representative Henning Stumpp

Stadtverordnetenversammlung in Offenbach am Main

    Opinion on the petition NEIN zur erneuten Grundsteuer B-Erhöhung der Stadt Offenbach am Main

    FDP, last modified: 15 Feb 2019

    I disagree.

    Reason:

    Schon die Formulierung der Petition führt in die Irre. Denn sie suggeriert, dass die politischen Entscheidungsträger vor der Wahl stünden, die fehlenden Mittel zum Schließen der Haushaltslücke entweder von den Bürgern der Stadt Offenbach oder von den Politikern in Wiesbaden und Berlin zu erhalten. Hätten wir tatsächlich diese Wahl, würden wir ganz gewiss nicht für Option eins votieren. Gleichwohl soll und darf nichts unversucht bleiben, um Bund und Land angemessen an den Lasten zu beteiligen, welche der Stadt durch die Wahrnehmung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben entstehen.

    Auch die Begründung ist irreführend. Denn es geht nicht um „Kompensation der jahrzehntelangen Misswirtschaft in Offenbach am Main“, sondern um die Notwendigkeit, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Anders als in all den Jahren zuvor ist nämlich nur ein solcher genehmigungsfähig. Hintergrund ist das Entschuldungsangebot durch Schutzschirm und Hessenkasse aus dem Jahr 2018, das die Stadtverordnetenversammlung aus guten Gründen und mit großer Mehrheit angenommen hat. Der Preis dafür war und ist, den laufenden Betrieb der Stadt nicht mehr auf Pump zu finanzieren und Kredite für Investitionen nur noch dann aufzunehmen, wenn sie aus eigener Kraft abbezahlt werden können.

    Wenn also Regierung und weite Teile der Opposition zukünftige Generationen ausnahmsweise mal davor bewahren, für unsere Schulden aufkommen zu müssen, weil sie die Stadt entschulden, anstatt neue Schulden aufzunehmen, kann keine Rede von ungerechtem oder unsozialem Agieren sein. Im Gegenteil ist hierin verantwortungsvolles und weitsichtiges Handeln zu erkennen.

    Die Wahl, vor der wir nun tatsächlich stehen, ist eine ganz andere. Entweder wir geben nur so viel aus wie es die aktuelle Einnahmesituation erlaubt oder wir rechnen zusammen, was wir wirklich zur Wahrnehmung unserer Daseinsfürsorge benötigen und passen die Einnahmen entsprechend an. Zur Entscheidungsfindung mögen ein paar Befunde dienen: Erstens ist die Stadt Offenbach im Landesvergleich der kreisfreien Städte bereits seit Jahren mit den niedrigsten Personal- und Verwaltungskosten je Einwohner unterwegs, „konsumiert“ also nachweislich sehr wenig. Zweitens sind auch die Investitionen in den Erhalt und Ausbau der vorhandenen Infrastruktur keineswegs übertrieben hoch, wozu ein Blick auf Straßen, öffentliche Gebäude, Spielplätze oder Grünanlagen genügt. Drittens leben wir in einer wachsenden Stadt, was einerseits erfreulich ist und perspektivisch auch Chancen bietet, andererseits und kurzfristig aber erst einmal die Erfordernis mit sich bringt, ein Mehr an Infrastruktur zu schaffen. Das betrifft vor allem den Neubau sowie die Erweiterung von Kitas und Schulen, aber auch den Ausbau der Verwaltung, um der größeren Nachfrage gerecht zu werden. Viertens wächst der Katalog an Aufgaben, welche eine Stadt zur Daseinsfürsorge zu zählen hat, auch durch gesellschaftspolitische Strömungen, wenn wir bspw. an das Thema Luftreinhaltung denken, das neuerdings (und zu Recht) an Bedeutung gewinnt.

    Folglich kann heute niemand ernsthaft behaupten, die Stadt Offenbach lebe auf zu großem Fuß. Auch ist jedes einzelne Investitionsvorhaben dringend erforderlich, zumal wenn man anerkennt, dass Bildung das Beste ist, was wir der nachwachsenden Generation (und damit auch uns selbst) angedeihen lassen können. Und genau deshalb ist die Entscheidung, den Hebesatz Grundsteuer B zu erhöhen kein Akt der Willkür oder der Leichtfertigkeit, sondern in Ermangelung von Alternativen ein Gebot rationalen Handelns. Zumindest aktuell, denn als Freie Demokraten knüpfen wir die Maßnahme an die Bedingung, sie zurückzudrehen, sobald andere Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen, sei es durch Zuweisungen von Bund bzw. Land oder durch Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbe- bzw. Einkommensteuer.

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