Volksverteenwoordiger Heike Stegemann
Verklaring oor die petisie Rettet Lümo – für Sicherheit, Freiheit und Teilhabe in Lübeck!
FDP, laas geredigeer op 2025-11-10
Ek stem saam / stem meestal saam.
Ek sal 'n mosie in die Parlement ondersteun indien genoeg ander verteenwoordigers dit ondersteun.
Im Haushaltsbegleitbeschluss der Fraktionen CDU, Grüne und FDP haben wir am vergangenen Donnerstag in der Bürgerschaftssitzung für eine Verlängerung von LÜMO bis Ende 2026 mit folgendem Antragstext beschlossen: Das Lümo-Angebot wird im bisherigen Umfang bis Ende 2026 weiterhin erbracht. Die Hansestadt Lübeck als Aufgabenträger erstattet der SWL Mobil GmbH die
anfallenden Kosten in Höhe von bis zu 325.000 €. Der Betrag ist entsprechend im Haushalt 2026 zu ordnen. Bis zur Haushaltssitzung 2027 ist der Lübecker Bürgerschaft zu berichten, wie und ob eine kostenoptimierte Fortsetzung des Lümo-Angebots erfolgen kann. Hierin ist auch zu berichten, welche Mittel zur Förderung des autonomen Fahrens ab dem Jahr 2027 oder später zur Finanzierung
herangezogen werden können.
| Heike Stegemann | |
|---|---|
| partytjie: | FDP |
| breuk: | FDP |
| Nuwe verkiesing: | 2023 |
| Rapporteer foute in die data | |