Wir fordern die Regierung des Landes Brandenburg auf, die ungerechtfertigten und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Durch die staatlich erzwungene Mitfinanzierung der Straßensanierung werden die Anlieger öffentlicher Straßen gesellschaftlich benachteiligt, in finanzielle und teils existenzbedrohende Not gebracht. Statt millionenschwere Rücklagen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene zu schaffen, fordern die Bürger ihren Anspruch auf Entlastung ein!
Begründung
Vor dem Gesetz ist jeder Bürger und jede Bürgerin gleich - in der Realität jedoch nicht. Dies zeigt sich u.a. daran, dass Berlin, Hamburg und auch Baden-Württemberg dieses ungerechte Gesetz zurück genommen haben. Die Bayerische CSU bereitet gleichermaßen eine Abschaffung vor. Natürlich erst, nachdem unzählige Anlieger und Anliegerinnen mit Hilfe des VDGN und VMEG geklagt hatten. Es geht nicht um die kleinen Zufahrten, die nur von den anliegenden Grundstücksbesitzern genutzt werden, um zu den einzelnen Reihenhäusern zu gelangen. Es geht um die Straßen, die im öffentlichen Interesse liegen, von allen benutzt werden.
In der heutigen Zeit, wo die Mobilität an erster Stelle steht, alle Waren mit dem Lkw transportiert werden, jeder für seinen Pkw KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, jeder Grundstücksbesitzer Grundsteuern und wir alle ständig Mehrwertsteuer bezahlen, ist der zusätzliche Straßenausbaubeitrag für Anlieger ungerecht, unsozial und überhaupt nicht mehr gerechtfertigt!
Es fehlt vor allen Dingen ein Mitspracherecht bei der Planung, was man uns versagt, obwohl wir die Kosten aufgebürdet bekommen.
Die Gemeinden lassen die Straßen nicht mehr reparieren, obwohl die Reparatur allein ihre Angelegenheit ist. Sie warten einfach ab, bis eine Reparatur der Straßen nicht mehr möglich ist, denn einen Straßen-Neubau muss nach geltendem Recht der Anlieger zum überwiegenden Teil mitfinanzieren.
Unser Beispiel beweist dies: Die Gartenstraße unserer Siedlung direkt vor den Toren des Milliardengrabes Flughafen BER in der Gemeinde Schönefeld bei Berlin wurde vor ca. 55 Jahren gebaut und seit der Wende offiziell als "Durchgangsstraße" nach Berlin ausgewiesen. Dann ein paar Jahre als "Baustraße" für den Autobahnbau "missbraucht", aber anschließend nie repariert. Vom Alter und Abnutzung ist die Straße daher mehrmals als reparaturbedürftig einzustufen und hätte saniert werden müssen. Dies erfolgte jedoch nicht und die Straße ist nun in einem desolaten Zustand. Daher sollen die anliegenden Grundstücksbesitzer nun binnen einem Monat horrende Summen bezahlen, sonst droht ihnen die Pfändung - dies ist für viele von uns der finanzielle Ruin, denn es kommen Summen zusammen, die einen nicht mehr schlafen lassen!
Die Straße wird zu 99% von Dritten als Durchfahrt (Berlin – BER – Berlin) genutzt. Die Anlieger nutzen diese Straße nur zu 1%. Trotzdem sollen die Anlieger den Großteil der Kosten alleine tragen.
Zur "Öffentlichen Daseinsvorsorge" gehört, dass der Staat alle öffentlichen Einrichtungen in Auftrag gibt und auch erhält. Wenn wir nicht endlich dagegen steuern, werden wir bald die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge mitfinanzieren müssen. Wasser, Abwasser, Strom, Müllabfuhr, Schulen, Kita, Turnhallen, Sportplätze, Schwimmhallen, Friedhöfe, Ämter, Polizei, ÖPV, ÖPNV, Sparkassen, Ärztehäuser, Einkaufsmöglichkeiten, Autobahnen...
Wir wollen, dass wieder mehr Gerechtigkeit in unserem Land herrscht, denn der soziale Frieden ist in Gefahr! Nur wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt!
Renate Detsch
Erstunterzeichner:
- BVB/ FREIE WÄHLER
- Verband Wohneigentum (Deutschland)
- Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)
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Zwei Wochen mehr für die Antworten vom Parlament
am 13.12.2018openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Landtag Brandenburg geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 2 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/ungerechte-strassenbaubeitraege-fuer-anlieger-abschaffen
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openpetition.de/!strassenbaubeitraege
Liebe Unterstützer der PETITION gegen Straßenausbaubeiträge,
am 29.11.18 wurde die lang ersehnte STELLUNGNAHME in den Landtag eingebracht.
Damit wird jeder der 88 Brandenburger Abgeordneten um eine Position gebeten.
Wir sind sehr gespannt, ob und wie sie diese Möglichkeit nutzen und sich in den demokratischen Prozess einbringen werden.
Gern hätten wir eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss und auch im Parlament.
Wir werden sehen, wie die von uns gewählten "Volksvertreter" votieren, ob sie uns diese Öffentlichkeit zubilligen oder sie uns verweigern.
Ich hoffe doch, daß endlich Menschlichkeit in die Entscheidungsfindung einfließt und der Verstand benutzt wird, statt Parteienzwang!
Ob sich etwas bewegt und in welche Richtung kann jeder Interessierte Unterstützer in der Petition unter Neuigkeiten und Stellungnahme sehen und verfolgen.
Wir werden dies beurteilen, genau die richtigen Schlüsse daraus ziehen und handeln!
Zum besseren Verständnis:
Ich habe diese Petition ins Leben gerufen, weil die Grenze des Erträglichen schon lange überschritten ist, ich seit der Wende 5 PROBLEME am Hals habe, für die ich nichts kann.
Immer musste ICH die Beweislast tragen, den entstandenen Schaden allein bezahlen oder ertragen, obwohl nicht von mir verursacht.
(nur 1 Bsp. - Autobahnbau A113 N).
Ich möchte betonen, daß ich das Vorgehen, einen Protest in Form dieser Petition zu initiieren nicht mit irgendjemandem abgesprochen oder geplant habe, so wie es in der 1 Stellungnahme angesprochen, vermutet und unterstellt wird.
Es war wirklich zu Anfang NUR die pure Ohnmacht, Wut, Empörung, Angst und Verzweiflung, die mich ohne lange Überlegung und Planung zu dem Schritt zwang.
Ich konnte nicht mehr schlafen und als ich die Petition startete, ahnte ich nicht, was ich damit bewirkte, nämlich all denen, denen es ganz genau so geht, eine Stimme zu geben, um wieder schlafen zu können.
Auf der Suche nach Unterstützern haben sich zufällig und von ganz alleine Zusammenhänge ergeben und natürlich verbünden wir uns gern in
"UNSEREM GEMEISAMEN" Protest und Kampf gegen diese Ungerechtigkeit und verfehlte, nicht mehr zeitgemäße Politik.
Die Zeit ist eben einfach reif für Veränderungen.
Gesetze sind nicht für die Ewigkeit, sonst wären ja alle je geänderten Gesetze nicht so wichtig, hätten bis heute so "GUT" bleiben können.
(Sklaverei, Todesstrafe, Strafe bei Homosexualität, Frauen müssen ihren Ehemann um Erlaubnis bitten, wenn sie arbeiten möchte...
Nun möchte ich alle Unterstützer der Petition wieder herzlich bitten, die
VOLKSINITIATIVE
mit vollem Herzen zu unterstützen, denn diese ist das Herzstück unseres Protestes.
Am Mittwoch, den 28.11.18 konnten 14 500 UNTERSCHRIFTEN in Bernau gezählt werden!
Somit haben wir eine enorme Leistung in den 5 Wochen seit dem Beginn der VI vollbracht!
Wenn wir diesen Elan bis zum Jahresende beibehalten, 20 000 STIMMEN bekommen, dann kann die VOLKSINITIATIVE ( in den Landtag) zusammen mit der
PETITION (in den Petitionsausschuss)
im Januar eingereicht werden, was eine sehr gute Konstellation wäre.
Bitte jetzt nicht nachlassen, Listen drucken, kopieren und in umliegende Straßen und Orte gehen, in die Briefkasten stecken oder sogar klingeln, denn wir wollen das Ziel nicht verpeilen, wo wir schon kurz davor sind!
(Ein Spatziergamg kann leicht dazu genutzt werden)
Es sind die Listen mit den 8 Reihen von BVB FREIE/WÄHLER, die dann nach Bernau geschickt werden müssen(Adresse steht unten drauf).
Hier noch einmal der Link:
www.strassenausbaubeitraege-abschaffen.de
Jedes Gespräch mit vieleicht noch nicht Betroffenen, die uU.von diesem Gesetz immer noch nicht wissen, bringt uns weiter, dem Ziel zur Abschhaffung der "strabs"ein Stück näher.
Vielen Dank möchte ich nun allen Unterstützern der Petition sagen, die in den letzten Wochen noch all ihre schon gesammelten Listen (mit den 10 Unterschriften, die in der Mitte geteilt 5/5 sind) hochgeladen oder mir zugeschickt haben.
Wir konnten die Petition vorzeitig beenden, denn das Quorum von 8800 Unterzeichnern für Brandenburg war überschritten und sammeln nun lieber zu Gunsten der Volksinitiative weiter.
Zusammen haben wir eine großartige Arbeit geleistet. Ich bin Ihnen Allen eng verbunden und dankbar für die Solidarität, die uns stärken wird, denn nur gemeinsam konnten wir das für Bramdenburg sehr gute Ergebnis der Petition erreichen.
Jetzt ist das Parlament am Zuge!
Herzliche Grüße und eine friedvolle, ruhige Vorweihnachtszeit, in der wir uns darauf besinnen, was uns wichtig ist.
Ihre Renate & Helmut Detsch
Debatte
Der Straßenausbau und -erhalt ist eine Angelegenheit, auf die der Bürger keinen direkten Einfluß hat. Weder auf die Art der Maßnahme, die Qualität oder den Zeitpunkt. Zudem gibt es bei dieser Art von Beiträgen immer große Ungerechtigkeiten, die nicht tolerierbar sind. Daher muss diese Infrastrukturleistung gänzlich von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden. Die Steuern dafür liegen in hohem Maße auf jeder Art von Treibstoff, auf den Grundstücken und jedem Stück Material, das auf dem Grundstück verbaut worden ist. womit genug Mittel vorhanden sind.
und die Zahlungsverpflichtungen der Greundstückseigentümer müssen erhoben werden. Der Einfachheit halber könnten Kommunen die Gebühren auch verzinst stunden, unter Absicherung durch eine Hypothek. Dann würden für den Eigentümern von seinen Kosten nur noch die Zinsen anfallen: das scheint mir ein guter Kompromiß zu sein.
