Region: Syke
Success
Construction

Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs - abschaffen

Petition is directed to
Bürgermeister Suse Laue
1.973 Supporters 1.844 in Syke
The petition is accepted.
  1. Launched February 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
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In Syke werden anders als in 9 von den16 Bundesländern und vielen Städten und Gemeinden in Niedersachsen in der Regel 60-75 % der Kosten für die Grundsanierung der Straßen von den Anliegern als Straßenausbaubeiträge (STRABS) erhoben. Die Landesregierung hat es den Niedersächsischen Kommunen überlassen, ob sie STRABS erheben oder nicht.

Die Bürgerinitiative in Syke, Haus&Grund Syke, die FWG und Bündnis90/Die Grünen treten dafür ein, die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Auch der Ortsrat Steimke steht hinter dieser Forderung.

Die BI Syke arbeitet mit dem Niedersächsischen Bündnis gegen die STRABS (NBgS) zusammen. Das NBgS hat eine Erhebung bei allen 942 Kommunen Niedersachsens durchgeführt. Das Ergebnis lautet: 405 Gemeinden oder kreisfreie Städte in Niedersachsen erheben keine Straßenausbaubeiträge. Das sind fast 43% aller Gemeinden.

Inzwischen tagte ein Arbeitskreis des Syker Rates zur „Abschaffung der STRABS“
Das bedeutet noch längst nicht, dass die STRABS in Syke ausgesetzt, abgeschafft oder geändert wird.

Weiterhin gilt: Mit Beträgen in oft fünfstelliger Höhe greift die STRABS nur den Anliegern einer sanierten Straße in die Tasche. Das ist ungerecht! Alle fahren – alle sollen zahlen! Abschaffen der unzeitgemäßen, ungerechten STRABS!

Straßenunterhaltung und Sanierung ist Aufgabe der Allgemeinheit. Mit Ihrer Petitionsbeteiligung unterstützen sie die Arbeit der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Reason

Aktuell werden in mehr als der Hälfte aller Bundesländer keine Straßenausbaubeiträge für die Sanierung vorhandener Straßen erhoben.

Die Landespolitik in Hannover konnte sich nur zu einer Kann-Regelung durchringen. Damit wurde die Entscheidung zum Abschaffen oder Beibehalten den Kommunen zur „Stärkung ihrer Selbstverwaltung“ überlassen. Wesentlich konsequenter haben die Bürgervertreter in zahlreichen niedersächsischen Kommunen gehandelt und in ihren Gemeinden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft! Anderen Kommunen genügt es aber offensichtlich nicht, dass wir alle Steuerzahler sind. Zusätzliche, bis zu fünfstellige Straßenausbaubeiträge, die Anlieger für den Ausbau der von allen genutzten Straßen zahlen müssen, sind unsozial.

Je nach Bundesland und - zudem in Niedersachsen - je nach Regelung der Kommune, ist man Straßenausbaubeitragszahler oder nicht. Demnach ist ein Festhalten an der Strabs nicht nur unsozial, sondern auch offensichtlich willkürlich und ungerecht.

Anders als zum Beispiel in Bremen, Hamburg und weiteren 6 Bundesländern oder auch anders als zum Beispiel in Ganderkesee, Delmenhorst, Wunstorf, Oyten oder Stade, wo die Strabs abgeschafft wurde, werden Syker Wohneigentümer im Fall einer Straßensanierung als Anlieger dazu verpflichtet, in der Regel 60-75% der Kosten zu tragen.

Im 2014 erstellten Straßenkataster der Stadt Syke und der Ortsteile sind mehr als 100 Straßen als dringend erneuerungsbedürftig eingestuft. Unter Beibehaltung des ungerechten und überholten Finanzierungssystems wird es in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Bürgern treffen. Jüngstes Beispiel, die Gesseler Straße. Hier sind Anliegerbeiträge bis zu 20.000 € angekündigt.

Thank you for your support, Knut Hancker from Syke
Question to the initiator

News

  • Sehr geehrte Unterstützer*innen der Bürgerinitiative,

    unserer gemeinsame Arbeit zur Abschaffung der STRABS in Syke war erfolgreich.
    Dennoch trifft alles das zu, was in beigefügtem Zeitungsartikel gesagt wird.

    Wir müssen unbedingt am Ball bleiben. Von den vielen Unterstützer*innen der Syker Petition haben bisher leider erst 70 Personen die laufende Petition unterzeichnet.

    Haben aus Ihrem Haushalt schon alle Personen abgestimmt? Übrigens: Auch Ihre Kinder haben laut Grundgesetz das uneingeschränkte Recht an Petitionen teilzunehmen. Bis zu 5 Personen können dafür eine E-Mail Adresse nutzen.

    „Niedersachsen schafft die STRABS ab!“ Online-Petition (openpetition.de)

    www.openpetition.de/petition/online/niedersachsen-schafft-die-strabs-ab

    Mit... further

  • Sehr geehrte Unterstützer*innen der Bürgerinitiative,

    hier in Syke hat sich unser Rat mit überwältigender Mehrheit, mit klaren Statements aus allen Fraktionen und auch von Seiten der Verwaltungsspitze zur Abschaffung der STRABS bekannt.

    In Niedersachsen kämpfen weiterhin 85 Bürgerinitiativen des niedersächsischen Bündnisses für eine landesweite Abschaffung. Während finanzstarke Kommunen auf Beiträge verzichten, sind finanzschwache dazu nicht in der Lage. Erst wenn der Ausgleich der Einnahmeausfälle aus Landesmitteln erfolgt, kann eine wirkliche Gleichbehandlung hergestellt werden.

    Nur die landesweite Abschaffung, wie es bereits 9. Bundesländer praktizieren, ist ein dauerhaft sicherer Weg für Städte/Kommunen und Bürgerinnen und Bürger.... further

  • Liebe Unterstützer*innen

    tatsächlich "ist der Drops gelutscht". Wer hätte das gedacht? Verschiedene Faktoren haben zum Erfolg beigetragen.
    Ein ganz wesentlicher Faktor war ganz sicher die OnlinePetition bei openpetition. Wie hätten wir in dieser schwierigen Zeit Sie und so viele andere Unterzeichner*innen gewinnen können? Als die Stimmabgabe nachließ, konnten wir die Option nutzen und die händisch ausgefüllten Stimmzettel hochladen. Mit Maske und Handschuhen waren wir gerade in der Zeit, in der die Arbeitsgruppe "Abschaffung STRABS" des Rates tagte, noch einmal an den Haustüren sehr erfolgreich. Auch das hat in der Politik beeindruckt.

    Bei vielen Fragen hat uns immer das Team von openpetition geholfen. Es gibt eine Möglichkeit dort Danke... further

Leider beobachtet man seit Jahren, dass die notwendigen Instandhaltungsarbeiten an den Gemeindestraßen nur dürftig bis gar nicht ausgeführt werden. Das sind schon für die Stadt erhebliche Einsparungen gewesen. Das bedeutet aber auch, dass irgendwann eine Runderneuerung zu Lasten der Anlieger zwingend erforderlich wird." Ein Schelm, der dabei Böses denkt". Wenn dann auch noch durch die Festlegung im Straßenkataster eine Sanierung bestimmt wird, die so gar nicht den Vorstellungen der Bürger entspricht, z.B. plötzlich Kosten treibende Bürgersteige im ländlichen Raum, dann ist Bürgerprotest da.

No CONTRA argument yet.

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