volksvertegenwoordiger Michael Müller

Unsere demokratischen Mechanismen erlauben es, uns alle an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Dazu gehört auch, das Abwahlverfahren eines Bürgermeisters. Bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen kann dieses gestartet werden. Sofern diese Grundlage gegeben ist, werde ich dem Beginn des Verfahrens zustimmen, durch das letztlich alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger von Schwalbach zu einer demokratischen Entscheidung kommen können.

Allein der in der Petition angeführte Sachverhalt über den Verlust von 19 Mio € durch Geldanlagen unter Missachtung von bestehenden Regelungen (Magistratsbeschluss) wiegt schwer. Die Details wurden in verschiedenen Sitzungen diskutiert und haben zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen geführt. Für mich ist dabei, mit Blick auf die Amtsführung relevant, dass es nicht nur eine einmalige Anlage war, sondern der Beschluss mehrfach über einen langen Zeitraum missachtet wurde. Eine Argumentation der Unwissenheit kann ich nicht gelten lassen, in einem solch verantwortlichen Amt und vor allem bei der Verwaltung von öffentlichen Geldern, gilt es, besondere Sorgfalt walten zu lassen. Mit Bezug auf die Verantwortung gilt für mich, dass diese über das Amt verliehen ist - die Ausführung kann man delegieren, die Verantwortung bleibt beim Amtsinhaber, unabhängig von strafrechtlichen Bewertungen der Staatsanwaltschaft.

Abschließend möchte ich noch dazu einladen, die öffentlichen Sitzungen des Stadtparlaments zu besuchen, um sich ein Bild der Arbeit und der ausgetauschten Argumente zu machen und im öffentlichen Teil auch eigene Fragen einzubringen, die ich gerne auch persönlich und ausführlich diskutieren möchte.