representative Jochen Harries
Opinion on the petition Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs - abschaffen
FWG - Fraktion, last edited on 03/17/2020
Group decision published by Christian Flor.
The basis of decision was a resolution of the faction FWG - Fraktion
I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
Als Mitglied der FWG-Ratsfraktion war ich an der Vorbereitung sowie der internen Vorberatung deren eigenen Antrags vom 20.02.2020 an den Rat der Stadt Syke auf Abschaffung der bislang per städtischer Satzung erhobenen Straßenausbaubeiträge beteiligt.
Dieser Antrag (Vorlage 2020/028) sollte ursprünglich auf die Tagesordnung der für den 18.03.2020 vorgesehenen, aufgrund der aktuellen Situation dann aber abgesagten Ratssitzung gesetzt werden, um dort zwar noch nicht beraten (oder gar entschieden), aber in den Fachausschuss zur inhaltlichen Vorberatung verwiesen zu werden, wie es die Geschäftsordnung des Rates vorsieht.
Das wird voraussichtlich erfolgen, sobald die Situation dies zulässt.
In den dann anstehenden Beratungen wird außer den grundsätzlichen sowie systematischen Gesichtspunkten einer Beibehaltung oder Abschaffung von Ausbaubeiträgen aller Voraussicht nach auch die aktuelle sowie die prognostizierte bzw. prognostizierbare Entwicklung der kommunalen Finanzen und deren Auswirkungen beleuchtet werden (müssen).