förtroendevald Jens Pauluhn

- ÖDP fordert Fokus auf die Altstadt
- keine Entwicklung der Marshall Heights zu Lasten der Allgemeinheit

Der Schwerpunkt des städtischen Handelns in der Wohnraumpolitik muss nach Ansicht der ÖDP auf die Altstadt und danach auf eine Stärkung und ggf. Revitalisierung bestehender Wohnraumquartiere liegen. Derzeit stehen im Bereich der Altstadt fast 10% des Wohnraums leer. Aber allein durch das Ausnutzen von Fördertöpfen aus der Städtebauförderung könnte die Stadt in Zusammenarbeit mit den Hauseigentümern erheblich gegensteuern. Die ÖDP befürwortet weiterhin den Einsatz eines Sanierungsberaters, der bei energetischen Sanierungen aber auch bei der Inanspruchnahme von Fördertöpfen und staatlichen Energiekrediten unterstützt.

Denn eins dürfte allen verantwortlich handelnden Personen klar sein: Ohne eine funktionierende und belebte Innenstadt wird der prognostizierte Trend von einer sinkenden Bevölkerung von ca. 5% bis 2030 nicht umzukehren sein. Gleichzeitig werden dann auch nicht ansatzweise bis zu 2.000 Neubürger nach Kitzingen ziehen, um die Marshall Heights zu bevölkern. Allenfalls könnte es zu Abwanderungsbewegungen von der Kernstadt abseits auf die Marshall Heights geben.

Unter diesen Aspekten kann die Stadt Kitzingen eine unüberlegte Entwicklung im Bereich der Marshall Heights mit unüberschaubaren Risiken für die Stadtkasse und einer nachhaltigen Stadtentwicklung nicht zustimmen.

Den jetzt aufgebauten, angeblichen, Zeitdruck hat einzig und allein die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) durch den über 8 Jahre verschleppten Verkauf zu vertreten. Die Stadt hat stets eine geordnete Entwicklung von der B8 nach Osten in Aussicht gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger haben im September 2013 durch den Bürgerentscheid mit einer überragenden 3/4 – Mehrheit eine stadtverträgliche Entwicklung vorgegeben. Dieses Bürgervotum lässt sich auch nicht durch eine online- Petition aushebeln, deren Unterstützungsunterschriften zu ca. 50% von Nicht- Kitzingern, sogar aus Uruguay, kommen. Insbesondere verwundert, dass mit Grünen und KIK ausgerechnet die Parteien den eindeutigen Bürgerentscheid ignorieren, die sich sonst immer (vordergründig) für Bürgerbeteiligung aussprechen.

Insbesondere darf es nicht dazu kommen, so die ÖDP, dass der Käufer die vermeintlichen Filet-Stücke, z.B. die sogenannten Texas- Häuser (die unsanierten werden von Fachleuten z.T. auch als „Papp- Schachteln“ bezeichnet) gewinnbringend vermarktet und die Allgemeinheit darf dann später die finanziellen Lasten zum Erhalt der Straßen und Versorgungsanlagen (Strom, Wärme, Wasser) tragen. Ist den Befürwortern einer Entwicklung vom hintersten Ende aus in Richtung B 8 eigentlich bewusst, dass dazu erst einmal über 1,0 km Kanal- und Trinkwasser- und Wärmeversorgungsleitungen instand gesetzt oder sogar neu verlegt werden müssen? In den bisherigen Konversionsflächen ist bisher immer der Investor dafür aufgekommen. Sollten z.B. die Erwerber der Texas- Häuser weitgehend für die Erschließungsanlagen aufkommen, wie es jeder Hausbesitzer bei Anliegerstraßen muss, so wird ein Kauf längst nicht mehr so attraktiv.

Wenn kommunale Steuergelder eingesetzt werden, so muss der öffentliche Raum in der Kernstadt vorrangig aufgewertet werden; z.B. barrierefreier Gehstreifen in der Fußgängerzone, Belebung der Würzburger Straße, Neugestaltung vom Königsplatz und Entwicklungen Am Galgenwasen und Breslauer Straße.

Letztendlich wünscht sich die ÖDP in Bezug auf die Wohnnutzung der Marshall- Heights endlich eine partnerschaftliche Diskussion – frei von Emotionen, frei von Klientelpolitik, frei von Druck von Außen – im Sinne der Stadt und nicht im Sinne einer Gewinnmaximierung. Schließlich dürfte beim Kaufpreis auch der Bürgerentscheid und die höchstumstrittende Frage des Bestandsschutzes eine große Rolle gespielt haben!

Grundlage müssen aber realistische Konzepte sein. Luftschlösser wie der Zuzug von Institutionen, die es entweder nicht gibt oder klares Desinteresse zeigen bringen uns nicht weiter. Zu letzteren gehören auch die Studenten, die ihre Wohnungen ausgehend von der Würzburger Innenstadt suchen und nicht von der „Teil“-Universität Am Hubland. Wer dies, nach jahrelangen vergeblichen Versuchen für studentisches Wohnen im InnoPark, immer noch nicht glauben sollte, sollte einfach mal die Studenten fragen.

Jens Pauluhn im Namen der ÖDP-Fraktion nach intensiver Beratungen in öffentlicher Sitzung mit der Parteibais

(Vorsitzender ÖDP-Kreisverband Kitzingen
Stadt- und Kreisrat)