Representant Ina Spanier-Oppermann

Während der rot-grünen Regierungszeit wurde als erster Schritt das letzte, beitragsfreie Kita Jahr in NRW eigeführt und im Landtagswahlkampf war die Abschaffung der KIta-Gebühren in den Kernzeiten eines unserer zentralen Ziele. Wir möchten allen Kindern die gleichen Bildungschancen bieten. Denn gute Bildung ist Voraussetzung für Teilhabe in der Gesellschaft. Ich möchte ein Bildungssystem, bei dem die Herkunft nicht über den Bildungserfolg entscheidet. Deshalb stehe ich für gebührenfreie Bildung von Anfang an – von der Kita bis zur Hochschule. Denn nur so entlasten wir Familien direkt und wirksam. Frühkindliche Bildung ist das wichtigste Glied in der Bildungskette. Hier werden nachweislich soziale Ungleichheiten am besten ausgeglichen.
Kommt die Landesregierung ihren Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag nicht nach, wird es in Nordrhein-Westfalen weiterhin so sein, dass der Wohnort der Eltern darüber entscheidet, welche Kitagebühren sie zu bezahlen haben. Es wird weiterhin so sein, dass es von der Finanzkraft der jeweiligen Kommune abhängt, ob und in welcher Höhe die Träger ihre Eigenanteile zu erbringen haben.
In der aktuellen Debatte nützt es wenig, den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kitas gegen eine weitere Gebührenfreiheit zu stellen, denn höhere Gebühren gehen in der Realität keineswegs mit höherer Qualität einher. Die Politik muss beides machen.
Meine Fraktion ist die einzige im Landtag, die sich für eine komplette Beitragsfreiheit ausspricht und gleichzeitig einen Vorschlag für mehr Qualität in den Kitas vorlegt. Das SPD-geführte Berlin und andere Bundesländer haben vorgemacht, wie es geht. CDU und FDP in NRW setzen mit ihrer Bundesratsinitiative zur Anhebung des Höchstbeitrages für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten hingegen die völlig falschen, wirkungsfreien und vor allem ungerechten Akzente. Der CDU-Finanzminister von NRW musste in seiner Antwort auf eine SPD Anfrage selbst zugeben, dass eine solche geplante Entlastung, die sich bundesweit lediglich auf rund 25 Millionen Euro beliefe, noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein ist. Soziale und zukunftsfähige Bildungs- und Familienpolitik sieht definitiv anders aus.“