Wir fordern die Regierung des Landes Brandenburg auf, die ungerechtfertigten und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Durch die staatlich erzwungene Mitfinanzierung der Straßensanierung werden die Anlieger öffentlicher Straßen gesellschaftlich benachteiligt, in finanzielle und teils existenzbedrohende Not gebracht. Statt millionenschwere Rücklagen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene zu schaffen, fordern die Bürger ihren Anspruch auf Entlastung ein!
Begründung
Vor dem Gesetz ist jeder Bürger und jede Bürgerin gleich - in der Realität jedoch nicht. Dies zeigt sich u.a. daran, dass Berlin, Hamburg und auch Baden-Württemberg dieses ungerechte Gesetz zurück genommen haben. Die Bayerische CSU bereitet gleichermaßen eine Abschaffung vor. Natürlich erst, nachdem unzählige Anlieger und Anliegerinnen mit Hilfe des VDGN und VMEG geklagt hatten. Es geht nicht um die kleinen Zufahrten, die nur von den anliegenden Grundstücksbesitzern genutzt werden, um zu den einzelnen Reihenhäusern zu gelangen. Es geht um die Straßen, die im öffentlichen Interesse liegen, von allen benutzt werden.
In der heutigen Zeit, wo die Mobilität an erster Stelle steht, alle Waren mit dem Lkw transportiert werden, jeder für seinen Pkw KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, jeder Grundstücksbesitzer Grundsteuern und wir alle ständig Mehrwertsteuer bezahlen, ist der zusätzliche Straßenausbaubeitrag für Anlieger ungerecht, unsozial und überhaupt nicht mehr gerechtfertigt!
Es fehlt vor allen Dingen ein Mitspracherecht bei der Planung, was man uns versagt, obwohl wir die Kosten aufgebürdet bekommen.
Die Gemeinden lassen die Straßen nicht mehr reparieren, obwohl die Reparatur allein ihre Angelegenheit ist. Sie warten einfach ab, bis eine Reparatur der Straßen nicht mehr möglich ist, denn einen Straßen-Neubau muss nach geltendem Recht der Anlieger zum überwiegenden Teil mitfinanzieren.
Unser Beispiel beweist dies: Die Gartenstraße unserer Siedlung direkt vor den Toren des Milliardengrabes Flughafen BER in der Gemeinde Schönefeld bei Berlin wurde vor ca. 55 Jahren gebaut und seit der Wende offiziell als "Durchgangsstraße" nach Berlin ausgewiesen. Dann ein paar Jahre als "Baustraße" für den Autobahnbau "missbraucht", aber anschließend nie repariert. Vom Alter und Abnutzung ist die Straße daher mehrmals als reparaturbedürftig einzustufen und hätte saniert werden müssen. Dies erfolgte jedoch nicht und die Straße ist nun in einem desolaten Zustand. Daher sollen die anliegenden Grundstücksbesitzer nun binnen einem Monat horrende Summen bezahlen, sonst droht ihnen die Pfändung - dies ist für viele von uns der finanzielle Ruin, denn es kommen Summen zusammen, die einen nicht mehr schlafen lassen!
Die Straße wird zu 99% von Dritten als Durchfahrt (Berlin – BER – Berlin) genutzt. Die Anlieger nutzen diese Straße nur zu 1%. Trotzdem sollen die Anlieger den Großteil der Kosten alleine tragen.
Zur "Öffentlichen Daseinsvorsorge" gehört, dass der Staat alle öffentlichen Einrichtungen in Auftrag gibt und auch erhält. Wenn wir nicht endlich dagegen steuern, werden wir bald die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge mitfinanzieren müssen. Wasser, Abwasser, Strom, Müllabfuhr, Schulen, Kita, Turnhallen, Sportplätze, Schwimmhallen, Friedhöfe, Ämter, Polizei, ÖPV, ÖPNV, Sparkassen, Ärztehäuser, Einkaufsmöglichkeiten, Autobahnen...
Wir wollen, dass wieder mehr Gerechtigkeit in unserem Land herrscht, denn der soziale Frieden ist in Gefahr! Nur wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt!
Renate Detsch
Erstunterzeichner:
- BVB/ FREIE WÄHLER
- Verband Wohneigentum (Deutschland)
- Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)
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openpetition.de/!strassenbaubeitraege
Sehr geehrte Unterstützer, liebe Freunde,
anbei der BÜRGERBRIEF, den wir zusammen mit einer Unterschriftenliste viele Tausend mal in unserer unmittelbaren Umgebung verteilten.
Bitte nur noch auf LISTEN von der VOLKSINITIATIVE Unterschriften sammeln, diese im Original, einzeln oder gesammelt per Post nach Bernau schicken oder bringen!
Adresse steht unten auf jeder Unterschriftenliste( die jetzt nur 8 Felder hat und von BVB/FREIE WÄHLER ist, denn die haben die VOLKSINITIATIVE gestartet!
VOLKSINITIATIVE - Link zum Runterladen der Liste und zur Information!
www.strassenausbaubeitraege-abschaffen.de
oder bvb-fw.de
Petition und Volksinitiative Unterschriften können nicht kombiniert werden, dh. nicht diese Liste in die Petition hochladen!
Diese fehlen dann an den 20 000 Unterschriften, die wir nun für die VI für Brandenburg brauchen!
Eine ganze Fam.aus Werder meinte es sehr gut, aber bitte die Liste nach Bernau schicken!
DIE PETITIONS SAMMLUNG ist mit dem 7.11.18 abgeschlossen!
10 Tage werden noch hochgeladene Listen (der Petition) angerechnet!
Ich bitte nun alle Unterstützer mir die Listen zuzusenden, denn wir wollen diese mit einer symbolischen Einreichung auf Papier übergeben.
Dazu lade ich Sie recht herzlich ein!
Der Termin steht noch nicht fest. Zuerst werden alle Abgeordneten angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.
Dies werde ich jedoch von der Entwicklung der VI abhängig machen.
Ich bitte alle nun noch einmal um SOLIDARITÄT und besondere Mitwirkung, damit wir in Brandenburg auch so schnell die INITIATIVE im Landtag einreichen können, wie es die Bayern konnten.Damit erreichten sie schon Mitte diesen Jahres, daß die CSU das Gesetz zum Straßenausbau abschaffte!
Packen wir's an!
Herzliche Grüße aus Schönefeld
Renate & Helmut Detsch -
openpetition.de/!strassenbaubeitraege
Liebe Unterstützer- innen der PETITION gegen Strassenbaubeitraege in Brandenburg,
Es ist erreicht, die 10 000 Unterschriften für das Quorum wurden heute mit dem Hochladen vieler Unterschriftenlisten geschafft.Auf einmal ging alles ganz schnell und nun müssen wir auch genau so schnell Umdenken.
SOMIT IST DIESE PETITION ABGESCHLOSSEN!
Bitte nur noch alle schon unterschriebenen Listen für die Onlinepetition hochladen, mir zuschicken oder vorbeibringen.
Ich bedanke mich im Name aller Beteiligten, Helfer, Unterstützer und wer irgend etwas, in welcher Form auch immer für diesen Protest getan hat, recht herzlich.
Wir alle haben zusammen diesen 1.Schritt getan und damit sehr viel erreicht.
SOLIDARITÄT - das haben wir in Brandenburg erreicht!
Die Öffentlichkeit wurde dadurch aufgerüttelt, auf dieses Thema aufmerksam gemacht und durch den Besuch des "Blauen Robur vom rbb" sogar in den Landtag Brandenburg gebracht.
Den Antrag von Peter Vida - BVB/FreieWähler unterstützten wir somit schon im Juni 2018, obwohl dieser zuerst von unserer Landesregierung rigoros abgeschmettert wurde!
Nun werden alle Landtagsabgeordneten, jeder Fraktion angeschrieben und eine Stellungnahme erwartet.
Da bis November erst Zahlen und Fakten von allen Kommunen eingefordert wurden, werden wir noch ein Zeitfenster offen lassen, bevor wir dies beginnen.
VOLKSINITIATIVE
bvb-fw.de
www.strassenausbaubeitraege-abschaffen.de
Damit gehen wir zur nächsten Stufe des Protestes über, denn wir haben noch lange nicht gewonnen.So einfach wird die Brandenburgische Regierung ihre Positionen nicht aufgeben.
Aus diesem Grund hat BVB/FREIE WÄHLER am 23.10.18 vor dem Landtag in Potsdam die Volksinitiative gegen Strassenbaubeitraege eröffnet und ab dann sammeln wir nun dafür.
Viele haben es schon in der letzten Nachricht Nr.26 erfahren, wie wir nun weiter verfahren werden.
Bitte unterstützen Sie alle diesen 2.Schritt, denn nur so können wir erreichen, daß auch
die Regierung von Brandenburg unseren Willen erfährt und alle Bürger, die kein Internet haben oder damit nicht so offen umgehen, den Protest mit Listen unterstützen können.
Die Unterschriften von der Online Petition können NICHT mit denen der VOLKSINITIATIVE verbunden werden!
Es sind 2 ganz verschiedene Proteste!
Dazu bitte ich Sie recht herzlich, auf den Link der BVB zu gehen oder aber den 2. Link.
Dort wird alles beschrieben und man kann für sich, Familie, Freunde, Nachbarn, Kollegen... eine Liste herunterladen.Bitte diese Listen einsammeln oder selbst nach Bernau schicken.Diese Listen können NICHT online eingestellt werden, nur per Blatt mit Original Unterschrift!
20 000 brauchen wir, damit die VOLKSINITIATIVE angenommen und bearbeitet wird!
Das wird doch zu schaffen sein, wo doch nun jeder bis in den kleinsten Winkel von Brandenburg davon erfahren haben sollte!
Es zählen nun jedoch nur Stimmen mit WOHNSITZ in BRANDENBURG!
Das schaffen wir!
Auf ein NEUES!
Den Mut verlieren wir nicht!
Es grüßen aus Schönefeld recht herzlich,
Renate & Helmut Detsch -
openpetition.de/!strassenbaubeitraege
Liebe Unterstützer- innen,
Zuerst die gute Nachricht!
Am 26.10.18 haben wir es endlich geschafft, das Quorum von 8800 Unterschriften ist erreicht !
Dank der vielen Unterstützer, die unermüdlich vor Ort persönlich Unterschriften sammelten, die Listen per Post schickten, persönlich zu uns nach Schönefeld brachten und selbst online hochgeladen haben, der Presse und der anderen Medien ist es geschafft.
SOLIDARITÄT, das ist es, was wir alle damit bewirkt und bewiesen haben und darauf können wir gerade hier in Brandenburg, nach der quälenden Erfahrung mit dem unrechtmäßiegen Altanschließergesetz, das auch wieder gerade in Schönefeld mit dem MAWV und den angeschlossenen Gemeinden nicht zu regeln ist, sehr stolz sein!
Wir müssen jedoch noch mindestens weitere 1000 Unterschriften sammeln, damit wir durch den eventuellen Abzug der 10%(die wir bei einem Kostenvoranschlag immer später drauf bekommen - jetzt werden sie abgezogen)nicht das Quorum knapp verpassen und alle Mühe wäre umsonst!
Das würden sie gern so sehen, aber wir beugen vor und machen weiter!
Ich weiß, daß noch überall unterschriebene Listen für die Petition darauf warten, hochgeladen zu werden!
Bitte unbedingt vor dem Hochladen akribisch kontrollieren oder mir per Post schicken!!
Am 23.10.18 eröffneten wir mit den Freien Wählern in Brandenburg unsere Volksinitiative, denn die Regierung unseres Landes tut so, als wäre sie auf beiden Ohren taub und blind zugleich und hätte mit logischem Denken nichts am Hut!
Ihre Argumente:
WIR Spalten das Land, stiften Unfrieden!
Wer soll das bezahlen, das Land kann es nicht!
Hausbesitzer seien reich, ja Millionäre!
Hausbesitzer seien eine Minderheit, haben deshalb zu bezahlen!
Der Wert des Grundstückes steigt! ... und so irrwitzig geht es weiter!
Diese Argumente zeugen von keinem Sachverstand, sind eine Frechheit und eine Beleidigung aller Bürger, die Wohraum geschaffen und erhalten haben, es gerade tun oder noch vor haben, um ein Dach über dem Kopf zu haben, nicht um Millionen zu vermehren!
SPD, Linke und Grüne zeigen sich in der Brandenburger Landesregierung besonders von ihrer sozialen Seite!
Aus diesem Grund müssen wir mit der Volksinitiative den nächsten Schritt gehen!
Alle dazugehörenden Informationen findet man auf
bvb-fw.de oder
www.strassenausbaubeitraege-abschaffen.de
Es gilt nun 20 000 Unterschriften auf Listen zu sammeln, diese gelten nur im Original, nicht online, wie bei der Petition.
Informationen findet man auf der Seite der BVB/ Freie Wähler
Die Petition gegen die "strabs" wird extra gezählt, geht nach Abschluss Ende Januar 2019 an den Petitionsausschuß der Landesregierung Brandenburg und kann nicht mit den Unterschriften für die Volksinitiative verrechnet werden, wohl aber könnte sie den Druck verstärken!
Ich wußte im Januar 2018 nicht, daß man diesen Weg der VI gehen muß, da die Regierung es anscheinend genau darauf ankommen lassen will!
Sie wollen, daß wir müde werden, aufgeben, aber diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun, es wird noch mehr Solidarität bewirken, davon bin ich überzeugt!
Die Presse hilft nun mit, indem Zeitungen, Fernsehen und Radio immer wieder das Thema aufgreifen.Durch diese Öffentlichkeitsarbeit stärken sie unseren Rücken, denn nun wissen wirklich alle um das ungerechte Thema und sammeln hoffentlich auch auf Listen Unterschriften.
Diesmal zählen nur in Brandenburg gemeldete Anwohner!
Wer auch Bürgerbriefe in seinem Ort oder Straße verteilen möchte, kann bei der oben angegebenen Online Adresse nachfragen oder Listen selbst herunterladen, an Nachbarschaft, Familie, Freunde, Bekannte und Arbeitskollegen bitte weitergeben.
Wenn wir genau so mit Elan an die neue Aufgabe gehen, werden auch wir in Brandenburg unserer Regierung zeigen, was wir von ihnen erwarten.
Ich habe den festen Willen, die 20 000 Unterschriften zu schaffen und wir werden ab kommender Woche mit unserer zum mobilen Tisch umgebauten Sackkarre losziehen.
So benötigen wir keine Genehmigung, kann uns nirgends wegschicken, denn wir sind beweglich, was wohl die Voraussetzung ist.
Es reicht aber auch eine Klemmmappe mit Listen, ein Stift und der Mut, für die Sache zu sprechen!
Haben wir den Mut, für diese gerechte Sache unseren Mund aufzumachen, anderen davon zu berichten und sie zur Unterschrift für die Volksinitiative zu überzeugen!
Ich Grüße alle Unterstützer, Helfer und die, die den Mut nicht verlieren!
Wir schaffen das!
Packen wir's an!
Renate und Helmut Detsch
Debatte
Der Straßenausbau und -erhalt ist eine Angelegenheit, auf die der Bürger keinen direkten Einfluß hat. Weder auf die Art der Maßnahme, die Qualität oder den Zeitpunkt. Zudem gibt es bei dieser Art von Beiträgen immer große Ungerechtigkeiten, die nicht tolerierbar sind. Daher muss diese Infrastrukturleistung gänzlich von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden. Die Steuern dafür liegen in hohem Maße auf jeder Art von Treibstoff, auf den Grundstücken und jedem Stück Material, das auf dem Grundstück verbaut worden ist. womit genug Mittel vorhanden sind.
und die Zahlungsverpflichtungen der Greundstückseigentümer müssen erhoben werden. Der Einfachheit halber könnten Kommunen die Gebühren auch verzinst stunden, unter Absicherung durch eine Hypothek. Dann würden für den Eigentümern von seinen Kosten nur noch die Zinsen anfallen: das scheint mir ein guter Kompromiß zu sein.
