaften zu betreiben - und das mit hohen pädagogischen Qualitätsstandards. Dies ist aber nun einmal kostenintensiver als zentrale Lösungen.
Übrigens: Wie andere Kommunen auch, orientieren wir uns in Horb an den Empfehlungen der Landesträgerverbände Städtetag, Gemeindetag und Kirchen. Sicher kann man sich darüber streiten, ob die Empfehlungen, die auf einer politischen Vereinbarung aus den 90er-Jahren basieren, noch zeitgemäß sind. Aber auf dieser Vereinbarung basiert auch der Länderfinanzausgleich und uns als Kommune fehlt der finanzielle Spielraum, um von dieser Vereinbarung signifikant abzuweichen.
Die Empfehlungen der Landesträgerverbände beziehen sich auf die Betreuungsform der Regelbetreuung. Diese wurde im Stadtgebiet Horb bereits im Jahr 2020 abgeschafft und in VÖ umgewandelt. Für eine Betreuung mit verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) empfehlen die Landesträgerverbände einen Zuschlag von 25% auf den Betrag der Regelbetreuung.
Da wir uns auf Wunsch der Eltern im Jahr 2020 entschlossen haben eine durchgängige Öffnungszeit (VÖ) anzubieten, lautete der damalige Beschluss im Gemeinderat, die Regelgruppenbeiträge für VÖ bis zum Jahr 2021 beizubehalten und danach maßvoll anzupassen. Dies geschah anschließend jährlich um jeweils 5%. Bedeutet, dass alle Eltern in der Betreuungsform VÖ bis zur aktuellen Gebührenanpassung eine reduzierte Kita-Gebühr bezahlt haben.

Da insgesamt über alle Betreuungsformen der Unterschied zu den Empfehlungen der Landesträgerverbände nur noch sehr gering war, hat der Gemeinderat außerdem auf Vorschlag der Stadtverwaltung entschieden, die Kita-Gebühren final an die Empfehlungen der Landesträgerverbände anzupassen. Hintergrund ist hier v.a., dass die Stadt Horb ansonsten die Differenz den kirchlichen Trägern vergüten muss.
Und bitte vergessen Sie nicht, dass wir für Härtefälle und um den sozialen Frieden zu wahren eine Ermäßigung von 10% in den Betreuungsformen VÖ und VÖplus für Familien, die unter dem Median des Nettoäquivalenzeinkommens liegen, eingeführt haben.
Wir hoffen mit dieser Stellungnahme zur Klarheit beigetragen zu haben.

Für die CDU-Fraktion
Götz PETER