Wir fordern die Regierung des Landes Brandenburg auf, die ungerechtfertigten und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Durch die staatlich erzwungene Mitfinanzierung der Straßensanierung werden die Anlieger öffentlicher Straßen gesellschaftlich benachteiligt, in finanzielle und teils existenzbedrohende Not gebracht. Statt millionenschwere Rücklagen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene zu schaffen, fordern die Bürger ihren Anspruch auf Entlastung ein!

Begründung

Vor dem Gesetz ist jeder Bürger und jede Bürgerin gleich - in der Realität jedoch nicht. Dies zeigt sich u.a. daran, dass Berlin, Hamburg und auch Baden-Württemberg dieses ungerechte Gesetz zurück genommen haben. Die Bayerische CSU bereitet gleichermaßen eine Abschaffung vor. Natürlich erst, nachdem unzählige Anlieger und Anliegerinnen mit Hilfe des VDGN und VMEG geklagt hatten. Es geht nicht um die kleinen Zufahrten, die nur von den anliegenden Grundstücksbesitzern genutzt werden, um zu den einzelnen Reihenhäusern zu gelangen. Es geht um die Straßen, die im öffentlichen Interesse liegen, von allen benutzt werden.

In der heutigen Zeit, wo die Mobilität an erster Stelle steht, alle Waren mit dem Lkw transportiert werden, jeder für seinen Pkw KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, jeder Grundstücksbesitzer Grundsteuern und wir alle ständig Mehrwertsteuer bezahlen, ist der zusätzliche Straßenausbaubeitrag für Anlieger ungerecht, unsozial und überhaupt nicht mehr gerechtfertigt!

Es fehlt vor allen Dingen ein Mitspracherecht bei der Planung, was man uns versagt, obwohl wir die Kosten aufgebürdet bekommen.

Die Gemeinden lassen die Straßen nicht mehr reparieren, obwohl die Reparatur allein ihre Angelegenheit ist. Sie warten einfach ab, bis eine Reparatur der Straßen nicht mehr möglich ist, denn einen Straßen-Neubau muss nach geltendem Recht der Anlieger zum überwiegenden Teil mitfinanzieren.

Unser Beispiel beweist dies: Die Gartenstraße unserer Siedlung direkt vor den Toren des Milliardengrabes Flughafen BER in der Gemeinde Schönefeld bei Berlin wurde vor ca. 55 Jahren gebaut und seit der Wende offiziell als "Durchgangsstraße" nach Berlin ausgewiesen. Dann ein paar Jahre als "Baustraße" für den Autobahnbau "missbraucht", aber anschließend nie repariert. Vom Alter und Abnutzung ist die Straße daher mehrmals als reparaturbedürftig einzustufen und hätte saniert werden müssen. Dies erfolgte jedoch nicht und die Straße ist nun in einem desolaten Zustand. Daher sollen die anliegenden Grundstücksbesitzer nun binnen einem Monat horrende Summen bezahlen, sonst droht ihnen die Pfändung - dies ist für viele von uns der finanzielle Ruin, denn es kommen Summen zusammen, die einen nicht mehr schlafen lassen!

Die Straße wird zu 99% von Dritten als Durchfahrt (Berlin – BER – Berlin) genutzt. Die Anlieger nutzen diese Straße nur zu 1%. Trotzdem sollen die Anlieger den Großteil der Kosten alleine tragen.
Zur "Öffentlichen Daseinsvorsorge" gehört, dass der Staat alle öffentlichen Einrichtungen in Auftrag gibt und auch erhält. Wenn wir nicht endlich dagegen steuern, werden wir bald die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge mitfinanzieren müssen. Wasser, Abwasser, Strom, Müllabfuhr, Schulen, Kita, Turnhallen, Sportplätze, Schwimmhallen, Friedhöfe, Ämter, Polizei, ÖPV, ÖPNV, Sparkassen, Ärztehäuser, Einkaufsmöglichkeiten, Autobahnen...

Wir wollen, dass wieder mehr Gerechtigkeit in unserem Land herrscht, denn der soziale Frieden ist in Gefahr! Nur wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt!

Renate Detsch

Erstunterzeichner:

  • Verband Wohneigentum (Deutschland)
  • Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Renate Detsch aus Schönefeld
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  • openpetition.de/!strassenbaubeitraege

    Liebe Unterstützer,
    heute haben 4 Familienmitglieder aus Falkensee die Petition unterschrieben und verzweifelt im Kommentar gefragt, wie sie das als Rentner bezahlen sollen?
    Für 2 Familien Wohnraum geschaffen, dem Staat damit diese Aufgabe abgenommen, die er in Bezug auf Wohnraum nicht schafft und nun noch eins drauf und die Straßen auch noch, aber ohne jegliche Anspruch auf Übernahme zum Eigentum. Wie weit soll das noch gehen!

    Die öffentliche Daseinsvorsorge, wozu Straßen die alle benutzen gehören, gehört in die öffentliche Hand!

    Liebe Falkenseer, wehrt Euch und bildet auch eine Bürgerinitiative - BI.

    Gerade in Eurem Ort regt sich besonders viel Wiederstand! Es sind extrem viele Unterstützer! Ihr müsst nur zueinander finden.
    Bitte meldet Euch über die Petition bei mir, dann kann ich dabei helfen.
    Nach dem Text der Petition und meinem Namen findet man

    "Frage an den Initiator"

    Dort bitte kurzen Text, dann bekomme ich Eure Email und ich melde mich.

    Außerdem müsst Ihr unbedingt Kontakt zu Eurer Stadtverordneten,
    Frau Nonnemacher - Grüne - aufnehmen und Sie mit Euren Problemen bombardieren!!!
    Sie hat in Ihrer Rede im Landtag mit Begeisterung von
    " IHREN tollen Verhältnissen in IHREM Falkensee" gesprochen!

    Ich verstehe nicht, wie es jedoch so viele "Querolanten" bezüglich der "strabs" dort gibt!
    Nach Aussage von Frau Nonnemacher sind die Anlieger dort überaus glücklich mit den Lösungen.

    Also, auf zu den Stadtratsversammlungen und zwar ALLE ZUSAMMEN!
    Macht Ihr Beine und stellt Sie zur Rede!

    Ein schönes Wochenende an alle, die diese Email bekommen, einen herrlichen Sommer oder erholsamen Urlaub, was auch immer für Euch zutreffen mag!

    Herzliche Grüße
    Renate Detsch und die solidarischen Bürger von Schönefeld

  • openpetition.de/!strassenbaubeitraege

    Liebe Unterstützer,

    Nun ist es bei uns in Schönefeld, wie auch schon im Potsdamer Landtag erst einmal wieder auf die Lange Bank geschoben worden, eine Entscheidung zu den Strassenausbaubeitraegen zu treffen.

    Bis, Grüne und Linke Gemeindevertreter scheiterten am Mittwoch, den 13.6.18 knapp mit den Anträgen zur Entlastung der Anwohner, mit 10:10 Stimmen.

    Im Vorfeld der Debatte gab es vor dem Rathaus eine Demonstration mit ca 60 Teilnehmern.

    An den Bürgermeister wurden 350 Unterschriften aus dem direkten Umfeld der betroffenen Gartenstraße, die nur 16 Anwohner hat, übergenben.
    Einen Korb mit 66 "Rote Karten für die Strabs", von Anliegern aus Schönefeld persönlich geschrieben, konnten wir ihm auch überreichen.
    Daß er tatsächlich zu uns herausgekommen ist, hatten wir uns zwar gewünscht, dies aber nicht erwartet, denn bislang hat er keinerlei Gesprächsbereitschaft gezeigt.

    Wir hoffen, daß sich auch die Gemeindevertreter die an Sie gerichteten roten Karten einmal in Ruhe anschauen, lesen was ihre Wähler bedrückt und danach handeln werden.

    Anders als im Landtag hat bei uns die CDU blockiert und die AfE, (Alle für Einen) die die "Bürgermeister Wähler" bei uns sind, stimmten natürlich auch dagegen, denn dieser verteidigt ohne Rücksicht auf Verluste die alten Betonkopf Ansichten, obwohl sogar die Kommunalaufsicht noch zeitnah ein Schreiben zur Befriedung des "besonderen Problems in Schönefeld schickte.

    Herr Rainer Block (SPD) verwies auf die Versprechungen aller Fraktionen, den Bürgern endlich etwas zurück geben zu wollen, sie zu entlasten.

    Bürgermeister, CDU und AfE störten sich auch an den Forderungen von Linken , BIS und Grünen, die Beitragssatzung in Schönefeld zugunsten der Anlieger zu ändern.
    Gerade dazu gab es ja das
    Schreiben mit den eröffneten Änderungsmöglichkeiten der Kommunalaufsicht.

    Gestern erfuhren wir von Herrn Prof.Dr.Kalweit aus Bayern, daß diese den Kampf gewonnen haben.
    Das Gesetz wurde
    abgeschafft.

    In Niedersachsen, Hessen, Thüringen, Mecklenburg Vorpommern ist es auch nicht mehr weit, bis das Gesetz gekippt wird.

    Vieleicht zeigt dieses Ergebnis den Politikern in Brandenburg den Weg in die Zukunft.

    Sie sollten jedoch nicht vergessen:
    "Den Letzten beißen die Hunde !"

    Wir werden weiter kämpfen, bis auch sie die Notwendigkeit der Abschaffung dieser Ungerechtigkeit einsehen.

    Allen Unterstützern in welcher Form auch immer, sagen wir recht herzlichen Dank und somit verbleibe ich mit den herzlichsten Grüßen

    Renate Detsch

  • Liebe Unterstützer,
    bitte denken Sie daran wenn Sie unterzeichnen, die darauf folgende Email zu bestätigen.Wenn Sie das nicht tun, gilt die Unterschrift auch nicht oder als gelöscht. Dies wäre sebr schade!

    Außerdem möchte ich noch einen Apell an die oder den nette Unterstützerin oder netten Unterstützer richten ;)), die oder der schon 2x viele Listen selbständig hochgeladen hat.
    Zuerst einmal vielen Dank für die viele Mühe die es macht, Unterschriften händisch zu sammeln.
    Das Hochladen jedoch bedarf eines bestimmten Ablaufes und der wurde leider nicht eigehalten!
    So hatte ich und auch die netten Leute von openpetition bei all diesen Listen einen enormen Zeitaufwand, um alles wieder in Ordnung zu bringen.
    2 Listen, also 20 Unterschriften sind dabei jedoch gelöscht worden!

    Wenn Sie mir die auf Papier gesammelten Listen zukommen lassen würden, könnte ich es vielleicht versuchen, diese zu identifizieren und wieder ordnungsgemäß hochladen.Dann wäre der Schaden wieder Behoben.

    Viele Listen waren ohne Postleitzahl, so daß ich vor dem Eintrag dieser erst mal recherchieren musste, wo denn die Straße liegt...

    Wenn nicht jede einzelne Postleitzahl in die vorher geöffnete Maske mit den entsprechenden Feldern eingetragen wird,zählt diese nicht für das Quorum.

    Ich bitte Sie, liebe Unterstützerin oder lieber Unterstützer, schicken Sie mir doch bitte Ihre Listen, das erspart Ihnen einen großen Zeitaufwand und mir eine Menge Ärger um die verlorenen Unterschriften.
    Bitte eine Email an openpetition, die leiten den Kontakt weiter und wir verständigen uns dann!
    Außerdem wüßte ich schon sehr gern, wer auch so fleißig ist, sich so große Mühe um die Petition macht und woher Sie kommen?

    Und bitte nicht vergessen !

    Mittwoch, 13.6.2018
    18 - 19 Uhr Rathaus Schönefeld

    Demo mit Übergabe unserer roten Karten,
    der 350 extra händischen Unterschriften aus dem Dorf, der Siedlung und das Wichtigste,
    der Antraege der Linken & BIS an den Bürgermeister und die Gemeindevertreter.

    Bis dahin eine schöne Zeit und herzliche Grüße,

    Renate Detsch

Pro

Der Straßenausbau und -erhalt ist eine Angelegenheit, auf die der Bürger keinen direkten Einfluß hat. Weder auf die Art der Maßnahme, die Qualität oder den Zeitpunkt. Zudem gibt es bei dieser Art von Beiträgen immer große Ungerechtigkeiten, die nicht tolerierbar sind. Daher muss diese Infrastrukturleistung gänzlich von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden. Die Steuern dafür liegen in hohem Maße auf jeder Art von Treibstoff, auf den Grundstücken und jedem Stück Material, das auf dem Grundstück verbaut worden ist. womit genug Mittel vorhanden sind.

Contra

und die Zahlungsverpflichtungen der Greundstückseigentümer müssen erhoben werden. Der Einfachheit halber könnten Kommunen die Gebühren auch verzinst stunden, unter Absicherung durch eine Hypothek. Dann würden für den Eigentümern von seinen Kosten nur noch die Zinsen anfallen: das scheint mir ein guter Kompromiß zu sein.

Warum Menschen unterscheiben

  • Nicht öffentlich Hohen Neuendorf

    vor 7 Std.

    ungerechte Behandlung. Bei uns leider schon durch, bei Verwandten steht der Ausbau und die Beteiligung noch aus.

  • vor 2 Tagen

    Sollte bei uns die Straße hier erneuert werden und wir müssen mit bezahlen, werden wir unser zu Hause nicht behalten können!

  • vor 2 Tagen

    Infrastruktur Maßnahmen sind durch die Steuergelder der Bürger zu finanzieren!

  • Mandy Reuhl Brieselang

    vor 3 Tagen

    Ich finde das Strassenbaubeteiligungsgesetz für u gerecht.

  • vor 3 Tagen

    Weil Straßenbau eine Landesangelengenhiet ist

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