representative Oliver Stirböck

Stadtverordnetenversammlung in Offenbach am Main

    Opinion on the petition NEIN zur erneuten Grundsteuer B-Erhöhung der Stadt Offenbach am Main

    FDP, last modified: 18 Feb 2019

    I disagree.

    Reason:

    Die geplante Erhöhung der Grundsteuer in Offenbach um 395 Punkte stellt eine erhebliche Belastung für Offenbachs Bürger sowie für die Unternehmen dar. Diese Belastung ist dem über Jahre angehäuften Schuldenstand und der dringend benötigten Infrastruktur der wachsenden Stadt geschuldet. Das Land zwingt über Hessenkasse und Schutzschirm die Stadt zum HaushaltsausgleicDie Stadt Offenbach hat durch viele Maßnahmen bereits in der Vergangenheit alles ihr Mögliche getan, um zu sparen. Die Freien Demokraten werden auch weiter alles unternehmen, um möglichst effizient in der Stadt zu wirtschaften. So hat der FDP-Baustadtrat auch schon dafür gesorgt, dass die geplanten Schulbauten die Grundstücke optimal ausnutzen - die SPD-Vorschläge hinsichtlich von 'Hybridschulen' sind damit schon lange abgearbeitet. Für substanzielle weitere Einsparvorschläge sind wir weiterhin offen - es darf sich dabei aber nicht nur um Scheinlösungen handeln, die Kosten von der Stadt auf den Stadtkonzern umverteilen und ebenso bezahlt werden müssen. Bisher wurden aber keine relevanten Einsparungen vorgetragen. Ein Verzicht auf die Erhöhung erscheint daher völlig unrealistisch. Langfristig müssen Einnahmeverbesserungen über Unternehmensansiedlungen verwirklicht werden. Dies geht aber nicht von heute auf morgen. Sollte sich die finanzielle Situation der Stadt durch geringe Kosten oder höhere Einnahmen verbessern, ist die Senkung der Grundsteuer unumgänglich.

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