представители Max Zöller

Sehr geehrte Frau Langen,

vielen Dank für Ihre Petition und Ihre Gedanken zur Grundsteuer in Wesseling. Es ist wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger sich aktiv beteiligen. Deshalb möchten wir als FDP-Fraktion im Stadtrat von Wesseling dazu Stellung nehmen.

Warum wurde der Hebesatz so beschlossen?
Der Stadtrat hat im Dezember 2024 auf Vorschlag der Stadtverwaltung die neuen Grundsteuer-Hebesätze beschlossen. Grundlage dafür war die Empfehlung der Finanzverwaltung des Landes NRW. Denn die Daten, die man für die Berechnung der neuen Grundsteuer braucht, waren und sind leider sehr unvollständig. Viele Grundstücke sind noch nicht richtig eingestuft, es gibt viele Schätzungen und auch noch laufende Einsprüche gegen die Steuerbescheide.

Was war das Ziel?
Das Ziel war es, mit der neuen Grundsteuer nicht mehr Geld von den Bürgern zu bekommen als mit der alten – das nennt man Aufkommensneutralität. Gleichzeitig durfte es aber auch nicht deutlich weniger sein, denn die Stadt braucht diese Einnahmen, um ihren Haushalt auszugleichen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben.

Wie geht der Stadtrat mit der Belastung um?
Uns ist bewusst: Jede Steuer trifft am Ende auch die Bürger. Deshalb bemüht sich der Stadtrat immer um einen maßvollen Umgang mit den Belastungen – auch bei der Grundsteuer. Viele Ratsmitglieder – auch ich – sind selbst Mieter oder Eigentümer und zahlen also ebenfalls diese Steuer. Wir wissen also, was das bedeutet.

Warum stimmte die FDP gegen die jüngste Absenkung der Grundsteuer B?
Im Juli 2025 hat der Stadtrat beschlossen, den Hebesatz der Grundsteuer B rückwirkend zum Jahresanfang abzusenken, weil es neue Daten zu den Messbeträgen gab. Wir als FDP haben dagegen gestimmt, weil wir den Eindruck hatten, dass es sich hier um ein verfrühtes Wahlgeschenk der Mehrheitskoalition handelt.

Denn: Die Stadt hat auf der Ausgabenseite viele Pflichtaufgaben – zum Beispiel für Schulen, Kitas, Sicherheit oder Soziales. Diese Ausgaben bleiben, auch wenn jetzt weniger Geld reinkommt. Weniger Einnahmen heute bedeuten: Mehr Schulden morgen. Wir halten das für keine gute Lösung.

Was ist mit früheren Erhöhungen?
Zunächst ist anzumerken, dass alte Hebesätze nicht direkt mit denen ab dem 01.01.2025 vergleichbar sind, denn sie basierten auf einer gänzlich anderen Grundlage. Natürlich haben aber frühere Erhöhungen der Grundsteuer zu einer Erhöhung des Aufkommens geführt. Sie waren jedoch keine Vorsichtsmaßnahme für die Reform. Sie waren notwendig, um echte Lücken im Haushalt zu schließen. Diese Lücken entstanden vor allem, weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der zweiten großen Geldquelle für die Stadt, stark zurückgegangen sind.

Was passiert mit dem Geld aus der Grundsteuer?
Die meisten Ausgaben der Stadt sind durch Gesetze vorgeschrieben. Für freiwillige Projekte bleibt nur wenig Spielraum – und auch dieser wird in Wesseling sehr genau geprüft. Die FDP achtet darauf, dass keine überflüssigen Prestigeprojekte umgesetzt werden. Unsere Ratsmitglieder arbeiten ehrenamtlich. Es geht uns nicht um persönliche Vorteile, sondern um das Wohl der Stadt.

Fazit
Die beschlossenen Hebesätze waren zum Zeitpunkt der Entscheidung die sachlich beste Lösung, basierend auf dem Wissen, das wir damals hatten. Die FDP steht für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik: keine unnötigen Belastungen – aber auch keine Schulden, die wir später alle teuer bezahlen müssen.
Debatten zum Beschluss der Grundsteuer waren immer öffentlich. Die Sitzungen der Fachausschüsse und des Rates können besucht werden. Termine werden öffentlich im Internet oder im Werbekurier angekündigt. Außerdem sind die Protokolle der Sitzung nach einiger Zeit im Internet abrufbar.
Nachdem der Rat die Hebesätze Ende 2024 beschlossen hatte, und auch jetzt nach der Anpassung im Juli 2025, sind diese noch nicht abschließend in Kraft. Erst mit dem Bescheid über die Grundsteuer werden diese für die jeweiligen Grundstückeigentümer gültig.
Ich sehe daher keine Grundlage der Petition zu folgen.

Mit freundlichen Grüßen
Max Zöller
Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat Wesseling