Region: Syke
Construction

Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs - abschaffen

Petition is directed to
Bürgermeister Suse Laue
888 Supporters 849 in Syke
100% from 490 for quorum
  1. Launched 25/02/2020
  2. Collection yet 8 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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In Syke werden anders als in 8 Bundesländern und vielen Städten und Gemeinden in Niedersachsen in der Regel 60-75 % der Kosten für die Grundsanierung der Straßen von den Anliegern als Straßenausbaubeiträge erhoben.

Die Landesregierung hat es den niedersächsischen Kommunen überlassen, ob sie diese Forderung erheben oder nicht. Während im Verlauf des Jahres Sachsen-Anhalt als neuntes Bundesland ebenfalls die Straßenausbaubeiträge abschaffen will, gilt in Niedersachsen weiter eine im Bundes- und kommunalen Vergleich höchst willkürliche Kann-Regelung. Die Bürgerinitiative in Syke tritt dafür ein, die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Eine Zusammenarbeit mit 80 weiteren Bürgerinitiativen in Niedersachsen soll aufgenommen werden.

Straßenunterhaltung und Sanierung ist Aufgabe der Allgemeinheit. Mit Ihrer Petitionsbeteiligung unterstützen sie die Arbeit der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Aus den Kommentaren zur Petition, haben wir inzwischen folgendes Stimmungsbild entnommen.

Mit Beträgen in oft fünfstelliger Höhe greift die Strabs nur den Anliegern einer sanierten Straße in die Tasche. Das ist ungerecht! Alle fahren – alle sollen zahlen! Abschaffen der unzeitgemäßen, ungerechten Strabs!

Auch der Ortsrat Steimke steht hinter dieser Forderung.

Ohne nach Kompensationen der entfallenden Anliegerbeiträge zu suchen, soll Syke die Strabs abschaffen und damit eine gerechte Gleichbehandlung aller Syker Bürger herstellen.

Reason

Aktuell werden in der Hälfte aller Bundesländer keine Straßenausbaubeiträge für die Sanierung vorhandener Straßen erhoben. In diesem Jahr wird Sachsen-Anhalt als neuntes Bundesland die Straßenausbaubeitragssatzung – „Strabs“ – abschaffen. Die Landespolitik in Hannover konnte sich nur zu einer Kann-Regelung durchringen. Damit wurde die Entscheidung zum Abschaffen oder Beibehalten den Kommunen zur „Stärkung ihrer Selbstverwaltung“ überlassen. Wesentlich konsequenter haben die Bürgervertreter in zahlreichen niedersächsischen Kommunen gehandelt und in ihren Gemeinden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft! Anderen Kommunen genügt es aber offensichtlich nicht, dass wir alle Steuerzahler sind. Zusätzliche, bis zu fünfstellige Straßenausbaubeiträge, die Anlieger für den Ausbau der von allen genutzten Straßen zahlen müssen, sind unsozial.

Je nach Bundesland und - zudem in Niedersachsen - je nach Regelung der Kommune, ist man Straßenausbaubeitragszahler oder nicht. Demnach ist ein Festhalten an der Strabs nicht nur unsozial, sondern auch offensichtlich willkürlich und ungerecht.

Anders als zum Beispiel in Bremen, Hamburg und weiteren 6 Bundesländern oder auch anders als zum Beispiel in Oyten oder Stade, wo die Strabs abgeschafft wurde, werden Syker Wohneigentümer im Fall einer Straßensanierung als Anlieger dazu verpflichtet, in der Regel 60-75% der Kosten zu tragen.

Im 2014 erstellten Straßenkataster der Stadt Syke und der Ortsteile sind mehr als 100 Straßen als dringend erneuerungsbedürftig eingestuft. Unter Beibehaltung des ungerechten und überholten Finanzierungssystems wird es in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Bürgern treffen. Jüngstes Beispiel, die Gesseler Straße. Hier sind Anliegerbeiträge bis zu 20.000 € angekündigt.

Thank you for your support, Knut Hancker from Syke
Question to the initiator

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News

Leider beobachtet man seit Jahren, dass die notwendigen Instandhaltungsarbeiten an den Gemeindestraßen nur dürftig bis gar nicht ausgeführt werden. Das sind schon für die Stadt erhebliche Einsparungen gewesen. Das bedeutet aber auch, dass irgendwann eine Runderneuerung zu Lasten der Anlieger zwingend erforderlich wird." Ein Schelm, der dabei Böses denkt". Wenn dann auch noch durch die Festlegung im Straßenkataster eine Sanierung bestimmt wird, die so gar nicht den Vorstellungen der Bürger entspricht, z.B. plötzlich Kosten treibende Bürgersteige im ländlichen Raum, dann ist Bürgerprotest da.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • 2 days ago

    Es geht nicht an, daß die Anlieger einer Staße für die Instandhaltung ihrer Staße herangezogen werden. Wir finden, dieses ist Sache der Stadt bzw. der Gemeinde. Die Kosten sind einfach zu hoch, als daß sie von Anliegern allein getragen werden sollen. Das ist schlichtweg unsozial. Unsere Straße ist eine reine Anwohnerstraße und keine Bundes-oder Landesstraße. So gut wie jeden Tag donnern hier LKW`s, Bus oder landwirtschaftliche Fahrzeuge (zum Teil mit großen Anhängern) durch. Hinzu kommt ein hoher Durchgangsverkehr. Dies zerstört die Straße, die nicht dafür ausgelegt ist, erheblich. Und dann sollen die Anlieger herangezogen werden, um die Kosten für die Sanierung allein zu tragen??? Nein!!!

  • 2 days ago

    Aufhebung bestehende Ungerechtigkeit

  • 4 days ago

    Ich finde es richtig, dass die Bürger von dem Straßenausbaubeitrag frei gestellt werden. Das sollte von der Stadt, dem Land oder Bund bezahlt werden. Viele Bürger können eine neue Straße nicht bezahlen und müssten einen Kredit aufnehmen.

  • 7 days ago

    Es wird schon Grundsteuer neu verhandelt.

  • 8 days ago

    Obwohl ich Auto- u. Radfahrer bin, benötige ich keine typisch deutschen perfekten Straßen. Ich betrachte Schlaglöcher, Risse und Wellen als mögliche Geschwindigkeitsbegrenzungen, damit diese vielleicht auch mal eingehalten werden. Und vielleicht machen dann die SUVs auch mal Sinn, wozu hat man die sonst...

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