Wir fordern die Regierung des Landes Brandenburg auf, die ungerechtfertigten und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Durch die staatlich erzwungene Mitfinanzierung der Straßensanierung werden die Anlieger öffentlicher Straßen gesellschaftlich benachteiligt, in finanzielle und teils existenzbedrohende Not gebracht. Statt millionenschwere Rücklagen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene zu schaffen, fordern die Bürger ihren Anspruch auf Entlastung ein!
Begründung
Vor dem Gesetz ist jeder Bürger und jede Bürgerin gleich - in der Realität jedoch nicht. Dies zeigt sich u.a. daran, dass Berlin, Hamburg und auch Baden-Württemberg dieses ungerechte Gesetz zurück genommen haben. Die Bayerische CSU bereitet gleichermaßen eine Abschaffung vor. Natürlich erst, nachdem unzählige Anlieger und Anliegerinnen mit Hilfe des VDGN und VMEG geklagt hatten. Es geht nicht um die kleinen Zufahrten, die nur von den anliegenden Grundstücksbesitzern genutzt werden, um zu den einzelnen Reihenhäusern zu gelangen. Es geht um die Straßen, die im öffentlichen Interesse liegen, von allen benutzt werden.
In der heutigen Zeit, wo die Mobilität an erster Stelle steht, alle Waren mit dem Lkw transportiert werden, jeder für seinen Pkw KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, jeder Grundstücksbesitzer Grundsteuern und wir alle ständig Mehrwertsteuer bezahlen, ist der zusätzliche Straßenausbaubeitrag für Anlieger ungerecht, unsozial und überhaupt nicht mehr gerechtfertigt!
Es fehlt vor allen Dingen ein Mitspracherecht bei der Planung, was man uns versagt, obwohl wir die Kosten aufgebürdet bekommen.
Die Gemeinden lassen die Straßen nicht mehr reparieren, obwohl die Reparatur allein ihre Angelegenheit ist. Sie warten einfach ab, bis eine Reparatur der Straßen nicht mehr möglich ist, denn einen Straßen-Neubau muss nach geltendem Recht der Anlieger zum überwiegenden Teil mitfinanzieren.
Unser Beispiel beweist dies: Die Gartenstraße unserer Siedlung direkt vor den Toren des Milliardengrabes Flughafen BER in der Gemeinde Schönefeld bei Berlin wurde vor ca. 55 Jahren gebaut und seit der Wende offiziell als "Durchgangsstraße" nach Berlin ausgewiesen. Dann ein paar Jahre als "Baustraße" für den Autobahnbau "missbraucht", aber anschließend nie repariert. Vom Alter und Abnutzung ist die Straße daher mehrmals als reparaturbedürftig einzustufen und hätte saniert werden müssen. Dies erfolgte jedoch nicht und die Straße ist nun in einem desolaten Zustand. Daher sollen die anliegenden Grundstücksbesitzer nun binnen einem Monat horrende Summen bezahlen, sonst droht ihnen die Pfändung - dies ist für viele von uns der finanzielle Ruin, denn es kommen Summen zusammen, die einen nicht mehr schlafen lassen!
Die Straße wird zu 99% von Dritten als Durchfahrt (Berlin – BER – Berlin) genutzt. Die Anlieger nutzen diese Straße nur zu 1%. Trotzdem sollen die Anlieger den Großteil der Kosten alleine tragen.
Zur "Öffentlichen Daseinsvorsorge" gehört, dass der Staat alle öffentlichen Einrichtungen in Auftrag gibt und auch erhält. Wenn wir nicht endlich dagegen steuern, werden wir bald die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge mitfinanzieren müssen. Wasser, Abwasser, Strom, Müllabfuhr, Schulen, Kita, Turnhallen, Sportplätze, Schwimmhallen, Friedhöfe, Ämter, Polizei, ÖPV, ÖPNV, Sparkassen, Ärztehäuser, Einkaufsmöglichkeiten, Autobahnen...
Wir wollen, dass wieder mehr Gerechtigkeit in unserem Land herrscht, denn der soziale Frieden ist in Gefahr! Nur wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt!
Renate Detsch
Erstunterzeichner:
- BVB/ FREIE WÄHLER
- Verband Wohneigentum (Deutschland)
- Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)
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openpetition.de/!strassenbaubeitraege
Sehr geehrte Unterstützer in Brandenburg,
Heute möchte ich Sie alle bitten, die neuen Listen von der Volksinitiative, auf denen in den letzten 4 Wochen, seit dem Beginn der VI tüchtig Unterschriften gesammelt wurden, spätestens bis zum Freitag, den 23.11.18 nach Bernau zu BVB/ FREIE WÄHLER per Post zu schicken.
Adresse unten auf den Listen oder hier noch einmal:
BVB/FREIE WÄHLER
Jahnstraße52
16321 Bernau
Wir würden gern eine 1. Zwischenbilanz durchführen, um zu sehen, wie viele Unterschriften wir von den zu benötigenden 20.000 momentan schon haben.
Ich bedanke mich jetzt schon einmal für die große Unterstützung.
Für alle Initiativen, die momentan in ganz Brandenburg NEU entstehen, sind wir sehr dankbar.
Sehr viele Anfragen hatte ich über die Petition. Es sollten mittlerweile alle Bürger verstanden haben, worum es geht und wie es mit der VOLKSINITIATIVE funktioniert!
Gerade erhalte ich eine 1. Zahl aus Bernau von Peter Vida Landtagsabgeordneter BVB/FREIE WÄHLER.
"7.000 Unterschriften und somit 1/3 der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl wurde gerade ausgezählt!
Der Zuspruch in der Bevölkerung ist immens.
Täglich treffen unzählige Briefe mit ausgefüllten Listen ein.
Allein in Mühlenbeck wurden schon knapp 1.000 Unterschriften gesammelt, in Wustermark 300, Schöneiche 400 und die Stadt Brandenburg hat nach einigen Sammelaktionen 500 Unterschriften geschickt."
Weitere Infos unter
www.strassenausbaubeitraege-abschaffen.de.
Jeder Brief mit einer Liste zählt und bringt uns dem Ziel näher!
Diese Solidarität wird uns die Kraft verleihen, der Unterschriftensammlung für die VI zum Erfolg zu verhelfen.
Recht herzliche Grüße an alle Unterstützer, die nicht müde werden und die neue Herausforderung ebenfalls annehmen.
Renate & Helmut Detsch aus Schönefeld -
openpetition.de/!strassenbaubeitraege
Sehr geehrte Unterstützer, liebe Freunde,
anbei der BÜRGERBRIEF, den wir zusammen mit einer Unterschriftenliste viele Tausend mal in unserer unmittelbaren Umgebung verteilten.
Bitte nur noch auf LISTEN von der VOLKSINITIATIVE Unterschriften sammeln, diese im Original, einzeln oder gesammelt per Post nach Bernau schicken oder bringen!
Adresse steht unten auf jeder Unterschriftenliste( die jetzt nur 8 Felder hat und von BVB/FREIE WÄHLER ist, denn die haben die VOLKSINITIATIVE gestartet!
VOLKSINITIATIVE - Link zum Runterladen der Liste und zur Information!
www.strassenausbaubeitraege-abschaffen.de
oder bvb-fw.de
Petition und Volksinitiative Unterschriften können nicht kombiniert werden, dh. nicht diese Liste in die Petition hochladen!
Diese fehlen dann an den 20 000 Unterschriften, die wir nun für die VI für Brandenburg brauchen!
Eine ganze Fam.aus Werder meinte es sehr gut, aber bitte die Liste nach Bernau schicken!
DIE PETITIONS SAMMLUNG ist mit dem 7.11.18 abgeschlossen!
10 Tage werden noch hochgeladene Listen (der Petition) angerechnet!
Ich bitte nun alle Unterstützer mir die Listen zuzusenden, denn wir wollen diese mit einer symbolischen Einreichung auf Papier übergeben.
Dazu lade ich Sie recht herzlich ein!
Der Termin steht noch nicht fest. Zuerst werden alle Abgeordneten angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.
Dies werde ich jedoch von der Entwicklung der VI abhängig machen.
Ich bitte alle nun noch einmal um SOLIDARITÄT und besondere Mitwirkung, damit wir in Brandenburg auch so schnell die INITIATIVE im Landtag einreichen können, wie es die Bayern konnten.Damit erreichten sie schon Mitte diesen Jahres, daß die CSU das Gesetz zum Straßenausbau abschaffte!
Packen wir's an!
Herzliche Grüße aus Schönefeld
Renate & Helmut Detsch -
openpetition.de/!strassenbaubeitraege
Liebe Unterstützer- innen der PETITION gegen Strassenbaubeitraege in Brandenburg,
Es ist erreicht, die 10 000 Unterschriften für das Quorum wurden heute mit dem Hochladen vieler Unterschriftenlisten geschafft.Auf einmal ging alles ganz schnell und nun müssen wir auch genau so schnell Umdenken.
SOMIT IST DIESE PETITION ABGESCHLOSSEN!
Bitte nur noch alle schon unterschriebenen Listen für die Onlinepetition hochladen, mir zuschicken oder vorbeibringen.
Ich bedanke mich im Name aller Beteiligten, Helfer, Unterstützer und wer irgend etwas, in welcher Form auch immer für diesen Protest getan hat, recht herzlich.
Wir alle haben zusammen diesen 1.Schritt getan und damit sehr viel erreicht.
SOLIDARITÄT - das haben wir in Brandenburg erreicht!
Die Öffentlichkeit wurde dadurch aufgerüttelt, auf dieses Thema aufmerksam gemacht und durch den Besuch des "Blauen Robur vom rbb" sogar in den Landtag Brandenburg gebracht.
Den Antrag von Peter Vida - BVB/FreieWähler unterstützten wir somit schon im Juni 2018, obwohl dieser zuerst von unserer Landesregierung rigoros abgeschmettert wurde!
Nun werden alle Landtagsabgeordneten, jeder Fraktion angeschrieben und eine Stellungnahme erwartet.
Da bis November erst Zahlen und Fakten von allen Kommunen eingefordert wurden, werden wir noch ein Zeitfenster offen lassen, bevor wir dies beginnen.
VOLKSINITIATIVE
bvb-fw.de
www.strassenausbaubeitraege-abschaffen.de
Damit gehen wir zur nächsten Stufe des Protestes über, denn wir haben noch lange nicht gewonnen.So einfach wird die Brandenburgische Regierung ihre Positionen nicht aufgeben.
Aus diesem Grund hat BVB/FREIE WÄHLER am 23.10.18 vor dem Landtag in Potsdam die Volksinitiative gegen Strassenbaubeitraege eröffnet und ab dann sammeln wir nun dafür.
Viele haben es schon in der letzten Nachricht Nr.26 erfahren, wie wir nun weiter verfahren werden.
Bitte unterstützen Sie alle diesen 2.Schritt, denn nur so können wir erreichen, daß auch
die Regierung von Brandenburg unseren Willen erfährt und alle Bürger, die kein Internet haben oder damit nicht so offen umgehen, den Protest mit Listen unterstützen können.
Die Unterschriften von der Online Petition können NICHT mit denen der VOLKSINITIATIVE verbunden werden!
Es sind 2 ganz verschiedene Proteste!
Dazu bitte ich Sie recht herzlich, auf den Link der BVB zu gehen oder aber den 2. Link.
Dort wird alles beschrieben und man kann für sich, Familie, Freunde, Nachbarn, Kollegen... eine Liste herunterladen.Bitte diese Listen einsammeln oder selbst nach Bernau schicken.Diese Listen können NICHT online eingestellt werden, nur per Blatt mit Original Unterschrift!
20 000 brauchen wir, damit die VOLKSINITIATIVE angenommen und bearbeitet wird!
Das wird doch zu schaffen sein, wo doch nun jeder bis in den kleinsten Winkel von Brandenburg davon erfahren haben sollte!
Es zählen nun jedoch nur Stimmen mit WOHNSITZ in BRANDENBURG!
Das schaffen wir!
Auf ein NEUES!
Den Mut verlieren wir nicht!
Es grüßen aus Schönefeld recht herzlich,
Renate & Helmut Detsch
Debatte
Der Straßenausbau und -erhalt ist eine Angelegenheit, auf die der Bürger keinen direkten Einfluß hat. Weder auf die Art der Maßnahme, die Qualität oder den Zeitpunkt. Zudem gibt es bei dieser Art von Beiträgen immer große Ungerechtigkeiten, die nicht tolerierbar sind. Daher muss diese Infrastrukturleistung gänzlich von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden. Die Steuern dafür liegen in hohem Maße auf jeder Art von Treibstoff, auf den Grundstücken und jedem Stück Material, das auf dem Grundstück verbaut worden ist. womit genug Mittel vorhanden sind.
und die Zahlungsverpflichtungen der Greundstückseigentümer müssen erhoben werden. Der Einfachheit halber könnten Kommunen die Gebühren auch verzinst stunden, unter Absicherung durch eine Hypothek. Dann würden für den Eigentümern von seinen Kosten nur noch die Zinsen anfallen: das scheint mir ein guter Kompromiß zu sein.
