Rappresentante popolare Lukas Bosina
Presa di posizione sulla petizione Bürgermeister Immisch abwählen
Fraktion B90/Die Grünen, ultima modifica 20/11/2022
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Io supporto una richiesta in parlamento se un numero sufficiente di altri deputati si unisce alla causa.
Sono favorevole a un'audizione pubblica nel comitato tecnico.
Io sostengo una consulta pubblica in parlamento.
Die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen, der ich angehöre hat bereits vor etwa einem Jahr einen Antrag eingebracht, der dem Bürgermeister den Rücktritt nahelegt (19/A 0034). Einen Antrag auf Abwahl müsste mindestens eine der Koalitionsparteien unterstützen, da allein zum Einbringen des Antrags 50% der Abgeordneten erforderlich sind.
Gründe für einen Rücktritt bzw. eine Abwahl des Bürgermeisters gibt es leider reichlich. Neben der Entscheidung zur Anlage der 19 Mio. entgegen der geltenden Richtlinie, die alleine schon sehr schwer wiegt, sind das wiederholte Verstöße gegen die Haushaltssatzung der Stadt Schwalbach (immer wieder wurde die Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben erst verspätet und nach Aufforderung durch andere eingeholt) und der Unwillen zur Aufklärung der Sacheverhalte rund um das Greensill-Debakel. Letzteres äußert sich u.a. darin, dass Informationen erst so spät wie möglich herausgegeben wurden, begonnen bei der ersten Information über Schwalbachs Anlagen bei Greensill bis hin zum Revisionsbericht, der monatelang auf dem Tisch des Bürgermeisters liegen geblieben ist, ohne dass ihn auch nur der Magistrat zu Gesicht bekommen hätte. Auch falsche Angaben in der Beantwortung der parlamentarischen Anfragen wurden nie korrigiert.
Alles in allem ergibt sich für mich das Bild eines Bürgermeisters, der mit den rechtlichen Rahmenbedingungen entweder überfordert ist oder sie bewusst ignoriert und für den Transparenz keinen Wert hat.