Volksverteenwoordiger Julian Kelterborn
Verklaring oor die petisie Bad Nenndorf, schafft endlich die ungerechte Straßenausbausatzung ab!
CDU, laas geredigeer op 2023-06-28
Groepresolusie gepubliseer deur Cornelia Jäger.
Die besluit is gebaseer op 'n resolusie van die CDU groep
Ek weier.
Ek ondersteun 'n openbare verhoor in die tegniese komitee.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.
| Julian Kelterborn | |
|---|---|
| partytjie: | CDU |
| breuk: | CDU |
| Nuwe verkiesing: | 2021 |
| funksie: | Ratsmitglied |
| webwerf: | https://www.cdu-nenndorf.de/cdu-stadtratsfraktion/ |