representative Martin Wilhelm

Stadtverordnetenversammlung in Offenbach am Main

    Opinion on the petition NEIN zur erneuten Grundsteuer B-Erhöhung der Stadt Offenbach am Main

    SPD, last modified: 20 Feb 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.

    Reason:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    hiermit gebe ich zu den Plänen der Tansania Koalition aus CDU, Grüne, FDP und FW wie folgt Stellung:
    1. Als Mitglied der SPD-Fraktion werde ich dem Antrag der Koalition, die Grundsteuer auf 995 Punkte anzuheben, nicht zustimmen.
    2. Die aktuelle Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FW hat seit ihrem Arbeitsbeginn im Jahr 2016 jeglichen Sparwillen vermissen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen diese Fehlpolitik nun mit einer enormen Grundsteuererhöhung ausbaden. Das ist auch aus meiner Sicht nicht zu akzeptieren.
    3. Da auch die SPD-Fraktion die Fehler der Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FW nicht rückgängig machen kann, müssten auch wir aktuell die Grundsteuer in einem gewissen Maße erhöhen. Wir haben Einsparvorschläge in Höhe von 18 Mio. € erarbeitet, mit der die Grundsteuererhöhung um 100 Punkte bzw. 25 % geringer ausfallen könnte. Damit könnten die Bürgerinnen und Bürger etwas weniger belastet werden, jedoch wird die Koalition aus CDU, Grüne, FDP und FW dem vermutlich leider nicht folgen.
    4. Mehr zu den Einsparvorschlägen der SPD-Fraktion finden Sie hier: tinyurl.com/y6anq3bz
    5. Aufgrund von Rücksichtnahme gegenüber der Schwarz-Grünen Landesregierung hat die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FW in Offenbach nicht gegen die Ungerechtigkeit im Kommunalen Finanzausgleich geklagt. Die Stadt Offenbach hätte in 2019 einen Haushaltsüberschuss von 39 Mio. € und hätte die Grundsteuer gar nicht erhöhen müssen, wenn Bund und Land ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen wären.
    6. Ich verstehe Ihren Protest und kann Ihnen zusichern, dass ich gemeinsam mit der SPD-Fraktion mit Nachdruck darauf hinarbeiten werde, die Bürgerinnen und Bürger Offenbachs wieder zu entlasten, wenn das möglich ist. Voraussetzung dafür ist jedoch eine Regierungsbeteiligung der SPD.
    7. Ich verwahre mich davor, dass die Grundsteuererhöhung missbraucht wird, um Stimmung gegen Migranten und Flüchtlinge zu machen.

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