인민대표 Michael Neuhaus
청원에 대한 성명 Südvorstadt für alle - Sozial und ökologisch sanieren! Bezahlbaren kommunalen Wohnraum erhalten!
Die Linke, 마지막 편집일: 2023. 11. 01.
동의합니다 / 대체로 동의합니다.
충분한 수의 다른 의원들이 찬성한다면 의회에서 동의안을 지지하겠습니다.
저는 기술위원회에서 공청회를 지지합니다.
저는 의회/본회의에서 공청회를 지지합니다.
Als Fraktion DIE LINKE haben wir die Initiative "Südvorstadt für alle" unterstützt und begrüßen das Anliegen.
Die Petition begehrt wie der bereits beschlossene Antrag des Stadtbezirksbeirats Süd ein Modellprojekt für die soziale und klimagerechte Sanierung von drei Wohnblöcken der städtischen Wohnungsgesellschaft LWB in der Südvorstadt.
Die Petition und der bereits beschlossene Antrag sind Meilensteine in einem langen Diskussionsprozess um die Sanierung von Wohnungsbeständen der LWB im Leipziger Süden. Unsere städtische Wohnungsgesellschaft muss ein Gegengewicht zum Mietenwahnsinn der Privaten und ein Vorbild bei klimagerechten Wohnungsbeständen sein. Das ist in der Vergangenheit insbesondere bei Sanierungen in der Südvorstadt nicht immer gelungen, dabei ist der Verdrängungsdruck gerade in diesem Stadtteil besonders groß. Als Linksfraktion unterstützen wir das beabsichtigte Modellprojekt, mit dem wir soziale und ökologische Ansprüche und dazu noch die Beteiligung der Mieter*innen verbinden können. Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir den Beschlussvorschlag des Stadtbezirksbeirats mit einer konkreten Zeitschiene und einem Handlungsauftrag ergänzt. Demnach ist bis zum 31.12.2023 ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten, an dem neben der LWB auch Stadtverwaltung, Netzwerk Leipziger Freiheit, SBB Süd und Wissenschaft (z.B. HTWK Leipzig) beteiligt sind. Für das Umsetzungskonzept zur Sanierung der o.g. Gebäude sind alle Förderkulissen in Land und Bund zu prüfen und heranzuziehen. Im Zweifelsfall muss der Stadtrat über eine Co-Finanzierung des Vorhabens diskutieren und entscheiden.