The petition was successful!
Wir fordern die Regierung des Landes Brandenburg auf, die ungerechtfertigten und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Durch die staatlich erzwungene Mitfinanzierung der Straßensanierung werden die Anlieger öffentlicher Straßen gesellschaftlich benachteiligt, in finanzielle und teils existenzbedrohende Not gebracht. Statt millionenschwere Rücklagen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene zu schaffen, fordern die Bürger ihren Anspruch auf Entlastung ein!
Reason
Vor dem Gesetz ist jeder Bürger und jede Bürgerin gleich - in der Realität jedoch nicht. Dies zeigt sich u.a. daran, dass Berlin, Hamburg und auch Baden-Württemberg dieses ungerechte Gesetz zurück genommen haben. Die Bayerische CSU bereitet gleichermaßen eine Abschaffung vor. Natürlich erst, nachdem unzählige Anlieger und Anliegerinnen mit Hilfe des VDGN und VMEG geklagt hatten. Es geht nicht um die kleinen Zufahrten, die nur von den anliegenden Grundstücksbesitzern genutzt werden, um zu den einzelnen Reihenhäusern zu gelangen. Es geht um die Straßen, die im öffentlichen Interesse liegen, von allen benutzt werden.
In der heutigen Zeit, wo die Mobilität an erster Stelle steht, alle Waren mit dem Lkw transportiert werden, jeder für seinen Pkw KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, jeder Grundstücksbesitzer Grundsteuern und wir alle ständig Mehrwertsteuer bezahlen, ist der zusätzliche Straßenausbaubeitrag für Anlieger ungerecht, unsozial und überhaupt nicht mehr gerechtfertigt!
Es fehlt vor allen Dingen ein Mitspracherecht bei der Planung, was man uns versagt, obwohl wir die Kosten aufgebürdet bekommen.
Die Gemeinden lassen die Straßen nicht mehr reparieren, obwohl die Reparatur allein ihre Angelegenheit ist. Sie warten einfach ab, bis eine Reparatur der Straßen nicht mehr möglich ist, denn einen Straßen-Neubau muss nach geltendem Recht der Anlieger zum überwiegenden Teil mitfinanzieren.
Unser Beispiel beweist dies: Die Gartenstraße unserer Siedlung direkt vor den Toren des Milliardengrabes Flughafen BER in der Gemeinde Schönefeld bei Berlin wurde vor ca. 55 Jahren gebaut und seit der Wende offiziell als "Durchgangsstraße" nach Berlin ausgewiesen. Dann ein paar Jahre als "Baustraße" für den Autobahnbau "missbraucht", aber anschließend nie repariert. Vom Alter und Abnutzung ist die Straße daher mehrmals als reparaturbedürftig einzustufen und hätte saniert werden müssen. Dies erfolgte jedoch nicht und die Straße ist nun in einem desolaten Zustand. Daher sollen die anliegenden Grundstücksbesitzer nun binnen einem Monat horrende Summen bezahlen, sonst droht ihnen die Pfändung - dies ist für viele von uns der finanzielle Ruin, denn es kommen Summen zusammen, die einen nicht mehr schlafen lassen!
Die Straße wird zu 99% von Dritten als Durchfahrt (Berlin – BER – Berlin) genutzt. Die Anlieger nutzen diese Straße nur zu 1%. Trotzdem sollen die Anlieger den Großteil der Kosten alleine tragen.
Zur "Öffentlichen Daseinsvorsorge" gehört, dass der Staat alle öffentlichen Einrichtungen in Auftrag gibt und auch erhält. Wenn wir nicht endlich dagegen steuern, werden wir bald die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge mitfinanzieren müssen. Wasser, Abwasser, Strom, Müllabfuhr, Schulen, Kita, Turnhallen, Sportplätze, Schwimmhallen, Friedhöfe, Ämter, Polizei, ÖPV, ÖPNV, Sparkassen, Ärztehäuser, Einkaufsmöglichkeiten, Autobahnen...
Wir wollen, dass wieder mehr Gerechtigkeit in unserem Land herrscht, denn der soziale Frieden ist in Gefahr! Nur wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt!
Renate Detsch
Erstunterzeichner:
- BVB/ FREIE WÄHLER
- Verband Wohneigentum (Deutschland)
- Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)
-
openpetition.de/!strassenbaubeitraege
Sehr geehrte Unterstützer- innen der Petition gegen die Strassenbaubeiträge und der VOLKSINITIATIVE gegen die "strabs",
die Anspannung ist überwunden, der enorme Druck, ob es zu schaffen ist, den Kämpfer gegen diese ungerechten Straßenausbaubeiträge in Brandenburg wieder in den Landtag zu bekommen, damit er sein Werk für Solidarität und Gerechtigkeit weiter verfolgen kann, ist auch gewonnen!
Sie haben voller Vertrauen in Herrn Peter Vida dazu beigetragen, daß er nun im Landtag für Sie weiterkämpfen kann und das sogar mit einer Fraktion, indem er ein Direktmamdat in seiner Heimatstadt Bernau erhalten hat und dazu noch 5% zum Einzug in den Landtag.
In seinem Namen bedanke ich mich für dieses Vertrauen,... further -
Nachtrag - Bernauer Modell
on 11 Aug 2019openpetition.de/!strassenbaubeitraege
Es tut mir leid, habe leider den vorhergehenden Text noch einmal gesendet, da es wieder mal gehackt hat und ich eben immer noch nicht den Internet Durchblick habe!
Wer also im Zuge der Kommunalwahl nun selbst in den gewählten Gremien sitzt, kann diesen Antrag für sich und seine Fraktion einbringen.
Wer diesen Weg nicht gegangen ist, kann sich eine Fraktion suchen, die dies für die Anlieger der im Ort befindlichen Sandstraßen vornimmt.
Die gewählten Vertreter auf der untersten Ebene müssen nicht den von der Bundes- und Landesebene vorgegebenen Weg gehen. Sie können bürgernah und ganz anders entscheiden, müssen dazu aber auch erst Mehrheiten finden.
Denken Sie bitte auch kurz an die Unterschrift der... further -
openpetition.de/!strassenbaubeitraege
Sehr geehrte Unterstützer und Mitstreiter der Petition gegen die Straßenbaubeiträge,
das Gesetz zu den "strabs" ist, maßgeblich durch unseren Protest auf dieser
Petitions Plattform und die von Herrn Peter Vida zeitnah anschließende VOLKSINITIATIVE, außer Kraft gesetzt.
Dies mit Wirkung zum 1.1.2019, von der Landesregierung Brandenburg bestätigt.
Gestern erhielt ich einen Dank, in Form dieser Blumen, für diese Initiative und diesen möchte ich hiermit an Sie alle weitergeben.Ohne Sie wäre dies überhaupt nicht möglich gewesen und deshalb nun zum Abschluß nochmal einen herzlichen Dank!
Zu Beginn habe ich nur mein ganz persönliches Problem geschildert und es haben sich unzählige Menschen angesprochen gefühlt.... further
Debate
Der Straßenausbau und -erhalt ist eine Angelegenheit, auf die der Bürger keinen direkten Einfluß hat. Weder auf die Art der Maßnahme, die Qualität oder den Zeitpunkt. Zudem gibt es bei dieser Art von Beiträgen immer große Ungerechtigkeiten, die nicht tolerierbar sind. Daher muss diese Infrastrukturleistung gänzlich von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden. Die Steuern dafür liegen in hohem Maße auf jeder Art von Treibstoff, auf den Grundstücken und jedem Stück Material, das auf dem Grundstück verbaut worden ist. womit genug Mittel vorhanden sind.
und die Zahlungsverpflichtungen der Greundstückseigentümer müssen erhoben werden. Der Einfachheit halber könnten Kommunen die Gebühren auch verzinst stunden, unter Absicherung durch eine Hypothek. Dann würden für den Eigentümern von seinen Kosten nur noch die Zinsen anfallen: das scheint mir ein guter Kompromiß zu sein.
Answers of parliament
