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Petition is addressed to: Landtag Brandenburg
Wir fordern die Regierung des Landes Brandenburg auf, die ungerechtfertigten und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Durch die staatlich erzwungene Mitfinanzierung der Straßensanierung werden die Anlieger öffentlicher Straßen gesellschaftlich benachteiligt, in finanzielle und teils existenzbedrohende Not gebracht. Statt millionenschwere Rücklagen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene zu schaffen, fordern die Bürger ihren Anspruch auf Entlastung ein!
Reason
Vor dem Gesetz ist jeder Bürger und jede Bürgerin gleich - in der Realität jedoch nicht. Dies zeigt sich u.a. daran, dass Berlin, Hamburg und auch Baden-Württemberg dieses ungerechte Gesetz zurück genommen haben. Die Bayerische CSU bereitet gleichermaßen eine Abschaffung vor. Natürlich erst, nachdem unzählige Anlieger und Anliegerinnen mit Hilfe des VDGN und VMEG geklagt hatten. Es geht nicht um die kleinen Zufahrten, die nur von den anliegenden Grundstücksbesitzern genutzt werden, um zu den einzelnen Reihenhäusern zu gelangen. Es geht um die Straßen, die im öffentlichen Interesse liegen, von allen benutzt werden.
In der heutigen Zeit, wo die Mobilität an erster Stelle steht, alle Waren mit dem Lkw transportiert werden, jeder für seinen Pkw KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, jeder Grundstücksbesitzer Grundsteuern und wir alle ständig Mehrwertsteuer bezahlen, ist der zusätzliche Straßenausbaubeitrag für Anlieger ungerecht, unsozial und überhaupt nicht mehr gerechtfertigt!
Es fehlt vor allen Dingen ein Mitspracherecht bei der Planung, was man uns versagt, obwohl wir die Kosten aufgebürdet bekommen.
Die Gemeinden lassen die Straßen nicht mehr reparieren, obwohl die Reparatur allein ihre Angelegenheit ist. Sie warten einfach ab, bis eine Reparatur der Straßen nicht mehr möglich ist, denn einen Straßen-Neubau muss nach geltendem Recht der Anlieger zum überwiegenden Teil mitfinanzieren.
Unser Beispiel beweist dies: Die Gartenstraße unserer Siedlung direkt vor den Toren des Milliardengrabes Flughafen BER in der Gemeinde Schönefeld bei Berlin wurde vor ca. 55 Jahren gebaut und seit der Wende offiziell als "Durchgangsstraße" nach Berlin ausgewiesen. Dann ein paar Jahre als "Baustraße" für den Autobahnbau "missbraucht", aber anschließend nie repariert. Vom Alter und Abnutzung ist die Straße daher mehrmals als reparaturbedürftig einzustufen und hätte saniert werden müssen. Dies erfolgte jedoch nicht und die Straße ist nun in einem desolaten Zustand. Daher sollen die anliegenden Grundstücksbesitzer nun binnen einem Monat horrende Summen bezahlen, sonst droht ihnen die Pfändung - dies ist für viele von uns der finanzielle Ruin, denn es kommen Summen zusammen, die einen nicht mehr schlafen lassen!
Die Straße wird zu 99% von Dritten als Durchfahrt (Berlin – BER – Berlin) genutzt. Die Anlieger nutzen diese Straße nur zu 1%. Trotzdem sollen die Anlieger den Großteil der Kosten alleine tragen.
Zur "Öffentlichen Daseinsvorsorge" gehört, dass der Staat alle öffentlichen Einrichtungen in Auftrag gibt und auch erhält. Wenn wir nicht endlich dagegen steuern, werden wir bald die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge mitfinanzieren müssen. Wasser, Abwasser, Strom, Müllabfuhr, Schulen, Kita, Turnhallen, Sportplätze, Schwimmhallen, Friedhöfe, Ämter, Polizei, ÖPV, ÖPNV, Sparkassen, Ärztehäuser, Einkaufsmöglichkeiten, Autobahnen...
Wir wollen, dass wieder mehr Gerechtigkeit in unserem Land herrscht, denn der soziale Frieden ist in Gefahr! Nur wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt!
Renate Detsch
Erstunterzeichner:
- BVB/ FREIE WÄHLER
- Verband Wohneigentum (Deutschland)
- Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)
Petition details
Petition started:
01/28/2018
Collection ends:
01/27/2019
Region:
Brandenburg
Topic:
Civil rights
News
-
openpetition.de/!strassenbaubeitraege
Sehr geehrte Unterstützer- innen der Petition gegen die Strassenbaubeiträge und der VOLKSINITIATIVE gegen die "strabs",
die Anspannung ist überwunden, der enorme Druck, ob es zu schaffen ist, den Kämpfer gegen diese ungerechten Straßenausbaubeiträge in Brandenburg wieder in den Landtag zu bekommen, damit er sein Werk für Solidarität und Gerechtigkeit weiter verfolgen kann, ist auch gewonnen!
Sie haben voller Vertrauen in Herrn Peter Vida dazu beigetragen, daß er nun im Landtag für Sie weiterkämpfen kann und das sogar mit einer Fraktion, indem er ein Direktmamdat in seiner Heimatstadt Bernau erhalten hat und dazu noch 5% zum Einzug in den Landtag.
In seinem Namen bedanke ich mich für dieses Vertrauen, daß Sie bei der Landtagswahl in die FREIEN WÄHLER gesteckt haben.
Auch die , die momentan noch enttäuscht sind, weil ihre Sandstraße noch nicht in der Änderung des Straßenausbaugesetzes enthalten ist, kann ich beruhigen, denn Herr Vida gibt den Kampf nicht auf!
Bislang war er der einsame "Wolf" im Landtag, der sich alleine durchgekämpft hat.
Jetzt hat er, dank den Wählern mit dem "gesunden Menschenverstand" 4 kompetente Mitstreiter und wenn Sie im Video oben Minute 34 und 56 genau ansehen, finden Sie die Aussage, auf die wir alle bauen können.
Auf die FW ist Verlaß und als nächstes werden die Altanschließergebühren weiter verfolgt. Die Sandstraßen und eine Härtefallklausel für in letzter Minute beschiedene Straßenbaubeiträge stehen auch auf der dringenden Agenda, falls der Einzug in den Landtag gelingen würde.
Die Belange der Menschen stehen im Fokus von BVB/FW und das werden sie auch in den nächsten Jahren beweisen!
Verfolgen Sie die Arbeit dieser kleinen Fraktion und Sie werden den Beweis bekomme, in Form von Anträgen zu Gesetzesänderungen, um die die Regierung, wer auch immer es sein wird, nicht mehr herumkommen wird. Die KITA Gebühren - Abschaffung, wie in Berlin gehört auch dazu.
Die Zeit ist reif für gravierende Erneuerungen und notfalls starten wir wieder eine
PETITION auf openpetition ;)) oder eine VOLKSINITIATIVE... ;))
In diesem Sinne nochmals ein großes Dankeschön für all die viele Unterstützung, die uns nun würdige Vertreter im Landtag Brandenburg beschert hat.
Eine schöne Spätsommerzeit und schauen Sie mal auf "Einheitsbuddeln" .
Wenn jeder 1 Baum zum Tag der Einheit pflanzt, dann können die Politiker uns nicht zu der irrwitzigen CO2 Steuer verdonnern, die uns wieder "versklavt".
Sollen wir nun immer und immer wieder gegen neu erhobene Abgaben und Steuern protestieren, Petitionen und Voklksinitiativen starten?
Machen Sie mit bei der Baumpflanzaktion, die ein Zeichen setzen wird.
Ich habe in der Gemeindevertretung in Schönefeld einen Antrag gestellt, daß sich unsere Gemeinde ab jetzt dazu verpflichtet, sich zum 3. Oktober daran zu beteiligen, einem der Vorschläge zu folgen.Der BM und die GV konnten nicht NEIN sagen!
Wir sind auch noch eine der Gemeinden, die von der Grenze 1961 extrem getroffen , zerstückelt, eingegrenzt - ausgegrenzt und behindert wurden, auch deshalb liegt mit dieses "Einheitsbuddeln" besonders am Herzen, denn in ein paar Jahren sind wir Zeitzeugen nicht mehr da, um davon zu berichten.
Versuchen Sie bitte auch einen der im Link vorgeschlagenen Wege zu gehen.
Herzliche Grüße und noch eine schöne Zeit
Ihre
Renate Detsch
Schönefeld /FWS
PS.: Video kann nicht hochgeladen werden, tut mir Leid!
Als Ersatz sehen Sie mich mal persönlich ;)) -
Nachtrag - Bernauer Modell
on 11 Aug 2019openpetition.de/!strassenbaubeitraege
Es tut mir leid, habe leider den vorhergehenden Text noch einmal gesendet, da es wieder mal gehackt hat und ich eben immer noch nicht den Internet Durchblick habe!
Wer also im Zuge der Kommunalwahl nun selbst in den gewählten Gremien sitzt, kann diesen Antrag für sich und seine Fraktion einbringen.
Wer diesen Weg nicht gegangen ist, kann sich eine Fraktion suchen, die dies für die Anlieger der im Ort befindlichen Sandstraßen vornimmt.
Die gewählten Vertreter auf der untersten Ebene müssen nicht den von der Bundes- und Landesebene vorgegebenen Weg gehen. Sie können bürgernah und ganz anders entscheiden, müssen dazu aber auch erst Mehrheiten finden.
Denken Sie bitte auch kurz an die Unterschrift der Erschließungs Petition von Stahnsdorf.
Kurzlink : openpetition.de/!zlrgf
Ich wünsche Ihnen dabei Erfolg und Durchsetzungsvermögen.
Viel Glück
Renate Detsch
FWS
Gemeindevertreterin
Ortsvorstand - Stellvertreterin -
openpetition.de/!strassenbaubeitraege
Sehr geehrte Unterstützer und Mitstreiter der Petition gegen die Straßenbaubeiträge,
das Gesetz zu den "strabs" ist, maßgeblich durch unseren Protest auf dieser
Petitions Plattform und die von Herrn Peter Vida zeitnah anschließende VOLKSINITIATIVE, außer Kraft gesetzt.
Dies mit Wirkung zum 1.1.2019, von der Landesregierung Brandenburg bestätigt.
Gestern erhielt ich einen Dank, in Form dieser Blumen, für diese Initiative und diesen möchte ich hiermit an Sie alle weitergeben.Ohne Sie wäre dies überhaupt nicht möglich gewesen und deshalb nun zum Abschluß nochmal einen herzlichen Dank!
Zu Beginn habe ich nur mein ganz persönliches Problem geschildert und es haben sich unzählige Menschen angesprochen gefühlt. Auch Mieter, die eine Ungerechtigkeit in der "strabs" sahen, wurden Unterstützer und dafür ganz besonderen Dank, waren sie davon doch erst einmal nicht betroffen.
Sowohl ich, als auch Herr Peter Vida von der FREIEN WÄHLERN, der sich dieses Themas als Einziger im Landtag annahm, konnten zu Beginn die Vielschichtigkeit dieser völlig verworrenen Gesetzeslage zu den Straßenbaubeiträgen nicht überschauen.Dies kam erst, als die Parteien sich unter dem Druck der Unterschriften damit befassen mußten.
Nun ergab sich urplötzlich das noch immer ungeklärte Problem mit den sogenannten "Sandstraßen" und man warf mir und Herrn Vida Betrug vor!
Dieses neu erkannte Problem konnten wir nicht erkennen, denn ich bin nur eine einfache Rentnerin, Herr Vida zwar Rechtsanwalt, aber nicht spezialisiert im Baurecht(noch nicht ;))
Da das Sandstraßenproblem nun momentan noch nach Bundesbaurecht zu regeln ist, kann der Kampf für eine Änderung nicht unserem Kampf gegen die "strabs"- Straßenbaubeitragssatzung - gleichgestellt werden.
Die "strabs" wurden von den Gemeindevertretern oder Stadtverordneten vor Ort geschaffen und bei gutem Willen hätten sie jederzeit zu Gunsten der Anlieger verändert werden können.
Man hätte diese Satzung auch nie einführen brauchen, das lag einzig im Ermessen der Gremien vor Ort!
Die Einzelheiten des neuen Gesetzes muß eine neue Regierung nach den Landtagswahlen am 1.9.2019 auf Papier bringen und Herr Peter Vida wird akribisch darauf achten, daß auch alles in die gewünschte Richtung geht, ohne neuerliche Fehlinterpretationen!
Aus diesem Grund hoffen wir, daß er wieder in den Landtag einzieht, diesmal mit Verstärkung.
Dann wird das Bundesbaurecht für die so genannten Sandstraßen, die zuerst einmal eine eindeutige Definition brauchen: erschlossen, nicht erschlossen...in Angriff genommen. Dazu blieb seit der Abschaffung der strabs wirklich keine Zeit, denn da war sofort die Kreistags- u.Kommunalwahl, die Urlaubszeit und nun die Landtags- und Bürgermeisterwahl.
Um ein wenig Verständnis bitte ich, denn Vorsatz kann man uns nun wirklich nicht vorwerfen.
Nun hat Herr Vida erst einmal, um die Sache etwas zu entschärfen, für die Sandstraßenanlieger einen Antragsentwurf, den die Gemeindevertreter oder Stadtverordneten zur Entschärfung der Problematik einbringen können, gefertigt.
Es ist das "Bernauer Modell", womit er in seiner Stadt Bernau vor vielen Jahren das Problem entschärfen konnte und das seitdem von vielen anderen Kommunen übernommen wird, um bis zur endgültigen Klärung der genauen Zusammenhänge den Bau der Sandstraßen zu stoppen und nicht weiterhin Ungerechtigkeiten entstehen zu lassen.
Ich werde diesen Musterantrag des "Bernauer Modells" für Sie oder Ihre GV nachschicken, denn wie ich die PDF hier hineinbekommen, weiß ich immer noch nicht ;((
Noch eine Bitte habe ich.
Herr Slkalla aus Stahnsdorf, ein fleißiger Unterstützer unserer Petition, hat das Problem in einer Petition für Brandenburg, die auch an den Landtag Potsdam gerichtet ist, geschildert und braucht dringend Hilfe.
Bitte unterzeichnen Sie auch diese Petition, in der es um Erschließungsbeiträge für erschlossene Straßen geht.
EIN UNDING!
Kurzlink: openpetition.de/!zlrgf
Das müßte doch zu schaffen sein, da ja nun auch die Urlaubszeit zu Ende ist!
Die Sandstraßenanlieger haben uns auch in großer Zahl unterstützt.
Ich bedanke mich recht herzlich und wünsche noch einen schönen, entspannten Sommer.
Es grüßt Sie recht herzlich mit diesem oben eingeblendeten Dankesgruß,
Ihre Renate Detsch
FWS
Gemeindevertreterin
Ortsvorsteher Stellvertreterin
Debate
Der Straßenausbau und -erhalt ist eine Angelegenheit, auf die der Bürger keinen direkten Einfluß hat. Weder auf die Art der Maßnahme, die Qualität oder den Zeitpunkt. Zudem gibt es bei dieser Art von Beiträgen immer große Ungerechtigkeiten, die nicht tolerierbar sind. Daher muss diese Infrastrukturleistung gänzlich von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden. Die Steuern dafür liegen in hohem Maße auf jeder Art von Treibstoff, auf den Grundstücken und jedem Stück Material, das auf dem Grundstück verbaut worden ist. womit genug Mittel vorhanden sind.
und die Zahlungsverpflichtungen der Greundstückseigentümer müssen erhoben werden. Der Einfachheit halber könnten Kommunen die Gebühren auch verzinst stunden, unter Absicherung durch eine Hypothek. Dann würden für den Eigentümern von seinen Kosten nur noch die Zinsen anfallen: das scheint mir ein guter Kompromiß zu sein.
