Narodni zastupnik Hans-Henning Klees

Das Tafelsilber zu veräußern, löst die Probleme nicht!
Die Stadt Merzig hat die Bewirtschaftungskonzepte der vier Angebote aus dem laufenden Interessenbekundungsverfahren vorgestellt – ohne Namen, ohne Zahlen, aber mit vielen offenen Fragen. Oberbürgermeister Hoffeld betonte eingangs die angespannte Haushaltslage, die die Verwaltung dazu veranlasst habe, ein überraschend eingegangenes Kaufangebot auf die Tagesordnung des Stadtrats zu setzen und ein Interessenbekundungsverfahren einzuleiten.

Doch eines ist klar: Durch den Verkauf eines einzelnen Waldstücks lässt sich der städtische Haushalt nicht sanieren. Die finanziellen Probleme sitzen tiefer und verlangen strukturelle Lösungen, nicht kurzfristige Verkaufserlöse. Der geplante Verkauf würde daran wenig ändern.

Zudem bleibt die Befürchtung bestehen, dass ein solcher Schritt einen Präzedenzfall schaffen könnte. Weitere Waldverkäufe, so Hoffeld, könnte man durch einen späteren Grundsatzbeschluss verhindern. Das passt jedoch nicht zur Argumentation der Verwaltung, dass man sich mit dem Angebot beschäftigen müsse. Wenn die finanzielle Lage angeblich dazu verpflichtet mögliche Einnahmequellen zu prüfen und entsprechende Verfahren einzuleiten, wie will man dann beim nächsten Angebot sagen: „Nie wieder“?

Desweiteren betont Hoffeld, niemanden beim Verkauf privilegieren zu wollen. Doch genau das wäre das Ergebnis, sollte das Waldstück tatsächlich veräußert und später kein vergleichbarer Fall mehr zugelassen werden. In dieser Argumentation verstrickt sich die Stadtführung in Widersprüche.

Die vorgestellten Konzepte klingen alle gut – nachhaltige Nutzung, ökologische Aufwertung, regionale Verantwortung. Nur: Für deren Umsetzung braucht es keinen Verkauf. Das könnte die Stadt dort selbst umsetzen und tut es ja in Teilen auch seit Jahren schon.

Hans-Henning Klees, Fraktionssprecher B90/Die Grünen, Stadtrat Merzig