Volksvertreterin Jana Stephan

Stellungnahme zur Petition Bürgerantrag Abwahl Bürgermeister

CDU, zuletzt bearbeitet am 08.04.2022

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Aus Sicht eines Bürgers der Stadt Bad Belzig und der derzeitigen Berichterstattung in der Presse verstehe ich den Wunsch eines Abwahlverfahrens des Bürgermeisters.
Aus meiner Sicht als ehrenamtliche Abgeordnete muss ich sagen, dass wir derzeit jede Menge Aufgaben zu bearbeiten und Probleme zu lösen haben. Diese zu bearbeiten sehe ich aktuell als prioritär an. Mit dem Blick auf den Haushalt der Stadt ist ein Abwahlverfahren wieder eine zusätzliche Belastung. Mit Blick auf das Zeitfenster solch eines Verfahrens wird es in die Nähe des Ablaufs der regulären Wahlperiode hinauslaufen. Daher bin ich mir derzeit noch nicht sicher, ob ein Abwahlverfahren derzeit wirklich Vorteile bringt.

Jana Stephan
Partei: CDU
Fraktion: CDU
Neuwahl: 2024
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