folkevalgte Lars Harms
Udtalelse om petitionen Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit
SSW, sidst redigeret den 28.11.2018
Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SSW
Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Der SSW war der Initiator des 2004 beschlossenen Tariftreuegesetzes, das faire Löhne bei Ausschreibungen vorschrieb. In der Küstenkoalition hat der SSW mit dafür gesorgt, dass weitere soziale Kriterien und Umweltkriterien in das Vergaberecht aufgenommen worden sind. Deshalb steht der SSW uneingeschränkt zum Tariftreue- und Vergabegesetz und hat einen Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative der Jamaika-Koalition eingebracht, um so das Gesetz vollständig zu erhalten und inhaltlich zu verbessern.