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Bild zur Petition mit dem Thema: Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen
  • Von: Renate Detsch mehr
  • An: Landtag Brandenburg
  • Region: Brandenburg mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 68 Tage verbleibend
  • 2.968 Unterstützende
    2.615 in Brandenburg
    30% erreicht von
    8.800  für Quorum  (?)

Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen

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Wir fordern die Regierung des Landes Brandenburg auf, die ungerechtfertigten und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Durch die staatlich erzwungene Mitfinanzierung der Straßensanierung werden die Anlieger öffentlicher Straßen gesellschaftlich benachteiligt, in finanzielle und teils existenzbedrohende Not gebracht. Statt millionenschwere Rücklagen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene zu schaffen, fordern die Bürger ihren Anspruch auf Entlastung ein!

Begründung:

Vor dem Gesetz ist jeder Bürger und jede Bürgerin gleich - in der Realität jedoch nicht. Dies zeigt sich u.a. daran, dass Berlin, Hamburg und auch Baden-Württemberg dieses ungerechte Gesetz zurück genommen haben. Die Bayerische CSU bereitet gleichermaßen eine Abschaffung vor. Natürlich erst, nachdem unzählige Anlieger und Anliegerinnen mit Hilfe des VDGN und VMEG geklagt hatten. Es geht nicht um die kleinen Zufahrten, die nur von den anliegenden Grundstücksbesitzern genutzt werden, um zu den einzelnen Reihenhäusern zu gelangen. Es geht um die Straßen, die im öffentlichen Interesse liegen, von allen benutzt werden.

In der heutigen Zeit, wo die Mobilität an erster Stelle steht, alle Waren mit dem Lkw transportiert werden, jeder für seinen Pkw KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, jeder Grundstücksbesitzer Grundsteuern und wir alle ständig Mehrwertsteuer bezahlen, ist der zusätzliche Straßenausbaubeitrag für Anlieger ungerecht, unsozial und überhaupt nicht mehr gerechtfertigt!

Die Gemeinden lassen die Straßen nicht mehr reparieren, obwohl die Reparatur allein ihre Angelegenheit ist. Sie warten einfach ab, bis eine Reparatur der Straßen nicht mehr möglich ist, denn einen Straßen-Neubau muss nach geltendem Recht der Anlieger zum überwiegenden Teil mitfinanzieren. Unser Beispiel beweist dies: Die Gartenstraße unserer Siedlung direkt vor den Toren des Milliardengrabes Flughafen BER in der Gemeinde Schönefeld bei Berlin wurde vor ca. 55 Jahren gebaut und seit der Wende offiziell als "Durchgangsstraße" nach Berlin ausgewiesen. Dann ein paar Jahre als" Baustraße" für den Autobahnbau "missbraucht" aber anschließend nie repariert. Vom Alter und Abnutzung ist die Straße daher mehrmals als reparaturbedürftig einzustufen und hätte saniert werden müssen. Dies erfolgte jedoch nicht und die Straße ist nun in einem desolaten Zustand. Daher sollen die anliegenden Grundstücksbesitzer nun binnen einem Monat horrende Summen bezahlen, sonst droht ihnen die Pfändung - dies ist für viele von uns der finanzielle Ruin, denn es kommen Summen zusammen, die einen nicht mehr schlafen lassen!

Die Straße wird zu 99% von Dritten als Durchfahrt (Berlin – BER – Berlin) genutzt. Die Anlieger nutzen diese Straße nur zu 1%. Trotzdem sollen die Anlieger den Großteil der Kosten alleine tragen.
Zur "Öffentlichen Daseinsvorsorge" gehört, dass der Staat alle öffentlichen Einrichtungen in Auftrag gibt und auch erhält. Wenn wir nicht endlich dagegen steuern, werden wir bald die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge mitfinanzieren müssen. Wasser, Abwasser, Strom, Müllabfuhr, Schulen, Kita, Turnhallen, Sportplätze, Schwimmhallen, Friedhöfe, Ämter, Polizei, ÖPV, ÖPNV, Sparkassen, Ärztehäuser, Einkaufsmöglichkeiten, Autobahnen...

Wir wollen, dass wieder mehr Gerechtigkeit in unserem Land herrscht, denn der soziale Frieden ist in Gefahr! Nur wer sich wehrt lebt nicht verkehrt!

Renate Detsch

Erstunterzeichner:

  • Verband Wohneigentum (Deutschland)
  • Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Schönefeld, 28.01.2018 (aktiv bis 27.07.2018)


Neuigkeiten

openpetition.de/!strassenbaubeitraege Liebe Unterstützer, Am Freitag, den 4.5.18 war er wirklich da, der" blaue Robur "vom Sender rbb. In Brandenburg kennen wir ihn alle, denn wenn etwas verzwickt und nicht zu regeln scheint, kommt er. Die Verantwortlichen ...

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Debatte zur Petition

PRO: Der Straßenausbau und -erhalt ist eine Angelegenheit, auf die der Bürger keinen direkten Einfluß hat. Weder auf die Art der Maßnahme, die Qualität oder den Zeitpunkt. Zudem gibt es bei dieser Art von Beiträgen immer große Ungerechtigkeiten, die nicht ...

PRO: Weil es irgendwann jeden treffen wird und das regelmäßig, denn die Eigentümer der Straßen werden sie weiterhin nicht reparieren. Klappt doch wunderbar, wie man es sich eingerichtet hat! Wir werden unseren Kindern und Enkeln Schulden hinterlassen müssen, ...

CONTRA: und die Zahlungsverpflichtungen der Greundstückseigentümer müssen erhoben werden. Der Einfachheit halber könnten Kommunen die Gebühren auch verzinst stunden, unter Absicherung durch eine Hypothek. Dann würden für den Eigentümern von seinen Kosten nur ...

>>> Zur Debatte


Warum Menschen unterschreiben

Die Pflege und der bau von Strassen betreffen eine öffentliche Versorgung und Gewährleistung der Funktion eine Ortes, Stadt und fallen in die öffentliche Organisation

Ich finde es ungerecht das in einem angeblich so Reichen Land wie Deutschland die Straßen selbst bezahlt werden müssen .Obwohl in unserer Gemeinde die Steuereinnahmen Sprudeln werden die Anlieger nicht entlastet und müssen 90% selbst tragen. In mein ...

Die Straße "Am Pulverberg" kann von allen Verkehrsteilnehmern benutzt werden. Es ist nicht einzusehen, dass die Anlieger für die Erneuerung der Straße aufkommen müssen. Die angedachte Höhe des Beitrages bringt uns in erhebliche finanzielle ...

Warum soll ich für was bezahlen was ich nicht bestellt habe.

Es gibt Orte wo Diese Kosten nicht erhoben werden ,Außerdem ist das Öffentliches land was von jeden genutzt werden kann und nicht nur von den Anliegern und daher ich bei diese kosten ich eine ungerechtigkeit sehe .

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