reprezentant Herbert Hermann

Die Straßenausbaubeiträge werden aktuell nach einem veralteten System abgerechnet. Die Umlage betrifft nur die Anlieger jedoch nicht die wirklichen Verursacher.
Alle nutzen die Straßen und Gehwege nur wenige sollen zahlen, das ist nicht fair. Für einige Haushalte bedeutet es eine Existenzielle Bedrohung. Wir das BWB stehen für Transparenz und nachvollziehbare Werte was in diesem Fall nicht zutrifft. Die Kostenverteilung sollte wenn erforderlich über die Grundsteueranteile einer erforderlichen Deckung der Haushaltsdefizite erfolgen. Einige Länder haben es so geregelt das keine Beiträge erhoben werden. Das Land beteiligt sich an den Kosten der Kommune, wie z. B. Baden Würtenberg.