Region: Syke
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Construction

Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs - abschaffen

Petitioner not public
Petition is directed to
Bürgermeister Suse Laue
1,973 Supporters 1,844 in Syke
The petition is accepted.
  1. Launched 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
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In Syke werden anders als in 9 von den16 Bundesländern und vielen Städten und Gemeinden in Niedersachsen in der Regel 60-75 % der Kosten für die Grundsanierung der Straßen von den Anliegern als Straßenausbaubeiträge (STRABS) erhoben. Die Landesregierung hat es den Niedersächsischen Kommunen überlassen, ob sie STRABS erheben oder nicht.

Die Bürgerinitiative in Syke, Haus&Grund Syke, die FWG und Bündnis90/Die Grünen treten dafür ein, die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Auch der Ortsrat Steimke steht hinter dieser Forderung.

Die BI Syke arbeitet mit dem Niedersächsischen Bündnis gegen die STRABS (NBgS) zusammen. Das NBgS hat eine Erhebung bei allen 942 Kommunen Niedersachsens durchgeführt. Das Ergebnis lautet: 405 Gemeinden oder kreisfreie Städte in Niedersachsen erheben keine Straßenausbaubeiträge. Das sind fast 43% aller Gemeinden.

Inzwischen tagte ein Arbeitskreis des Syker Rates zur „Abschaffung der STRABS“
Das bedeutet noch längst nicht, dass die STRABS in Syke ausgesetzt, abgeschafft oder geändert wird.

Weiterhin gilt: Mit Beträgen in oft fünfstelliger Höhe greift die STRABS nur den Anliegern einer sanierten Straße in die Tasche. Das ist ungerecht! Alle fahren – alle sollen zahlen! Abschaffen der unzeitgemäßen, ungerechten STRABS!

Straßenunterhaltung und Sanierung ist Aufgabe der Allgemeinheit. Mit Ihrer Petitionsbeteiligung unterstützen sie die Arbeit der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Reason

Aktuell werden in mehr als der Hälfte aller Bundesländer keine Straßenausbaubeiträge für die Sanierung vorhandener Straßen erhoben.

Die Landespolitik in Hannover konnte sich nur zu einer Kann-Regelung durchringen. Damit wurde die Entscheidung zum Abschaffen oder Beibehalten den Kommunen zur „Stärkung ihrer Selbstverwaltung“ überlassen. Wesentlich konsequenter haben die Bürgervertreter in zahlreichen niedersächsischen Kommunen gehandelt und in ihren Gemeinden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft! Anderen Kommunen genügt es aber offensichtlich nicht, dass wir alle Steuerzahler sind. Zusätzliche, bis zu fünfstellige Straßenausbaubeiträge, die Anlieger für den Ausbau der von allen genutzten Straßen zahlen müssen, sind unsozial.

Je nach Bundesland und - zudem in Niedersachsen - je nach Regelung der Kommune, ist man Straßenausbaubeitragszahler oder nicht. Demnach ist ein Festhalten an der Strabs nicht nur unsozial, sondern auch offensichtlich willkürlich und ungerecht.

Anders als zum Beispiel in Bremen, Hamburg und weiteren 6 Bundesländern oder auch anders als zum Beispiel in Ganderkesee, Delmenhorst, Wunstorf, Oyten oder Stade, wo die Strabs abgeschafft wurde, werden Syker Wohneigentümer im Fall einer Straßensanierung als Anlieger dazu verpflichtet, in der Regel 60-75% der Kosten zu tragen.

Im 2014 erstellten Straßenkataster der Stadt Syke und der Ortsteile sind mehr als 100 Straßen als dringend erneuerungsbedürftig eingestuft. Unter Beibehaltung des ungerechten und überholten Finanzierungssystems wird es in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Bürgern treffen. Jüngstes Beispiel, die Gesseler Straße. Hier sind Anliegerbeiträge bis zu 20.000 € angekündigt.

Thank you for your support

News

  • Sehr geehrte Unterstützer*innen der Bürgerinitiative,

    lesen Sie im beigefügten PDF Dokument die Antwort der im offenen Brief angesprochenen Landtagskandidat*innen von „DIE LINKE“, wie wir diese heute von Herrn Torben Franz erhalten haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Horst Nicoley
    Albert Bülter
    Knut Hancker

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich möchte Ihnen zuerst für ihre Anfrage und ihr Interesse danken. Ihr Interesse an der Politik und ihr Einmischen in die Politik ist ein wichtiger Grundbaustein, um gesellschaftliche Veränderungen erreichen zu können.

    Nun aber zum Wesentlichen:

    Ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Erfolg bei der Abschaffung der Strabs in Syke und ich versichere Ihnen, dass sowohl ich, als auch meine Partei die Abschaffung... further

  • Sehr geehrte Unterstützer*innen der Bürgerinitiative,

    lesen Sie nachfolgend die umfangreiche Antwort der im offenen Brief angesprochenen Bündnis 90/ Die Grünen. Öffnen Sie dazu bitte auch das angefügte PDF Dokument.

    Mit freundlichen Grüßen
    Horst Nicoley
    Albert Bülter
    Knut Hancker

    Sehr geehrter Herr Hancker,

    stellvertretend für uns Kandidierende von Bündnis 90/ Die Grünen, sende ich Ihnen und interessierten Nutzer*innen und Mitstreiter*innen unsere Antworten (im Anhang) zu.

    Herzliche Grüße
    Tuğba Bıyıklı-Wiesemann
    Direktkandidatin Bündnis 90/ Die Grünen
    www.tugba-gruene.de
    Instagram tugba_green
    0151-55476285

  • Sehr geehrte Unterstützer*innen der Bürgerinitiative,

    lesen Sie nachfolgend die Antwort der im offenen Brief angesprochenen FDP Landtagskandidat*innen, wie wir diese heute von Herrn Dr. Marco Genthe MdL erhalten haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Horst Nicoley
    Albert Bülter
    Knut Hancker

    Sehr geehrte Herren,

    vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Straßenausbaubeiträge.

    Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein, da wir sie für unsozial und ungerecht halten.
    Dafür haben wir bereits vor einiger Zeit einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht sowie in den vergangenen Haushaltsberatungen jeweils Finanzmittel in den Landeshaushalt eingestellt, um... further

Leider beobachtet man seit Jahren, dass die notwendigen Instandhaltungsarbeiten an den Gemeindestraßen nur dürftig bis gar nicht ausgeführt werden. Das sind schon für die Stadt erhebliche Einsparungen gewesen. Das bedeutet aber auch, dass irgendwann eine Runderneuerung zu Lasten der Anlieger zwingend erforderlich wird." Ein Schelm, der dabei Böses denkt". Wenn dann auch noch durch die Festlegung im Straßenkataster eine Sanierung bestimmt wird, die so gar nicht den Vorstellungen der Bürger entspricht, z.B. plötzlich Kosten treibende Bürgersteige im ländlichen Raum, dann ist Bürgerprotest da.

No CONTRA argument yet.

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