Region: Syke
Construction

Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs - abschaffen

Petition is directed to
Bürgermeister Suse Laue
1.924 Supporters 1.819 in Syke
100% from 490 for quorum
  1. Launched February 2020
  2. Time remaining 3 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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In Syke werden anders als in 8 Bundesländern und vielen Städten und Gemeinden in Niedersachsen in der Regel 60-75 % der Kosten für die Grundsanierung der Straßen von den Anliegern als Straßenausbaubeiträge erhoben.

Die Landesregierung hat es den niedersächsischen Kommunen überlassen, ob sie diese Forderung erheben oder nicht. Während im Verlauf des Jahres Sachsen-Anhalt als neuntes Bundesland ebenfalls die Straßenausbaubeiträge abschaffen will, gilt in Niedersachsen weiter eine im Bundes- und kommunalen Vergleich höchst willkürliche Kann-Regelung. Die Bürgerinitiative in Syke tritt dafür ein, die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Eine Zusammenarbeit mit 80 weiteren Bürgerinitiativen in Niedersachsen soll aufgenommen werden.

Straßenunterhaltung und Sanierung ist Aufgabe der Allgemeinheit. Mit Ihrer Petitionsbeteiligung unterstützen sie die Arbeit der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Aus den Kommentaren zur Petition, haben wir inzwischen folgendes Stimmungsbild entnommen.

Mit Beträgen in oft fünfstelliger Höhe greift die Strabs nur den Anliegern einer sanierten Straße in die Tasche. Das ist ungerecht! Alle fahren – alle sollen zahlen! Abschaffen der unzeitgemäßen, ungerechten Strabs!

Auch der Ortsrat Steimke steht hinter dieser Forderung.

Ohne nach Kompensationen der entfallenden Anliegerbeiträge zu suchen, soll Syke die Strabs abschaffen und damit eine gerechte Gleichbehandlung aller Syker Bürger herstellen.

Reason

Aktuell werden in der Hälfte aller Bundesländer keine Straßenausbaubeiträge für die Sanierung vorhandener Straßen erhoben. In diesem Jahr wird Sachsen-Anhalt als neuntes Bundesland die Straßenausbaubeitragssatzung – „Strabs“ – abschaffen. Die Landespolitik in Hannover konnte sich nur zu einer Kann-Regelung durchringen. Damit wurde die Entscheidung zum Abschaffen oder Beibehalten den Kommunen zur „Stärkung ihrer Selbstverwaltung“ überlassen. Wesentlich konsequenter haben die Bürgervertreter in zahlreichen niedersächsischen Kommunen gehandelt und in ihren Gemeinden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft! Anderen Kommunen genügt es aber offensichtlich nicht, dass wir alle Steuerzahler sind. Zusätzliche, bis zu fünfstellige Straßenausbaubeiträge, die Anlieger für den Ausbau der von allen genutzten Straßen zahlen müssen, sind unsozial.

Je nach Bundesland und - zudem in Niedersachsen - je nach Regelung der Kommune, ist man Straßenausbaubeitragszahler oder nicht. Demnach ist ein Festhalten an der Strabs nicht nur unsozial, sondern auch offensichtlich willkürlich und ungerecht.

Anders als zum Beispiel in Bremen, Hamburg und weiteren 6 Bundesländern oder auch anders als zum Beispiel in Oyten oder Stade, wo die Strabs abgeschafft wurde, werden Syker Wohneigentümer im Fall einer Straßensanierung als Anlieger dazu verpflichtet, in der Regel 60-75% der Kosten zu tragen.

Im 2014 erstellten Straßenkataster der Stadt Syke und der Ortsteile sind mehr als 100 Straßen als dringend erneuerungsbedürftig eingestuft. Unter Beibehaltung des ungerechten und überholten Finanzierungssystems wird es in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Bürgern treffen. Jüngstes Beispiel, die Gesseler Straße. Hier sind Anliegerbeiträge bis zu 20.000 € angekündigt.

Thank you for your support, Knut Hancker from Syke
Question to the initiator

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News

  • Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,

    heute erreichte die Petition einen interessanten Zwischenstand.
    Wir haben 1.919 Unterstützer online und 178 auf einer vor Beginn der Onlinepetition begonnenen Liste. Davon kommen 2.003 Stimmen aus Syke.

    Das ist ein großartiges Zwischenergebnis.Dafür bedanken wir uns.
    Die Bürgerinitiative bleibt gemeinsam mit Haus&Grund Syke aktiv.

    Mit freundlichen Grüßen

  • Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,

    Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als gemeinsames Ziel formulierten am Mittwoch, 16.9.20 bei einem Treffen Vertreter der Syker Bürgerinitiative und der Erste Vorsitzende Haus und Grund -Rechtsanwalt Heinz-Jürgen Häßner.

    Damit erhält die Bürgerinitiative weitere Unterstützung.

    Über 1950 Syker fordern inzwischen über die Onlinepetition den Stadtrat dazu auf, die Abschaffung zu beschließen.

    Lesen Sie dazu den Bericht von Michael Walter /Kreiszeitung im Dokument.
    Eine kleine Korrektur: Die Neu- oder Ersterschließungskosten für ein Grundstück will die BI Syke nicht abschaffen.

    Mit freundlichen Grüßen

  • Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,

    am 12.09. erschien in der Presse ein Bericht zu einem Antrag der SPD Mitgliederversammlung Syke. Die Kreiszeitung titelte: SPD: Land soll Strabs abschaffen.

    Lassen Sie sich das Dokument anzeigen und lesen Sie den Artikel und den Leserbrief dazu.

    Mit freundlichen Grüßen

Leider beobachtet man seit Jahren, dass die notwendigen Instandhaltungsarbeiten an den Gemeindestraßen nur dürftig bis gar nicht ausgeführt werden. Das sind schon für die Stadt erhebliche Einsparungen gewesen. Das bedeutet aber auch, dass irgendwann eine Runderneuerung zu Lasten der Anlieger zwingend erforderlich wird." Ein Schelm, der dabei Böses denkt". Wenn dann auch noch durch die Festlegung im Straßenkataster eine Sanierung bestimmt wird, die so gar nicht den Vorstellungen der Bürger entspricht, z.B. plötzlich Kosten treibende Bürgersteige im ländlichen Raum, dann ist Bürgerprotest da.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • on 17 Oct 2020

    Weil es sonst nicht richtig wäre, da die Gesetzgebung veraltet und unzumutbar ist.

  • on 14 Oct 2020

    Auch als Hauseigentümer hat man nicht unbedingt die Mittel, alles zu Zahlen. Oft reicht es gerade, um das Grundstück und das Haus in "Schuss" zu halten. Da sind Extrakosten für Straßensanierungen etc. nicht bezahlbar und für viele Menschen würde das den Ruin bedeuten....

  • Frank Riecke Dittweiler

    on 13 Oct 2020

    Es kann nicht sein das die KFZ-Steuern zweckentfremdet werden und dann der Bürger doppelt zur Kasse gezwungen wird.

  • on 11 Oct 2020

    Da ich der Meinung bin, das es schon bezahlt wurde.

  • Not public Isernhagen

    on 07 Oct 2020

    Diese Kosten sollten über Steuergelder finanziert werden und nicht direkt den Eigentümern auferlegt werden.

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