Wir fordern die Regierung des Landes Brandenburg auf, die ungerechtfertigten und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Durch die staatlich erzwungene Mitfinanzierung der Straßensanierung werden die Anlieger öffentlicher Straßen gesellschaftlich benachteiligt, in finanzielle und teils existenzbedrohende Not gebracht. Statt millionenschwere Rücklagen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene zu schaffen, fordern die Bürger ihren Anspruch auf Entlastung ein!

Reason

Vor dem Gesetz ist jeder Bürger und jede Bürgerin gleich - in der Realität jedoch nicht. Dies zeigt sich u.a. daran, dass Berlin, Hamburg und auch Baden-Württemberg dieses ungerechte Gesetz zurück genommen haben. Die Bayerische CSU bereitet gleichermaßen eine Abschaffung vor. Natürlich erst, nachdem unzählige Anlieger und Anliegerinnen mit Hilfe des VDGN und VMEG geklagt hatten. Es geht nicht um die kleinen Zufahrten, die nur von den anliegenden Grundstücksbesitzern genutzt werden, um zu den einzelnen Reihenhäusern zu gelangen. Es geht um die Straßen, die im öffentlichen Interesse liegen, von allen benutzt werden.

In der heutigen Zeit, wo die Mobilität an erster Stelle steht, alle Waren mit dem Lkw transportiert werden, jeder für seinen Pkw KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, jeder Grundstücksbesitzer Grundsteuern und wir alle ständig Mehrwertsteuer bezahlen, ist der zusätzliche Straßenausbaubeitrag für Anlieger ungerecht, unsozial und überhaupt nicht mehr gerechtfertigt!

Es fehlt vor allen Dingen ein Mitspracherecht bei der Planung, was man uns versagt, obwohl wir die Kosten aufgebürdet bekommen.

Die Gemeinden lassen die Straßen nicht mehr reparieren, obwohl die Reparatur allein ihre Angelegenheit ist. Sie warten einfach ab, bis eine Reparatur der Straßen nicht mehr möglich ist, denn einen Straßen-Neubau muss nach geltendem Recht der Anlieger zum überwiegenden Teil mitfinanzieren.

Unser Beispiel beweist dies: Die Gartenstraße unserer Siedlung direkt vor den Toren des Milliardengrabes Flughafen BER in der Gemeinde Schönefeld bei Berlin wurde vor ca. 55 Jahren gebaut und seit der Wende offiziell als "Durchgangsstraße" nach Berlin ausgewiesen. Dann ein paar Jahre als "Baustraße" für den Autobahnbau "missbraucht", aber anschließend nie repariert. Vom Alter und Abnutzung ist die Straße daher mehrmals als reparaturbedürftig einzustufen und hätte saniert werden müssen. Dies erfolgte jedoch nicht und die Straße ist nun in einem desolaten Zustand. Daher sollen die anliegenden Grundstücksbesitzer nun binnen einem Monat horrende Summen bezahlen, sonst droht ihnen die Pfändung - dies ist für viele von uns der finanzielle Ruin, denn es kommen Summen zusammen, die einen nicht mehr schlafen lassen!

Die Straße wird zu 99% von Dritten als Durchfahrt (Berlin – BER – Berlin) genutzt. Die Anlieger nutzen diese Straße nur zu 1%. Trotzdem sollen die Anlieger den Großteil der Kosten alleine tragen.
Zur "Öffentlichen Daseinsvorsorge" gehört, dass der Staat alle öffentlichen Einrichtungen in Auftrag gibt und auch erhält. Wenn wir nicht endlich dagegen steuern, werden wir bald die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge mitfinanzieren müssen. Wasser, Abwasser, Strom, Müllabfuhr, Schulen, Kita, Turnhallen, Sportplätze, Schwimmhallen, Friedhöfe, Ämter, Polizei, ÖPV, ÖPNV, Sparkassen, Ärztehäuser, Einkaufsmöglichkeiten, Autobahnen...

Wir wollen, dass wieder mehr Gerechtigkeit in unserem Land herrscht, denn der soziale Frieden ist in Gefahr! Nur wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt!

Renate Detsch

Erstunterzeichner:

  • BVB/ FREIE WÄHLER
  • Verband Wohneigentum (Deutschland)
  • Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)
Thank you for your support, Renate Detsch from Schönefeld
Question to the initiator

News

  • openpetition.de/!strassenbaubeitraege

    Liebe Unterstützer und Mitstreiter,

    für die nicht zu unserer bevorstehenden Gesetzesänderung gehörenden Anlieger von Sandstraßen, die momentan noch nach Bundesgesetz behandelt werden müssen, wollen wir uns nun auch einsetzen.
    Sie haben sich mit unzähligen Unterstützerunterschriften auch an dieser Petition und der daran anschließenden gewaltigen Volksinitiative beteiligt, zu unserem Glück!

    Dieses Problem ist noch komplizierter, sollte jedoch mit etwas Druck von der Basis auch in den Griff zu bekommen sein.

    Ich bitte dshalb um Unterschriften für diese Petition und Weiterleitung, damit es gelingt, von unten das Problem in Angriff zu nehmen.

    Link:

    www.openpetition.de/petition/online/buergerbegehren-gerechter-strassenausbau-erschliessung

    Ein... weiter

  • openpetition.de/!strassenbaubeitraege

    Liebe Unterstützer und Mitstreiter,

    als Neuigkeit schicke ich heute einmal den Link aus dem Landtag, vom
    Mittwoch, den 10.4.19.
    An diesem Tag wurde unsere Volksinitiative einstimmig angenommen.

    Aktuelle Stunde - 1.Reihe
    Fragestunde - 2.Reihe
    beide mit interessanten Redebeiträgen

    11.Reihe unser Thema Kommunalabgaben.

    Alle Redebeiträge sehr interessant!
    Man muß sich nur wundern!
    Was ist denn passiert?

    www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2019/10--april-2019/10__april_2019_-_75__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags1.html

    Viel Spaß und gute Unterhaltung mit dem rbb im Parlament!

    Das Gesetz ist in Arbeit und nun geht es in den Wahlkampf.

    Ein schönes Osterfest an... weiter

  • openpetition.de/!strassenbaubeitraege

    Sehr geehrte Unterstützer und Mitstreiter,

    hiermit möchte ich Sie Alle nun auch darum bitten, für die Existenz von openpetition zu spenden!
    Bisher lag die gesamte Last allein auf meinen Schultern!
    Wir konnten ua durch die Petitionsplattform diesen Erfolg verbuchen, da wir uns nur so vernetzen konnten!
    Eine Regierung zum Handeln zu bewegen, geht nur durch Massenbewegung und dazu braucht es eine kompetente und handlugsfähige, gute Vernetzung.

    Damit openpetition weiterhin für uns da sein kann, benötigen auch sie unsere Unterstützung.Es sind viele junge Leute, die sich im Büro in Berlin für unsere Rechte einsetzen und sogar bei der Landesregierung persönlich dafür versprachen!

    Liebe Anlieger von... weiter

pro

Der Straßenausbau und -erhalt ist eine Angelegenheit, auf die der Bürger keinen direkten Einfluß hat. Weder auf die Art der Maßnahme, die Qualität oder den Zeitpunkt. Zudem gibt es bei dieser Art von Beiträgen immer große Ungerechtigkeiten, die nicht tolerierbar sind. Daher muss diese Infrastrukturleistung gänzlich von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden. Die Steuern dafür liegen in hohem Maße auf jeder Art von Treibstoff, auf den Grundstücken und jedem Stück Material, das auf dem Grundstück verbaut worden ist. womit genug Mittel vorhanden sind.

contra

und die Zahlungsverpflichtungen der Greundstückseigentümer müssen erhoben werden. Der Einfachheit halber könnten Kommunen die Gebühren auch verzinst stunden, unter Absicherung durch eine Hypothek. Dann würden für den Eigentümern von seinen Kosten nur noch die Zinsen anfallen: das scheint mir ein guter Kompromiß zu sein.