Wir fordern die Regierung des Landes Brandenburg auf, die ungerechtfertigten und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Durch die staatlich erzwungene Mitfinanzierung der Straßensanierung werden die Anlieger öffentlicher Straßen gesellschaftlich benachteiligt, in finanzielle und teils existenzbedrohende Not gebracht. Statt millionenschwere Rücklagen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene zu schaffen, fordern die Bürger ihren Anspruch auf Entlastung ein!

Begründung

Vor dem Gesetz ist jeder Bürger und jede Bürgerin gleich - in der Realität jedoch nicht. Dies zeigt sich u.a. daran, dass Berlin, Hamburg und auch Baden-Württemberg dieses ungerechte Gesetz zurück genommen haben. Die Bayerische CSU bereitet gleichermaßen eine Abschaffung vor. Natürlich erst, nachdem unzählige Anlieger und Anliegerinnen mit Hilfe des VDGN und VMEG geklagt hatten. Es geht nicht um die kleinen Zufahrten, die nur von den anliegenden Grundstücksbesitzern genutzt werden, um zu den einzelnen Reihenhäusern zu gelangen. Es geht um die Straßen, die im öffentlichen Interesse liegen, von allen benutzt werden.

In der heutigen Zeit, wo die Mobilität an erster Stelle steht, alle Waren mit dem Lkw transportiert werden, jeder für seinen Pkw KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, jeder Grundstücksbesitzer Grundsteuern und wir alle ständig Mehrwertsteuer bezahlen, ist der zusätzliche Straßenausbaubeitrag für Anlieger ungerecht, unsozial und überhaupt nicht mehr gerechtfertigt!

Es fehlt vor allen Dingen ein Mitspracherecht bei der Planung, was man uns versagt, obwohl wir die Kosten aufgebürdet bekommen.

Die Gemeinden lassen die Straßen nicht mehr reparieren, obwohl die Reparatur allein ihre Angelegenheit ist. Sie warten einfach ab, bis eine Reparatur der Straßen nicht mehr möglich ist, denn einen Straßen-Neubau muss nach geltendem Recht der Anlieger zum überwiegenden Teil mitfinanzieren.

Unser Beispiel beweist dies: Die Gartenstraße unserer Siedlung direkt vor den Toren des Milliardengrabes Flughafen BER in der Gemeinde Schönefeld bei Berlin wurde vor ca. 55 Jahren gebaut und seit der Wende offiziell als "Durchgangsstraße" nach Berlin ausgewiesen. Dann ein paar Jahre als "Baustraße" für den Autobahnbau "missbraucht", aber anschließend nie repariert. Vom Alter und Abnutzung ist die Straße daher mehrmals als reparaturbedürftig einzustufen und hätte saniert werden müssen. Dies erfolgte jedoch nicht und die Straße ist nun in einem desolaten Zustand. Daher sollen die anliegenden Grundstücksbesitzer nun binnen einem Monat horrende Summen bezahlen, sonst droht ihnen die Pfändung - dies ist für viele von uns der finanzielle Ruin, denn es kommen Summen zusammen, die einen nicht mehr schlafen lassen!

Die Straße wird zu 99% von Dritten als Durchfahrt (Berlin – BER – Berlin) genutzt. Die Anlieger nutzen diese Straße nur zu 1%. Trotzdem sollen die Anlieger den Großteil der Kosten alleine tragen.
Zur "Öffentlichen Daseinsvorsorge" gehört, dass der Staat alle öffentlichen Einrichtungen in Auftrag gibt und auch erhält. Wenn wir nicht endlich dagegen steuern, werden wir bald die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge mitfinanzieren müssen. Wasser, Abwasser, Strom, Müllabfuhr, Schulen, Kita, Turnhallen, Sportplätze, Schwimmhallen, Friedhöfe, Ämter, Polizei, ÖPV, ÖPNV, Sparkassen, Ärztehäuser, Einkaufsmöglichkeiten, Autobahnen...

Wir wollen, dass wieder mehr Gerechtigkeit in unserem Land herrscht, denn der soziale Frieden ist in Gefahr! Nur wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt!

Renate Detsch

Erstunterzeichner:

  • BVB/ FREIE WÄHLER
  • Verband Wohneigentum (Deutschland)
  • Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Renate Detsch aus Schönefeld
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  • openpetition.de/!strassenbaubeiträge

    Mehrmals versuchte ich eine Nachricht einzustellen, gelang mir nicht, deshalb dieser Test.
    Ich hoffe, es ist nicht der "Zeitfaktor", der das System "überfordert"
    Herzliche Grüße
    Renate Detsch

  • openpetition.de/!strassenbaubeitraege

    Liebe Unterstützer- innen,

    die Infoveranstaltung gestern verlief auch bei der Wetterlage recht angenehm im Biergarten, schattig und sehr entspannt.Eigentlich trafen wir es mit der veränderten Adresse noch viel besser, der Boykott der Sportplatzgastronomie verhalf uns sogar zu einem viel besseren Treffpunkt.Die Logistik klappte auch, alle wurden durch ein Umleitungsschild und einen Posten dirigiert.Die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung erwieß sich als sehr gut.

    23 Personen ware wir, obwohl der August die Urlaubs Hochzeit ist und der Termin sehr kurzfristig kam.

    Ungefähr 2 Stunden hörten wir gespannt den Ausführungen von Peter Vida, Landtagsabgeordneter und BVB/Freie Wähler zu, vergaßen die Hitze, denn er nahm uns mit in eine andere Welt.Fragen wurden fachmännisch beantwortet und so können wir uns jetzt viele Zusammenhänge im Bereich Kommunalabgaben besser erklären. Eine solche fachliche Aufklärung beruhigt doch ungemein, man kann dann mit der Situation besser umgehen und sie aushalten.
    Für die Abschaffung der "Strabs " werden wir aber weiter kämpfen!

    Sogar aus Schöneiche kamen 2 Unterstützer.Einer von ihnen übergab Listen mit 337 Unterschriften.
    So sind wir dann bei 5784 Unterschriften insgesamt und 5192 für das Quorum.

    Herzlichen Dank, liebe Mitstreiter aus Schöneiche!

    Die "Roten Karten für die strabs" haben uns die Hessen geschickt, Sie sind ja schon ein ganzes Stück weiter und mit der Unterstützung des VDGN , VWE,
    Vssd klappt es dort hervorragend.
    Hessen, wir bedanken uns bei Euch und werden diese Roten Karten in Ehren halten, denn wir müssen ja bis zum September 2019 durchhalten!

    Wieder kann ich mich für die rege Unterstützung recht herzlich bedanken
    und wünsche noch eine entspannte Sommerzeit.

    Herzliche Grüße

    Renate Detsch

  • NACHTRAG zum 6.8.18

    Entschuldigung, Datei kam nicht mit, bin immer noch "Lenrling" ;))

    Herzliche Grüße
    Renate Detsch

Pro

Der Straßenausbau und -erhalt ist eine Angelegenheit, auf die der Bürger keinen direkten Einfluß hat. Weder auf die Art der Maßnahme, die Qualität oder den Zeitpunkt. Zudem gibt es bei dieser Art von Beiträgen immer große Ungerechtigkeiten, die nicht tolerierbar sind. Daher muss diese Infrastrukturleistung gänzlich von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden. Die Steuern dafür liegen in hohem Maße auf jeder Art von Treibstoff, auf den Grundstücken und jedem Stück Material, das auf dem Grundstück verbaut worden ist. womit genug Mittel vorhanden sind.

Contra

und die Zahlungsverpflichtungen der Greundstückseigentümer müssen erhoben werden. Der Einfachheit halber könnten Kommunen die Gebühren auch verzinst stunden, unter Absicherung durch eine Hypothek. Dann würden für den Eigentümern von seinen Kosten nur noch die Zinsen anfallen: das scheint mir ein guter Kompromiß zu sein.

Warum Menschen unterschreiben

  • vor 10 Min.

    Weil ich gegen Willkürherrschaft bin

  • vor 24 Min.

    Bin selbst Grundstückeigentümer

  • vor 1 Std.

    Weil nicht jeder einfach mal so 17.000€ rumzuliegen hat. Und die Anwohner 90% der Kosten tragen müssen.

  • Nicht öffentlich Königs Wusterhausen

    vor 4 Std.

    Solches Fehlverhalten auf Kosten der Bürger muss unterbunden werden mehr Geld für die Infrastruktur statt für Krieg

  • vor 8 Std.

    Ich finde es ungerecht, wie sich der Staat immer mehr seiner Verantwortung entzieht und alles nur noch von den Bürgern finanzieren lässt. Unsere Politiker sind doch alle nur noch Lobbyisten für die ganz großen Unternehmen in unserem Land. Wieso brauchen Autohersteller oder Pharmerkonzerne unsere Steuergelder für Forschungszwecke? Jedes Startupunternehmen muss sich auch selbst finanzieren um was zu erreichen.

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