인민대표 Nadja Lüders
청원에 대한 성명 Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, 마지막 편집일: 2019. 02. 19.
결정은 SPD 그룹의 결의에 따라 이루어집니다.
동의합니다 / 대체로 동의합니다.
충분한 수의 다른 의원들이 찬성한다면 의회에서 동의안을 지지하겠습니다.
저는 기술위원회에서 공청회를 지지합니다.
저는 의회/본회의에서 공청회를 지지합니다.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat bereits zur Plenarsitzung am 29. November des vergangenen Jahres mit einem eigenen Gesetzesentwurf die ersatzlose Streichung der kommunalen Straßenbaubeiträge herbeiführen wollen.
Leider konnte die Mitte-Rechts-Landesregierung aus CDU und FDP eine knappe Mehrheit gegen unseren Vorschlag organisieren, so dass nun den Kommunen freigestellt werden soll, ob sie die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten.
Diese Regelung ist sozial ungerecht!
Gerade Kommunen mit engen finanziellen Möglichkeiten werden vor der Wahl stehen, ob sie wahlweise den Sanierungsbedarf der städtischen Straßen ignorieren, oder ob sie ihre Bürgerinnen und Bürger über Straßenbaubeiträge oder gar Grundsteuererhöhungen finanziell zusätzlich belasten.
Das Land NRW besitzt aufgrund der guten Haushaltsstrategie der bis zum Jahr 2017 durch die SPD geführten Regierung die finanziellen Mittel, um alle Kommunen bei der Sanierung ihrer Straßen zu unterstützen - ohne, dass Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer den Gürtel enger schnallen müssen.