Volksvertreterin Karin Wolff

Hessischer Landtag in Hessen

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    CDU, zuletzt bearbeitet am 23.08.2018

    Ich enthalte mich.

    Das Thema Straßenbeiträge hat viele Menschen in Hessen sehr beschäftigt - eine sinnvolle Lösung, die den Menschen gerecht wird, kann nicht eindimensional sein, sondern beachtet viele Standpunkte und Folgen. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, lange diskutiert und schließlich - gemeinsam mit den Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP - ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket vereinbart, das im Juni im Hessischen Landtag verabschiedet wurde.

    Die Erhaltung der kommunalen Straßen und die Beitragserhebung sind ureigene Aufgaben der Kommunen und unterliegen in ihrer Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung und somit in der Entscheidungskompetenz der politischen Mandatsträger vor Ort. Das möchten wir beibehalten, denn wir sind

    Mehr anzeigen

    Stellungnahme zur Petition Keine Stellenstreichung an Hessischen Schulen!

    CDU
    angeschrieben am 01.09.2015
    Unbeantwortet

Karin Wolff
Partei: CDU
Fraktion: CDU
Gewählt am: 22.09.2013
Neuwahl: 2018
Wahlkreis: Darmstadt-Stadt II
Funktion: Fraktion (Forschungspolitische Sprecherin), Fraktion (Wissenschaftspolitische Sprecherin), , Fraktion (Tourismuspolitische Sprecherin), Fraktion (Medienpolitische Sprecherin), Fraktion (Kulturpolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Karin Wolff
Webseite: http://www.wolff-karin.de
Twitter: https://twitter.com/Karin_Wolff
Fehler in den Daten melden
Ich bin Karin Wolff

Helfen Sie uns unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden