Reprezentantul poporului Kerstin Eisenreich

Den Initiatoren der Petition und den vielen anderen Eltern und Schulkollegien, die sich mit großem Engagement gegen die für das kommenden Schuljahr angekündigten Stundenkürzungen zur Wehr setzen, möchte ich ganz herzlich danken. Wenn es gelingen sollte, auf den letzten Metern diese Einschnitte noch abzuwenden, dann wurde das nur durch diesen großen Druck und Widerstand möglich.
Denn leider ist bis heute so, dass die Bestimmung des Unterrichtsbedarfs allein Sache des Bildungsministeriums ist und es keinen parlamentarischen Einfluss darauf gibt. Wir als Linksfraktion kritisieren das schon seit vielen Jahren und haben nicht zuletzt mit dem Volksbegehren „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ den Versuch unternommen, genau diesen Umstand zu ändern. Wir wollten zusammen mit einem breiten Bündnis aus Vertretern von Eltern, Schülern und Lehrkräften im Schulgesetz verbindliche schulformbezogene Personalschlüssel festschreiben. Trotz der fast 75.000 gültigen Unterschriften war das Volksbegehren wegen der hohen Hürden und der Corona-Pandemie am Ende leider nicht erfolgreich, so dass es beim alten Zustand geblieben ist und das Ministerium bei der Bedarfsbestimmung weiterhin schalten und walten kann, wie es will.
Dennoch bin ich schockiert, mit welchem Bündel an bedarfssenkenden Maßnahmen die Ministerin zum kommenden Schuljahr fast alle Schulen im Land überzieht. Diese Kürzungen sind reine Willkür und fachlich durch nichts zu begründen. Ich lehne sie daher entschieden ab. Der von der Landespolitik selbst verschuldete Mangel an Lehrkräften kann nicht dadurch beseitigt werden, dass man den Bedarf gar nicht erst realistisch ermittelt. .
Damit haben die Lehrkräfte noch weniger Zeit für die einzelnen Schülerinnen und Schüler. Eine individuelle Förderung fällt weg und die Belastung wird noch größer.
Dies ist ein Bärendienst für die Bildungsgerechtigkeit und schadet der Bildung im Land. Statt Kürzungen braucht es mehr Lehrer*innen, gute Lern- und Arbeitsbedingungen sowie mehr Zeit und kleinere Klassen.
Deshalb unterstütze ich das Anliegen der Petition und stelle mich zusammen mit meiner Fraktion gegen diese Neuregelung.