representative Hans-Jürgen Lietzmann

Stadtrat in Wilhelmshaven

    Opinion on the petition Wir lehnen den Durchbau der Friedenstraße ab!

    WBV last modified: 07 Jun 2016

    I abstain.

    Für die Wilhelmshavener Bürgervereinigung - WBV ist die Bürgerbeteiligung nicht nur ein Wahlkampfmotto, sondern ein wichtiger Punkt auch zwischen den Wahlen. Wir sind uns in Fraktion und Vorstand einig, dass es bei Themen, die von unterschiedlichsten Seiten betrachtet werden können und quasi jeder Wilhelmshavener betroffen ist, nicht ausreicht, dass lediglich 45 Ratsmitglieder ihre Meinung kundtun. Bei gravierenden Entscheidungen ist die Bürgerbefragung nach Kommunalverfassungsgesetz das richtige Mittel. Dabei geht es nicht darum, uns vor einer Entscheidung zu drücken, sondern den Bürger ehrlich und ernsthaft zu beteiligen - die WBV verpflichtet sich, den so erkundeten Bürgerwillen im Rat umzusetzen. Gerade unter Nennung des Beispiels Friedenstraße

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Hans-Jürgen Lietzmann
party: WBV
Next election: 2021
electoral district: Wilhelmshaven
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I am Hans-Jürgen Lietzmann

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