folkevalgte Ingo Senftleben
Udtalelse om petitionen Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen
CDU, sidst redigeret den 12.12.2018
Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Ich unterstütze die Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger aus folgenden Gründen:
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stößt bei der Bevölkerung auf immer größere Akzeptanzprobleme. Beitragspflichtige wurden in der Vergangenheit mit erheblichen Summen am Ausbau von kommunalen Straßen beteiligt. Die auf diesem Wege sanierten und ausgebauten Straßen werden jedoch regelmäßig nicht nur von den Beitragspflichtigen genutzt, sondern auch von der allgemeinen Bevölkerung.
Nur durch einen grundlegenden Systemwechsel können die bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus im Land Brandenburg beseitigt werden. Anstelle der Beteiligung der Anwohner tritt dabei eine finanzielle Beteiligung des Landes an den Ausbaukosten. Damit sich die Bürger darauf verlassen können, dass das Land dauerhaft die wegfallenden Beiträge übernimmt, ist ein klares Bekenntnis zur Abschaffung der Beitragspflicht und zur Übernahme dieser Verpflichtung durch das Land notwendig.
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat sich bereits im Oktober dieses Jahres klar dafür ausgesprochen, zukünftig im gesamten Land Brandenburg auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten. Darüber hinaus hat sich die CDU Brandenburg auf ihrem Landesparteitag am 23. November deutlich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen.