Rappresentante popolare Klaus-Dieter Hinck
Presa di posizione sulla petizione Ausbaubeiträge abschaffen in Bad Bramstedt
SPD, ultima modifica 08/05/2018
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Io supporto una richiesta in parlamento se un numero sufficiente di altri deputati si unisce alla causa.
Sono favorevole a un'audizione pubblica nel comitato tecnico.
Io sostengo una consulta pubblica in parlamento.
Bisheriges System ist ungerecht, da nicht alle Nutzer einer Straße herangezogen werden; das System mit wiederkehrenden Beiträgen ist nur Augenwischerei - hat zudem erheblichen Verwaltungs- und Kostenaufwand zur Folge,Es ist zudem stark von Rechtsstreitigekeiten gefährdet. Nachdem die Landesregierung die Gemeinden so ausstatten wird, dass diese nicht durch einen Wegfall belastet werden, steht einer ersatzlosen Aufhebung der Straßenausbausatzung nichts im Wege.