volksvertegenwoordiger Heiko Schulze

Ich habe als Grüner Stadtrat bisher das Anliegen mit Anfragen zum Thema "Bäume" an den Oberbürgermeister unterstützt. Es gab bereits mit den Initiatoren der Petition gemeinsame Gespräche darüber, wie die Forderungen in der Stadt umgesetzt werden könnten. Auch wenn ich nicht mit allen Positionen übereinstimme, sehe ich erhebliche Reserven hinsichtlich der Bedeutung von Bäumen für das Stadtklima und für das Wohlbefinden seiner Bewohner. Beim diesem sensiblen Thema sollte die Verwaltung die Bürgerinnen stärker in ihre Entscheidungen einbeziehen. Die Stadt verfügt über ein Baumkataster. Gemäß Umweltinformationsgesetz hat jede Bürgerin auf Antrag ein Recht, Auskünfte zu erhalten. Deshalb sollte ein öffentlich zugängliches Baumkataster eigentlich kein Problem sein. Im Zuge der anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 werde ich mich dafür einsetzen, dass ausreichende Finanzmittel für das Anpflanzen und vor allem der fachgerechten Pflege von Bäume in der Stadt zur Verfügung stehen. Das Fällen von Bäumen mit der notwendigen Verkehrssicherheit zu begründen, muss stärker hinterfragt werden. Im Rahmen der Haushaltverhandlungen kann auch über die Entwicklung des Siebeneichener Parks diskutiert werden. Ein Konzept mit Finanzierungsvorschlag liegt seit September 2016 auf dem Tisch der Verwaltung. Leider wurden die Kommunen durch die Änderung des Baumschutzgesetzes 2010 in ihrer Selbstverwaltungshoheit eingeschränkt und Baumfällungen sind nun problemloser möglich. Wenn sich hinsichtlich des Baumschutzes etwas zum positiven ändern soll, ist Druck von unten auf Landesebene(z.B. Petition von Bündnis 90/Die Grünen "Baumschutzgesetz verabschieden-Kommunalen Baum- und Gehölzschutz in Sachsen wieder ermöglichen") notwendig sowie bürgerschaftliches Engagement in unserer Stadt.