representative Gilbert Sieckmann-Joucken

Stadtverordnetenversammlung in Bad Bramstedt

    Opinion on the petition Ausbaubeiträge abschaffen in Bad Bramstedt

    Gruene, last modified: 17 May 2018

    I decline.

    Reason:

    Ich kann nachvollziehen, dass es bei den Strassenausbaubeiträgen zu wirklichen oder gefühlten Ungerechtigkeiten kommen kann. Zur Zeit ist es so, dass die Kommune, also alle Bürger, Reparaturen an der Oberfläche einer Strasse zahlen. Kommt es nun zu einer Renovierung einer Strasse, die ihre "Laufzeit" erreicht hat, werden die Grundstückseigentümer mit einem gewissen Prozenzsatz beteiligt, immer jedoch bleibt ein Teil der Kosten bei der Kommune, sprich allen Bürgern. In der Regel tritt für die betroffenen Grundstückseigentümer eine Verbesserung der Verkehrswege ein, was auch eine Wertsteigerung des Grundstückes bedeutet. Nun hat die Landesregierung den Bürgern ein vergiftetes Geschenk gemacht. Um nach dem Konnexitätsprinzip die Kosten nicht übernehmen zu müssen, wurde im KAG nun eine Kann-Bestimmung verankert. Die Kommunen können frei entscheiden, ob sie Beiträge erheben oder nicht. Nun stellt sich aber die Frage, wie dies finanziert werden soll. Das Land gibt für gerade mal 3 Jahre jährlich ca. 130T€ für Infrastrukturmassnahmen, davon könnte ein Teil der Ausbaubeiträge finanziert werden. Die genannten 67T€, die ständig kursieren ist allerdings eine Zahl ohne jede Bedeutung, da ein willkürlicher Mittelwert genommen wurde, der für die Zukunft bedeutungslos ist. Allerdings steht Bad Bramstedt auch vor wichtigen Investitionen: Neubau des Feuerwehrgerätehaus, Umbau der Aussenanlage der JFS und Erhöhung der Verkehrssicherkeit, Renovierung der Sportanlagen am Schäferberg, Neubau KITA usw. All das sind Aufgaben für die Allgemeinheit, Landesgelder sind auch Steuergelder, das die Menschen erarbeitet haben und nicht nur betroffene Grundstückseigentümer. Daher wollen wir prüfen lassen- und nur das wurde in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen- wie und ob die Einführung sog. wiederkehrender Beiträge in Bad Bramstedt zu realisieren ist. In Rheinland-Pfalz z.B. haben sich 50% der Gemeinden zu diesem Schritt entschlossen, zur vollsten Zufriedenheit. Bisher konnten die Abschaffungsbefürworter nicht erklären, woher das Geld kommen soll. Einsparungen bei Bildung, Kultur, Sport? Erhöhung der Grundsteuer? Fakt ist, dass das Land keinen Cent über die drei Jahre hinaus zur Verfügung stellt und auch der neu zu regelnde FAG bedeutet nicht mehr Geld. Die Finanzministerin des Landes hat ausdrücklich die umsichtige und verantwortungsvolle Herangehensweise durch Prüfung alternativer Finanzierungsmassnahmen wie die wiederkehrenden Beiträge gelobt.

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