Rappresentante popolare Gerhard Thiel
Presa di posizione sulla petizione Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs - abschaffen
Gruppe Grüne/Linke, ultima modifica 07/04/2020
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Io supporto una richiesta in parlamento se un numero sufficiente di altri deputati si unisce alla causa.
Sono favorevole a un'audizione pubblica nel comitato tecnico.
Io sostengo una consulta pubblica in parlamento.
Die jetzige Regel halte ich nicht mehr für zeitgemäß und sie wurde bereits in vielen Kommunen abgeschafft. Sie kommt aus einer anderen Zeit und ist sehr ungerecht. Wir von Bündnis90/Grüne haben dies mit einem Antrag im Stadtrat Syke vor ca 1 1/2 Jahren ausführlich begründet und die Verwaltung wollte uns neue Vorschläge machen. Nachgefragt diesbezüglich haben wir immer wieder insbesondere vor dem Hintergrund anstehender Straßenausbaumaßnahmen für die die alte Satzung auf keinen Fall mehr in Anwendung kommen darf (z.B. Gesseler Str.).
Da die Straßen,Plätze, Fuß-und Radwege, die in Trägerschaft der Stadt sich befinden (also keine Kreis- Landes- oder Bundesstraßen) von uns allen genutzt werden, müssen diese auch so gestaltet (für alle barrierefrei und quasi als Lebens-und Aufenthaltsraum) und von der Gemeinschaft über Steuern (Haushalt der Stadt) bezahlt werden. Es handelt sich nicht um Straßen nur für die Anlieger und deshalb ist es auch sehr ungerecht wenn diese nach sehr unterschiedlichen Maßstäben, sich finanziell zum Teil mit sehr hohen Summen, beteiligen sollen, wie es die jetzige Regelung immer noch vorsieht.