Volksvertreter Patrick Nelius

Gemeinsame Stellungnahme zur Petition für die Sperrung der Rathausstraße der Fraktionen CDU, Freie Wähler, SPD und FDP

Die Baustelle in der Stadtmitte bringt zahlreiche Einschränkungen mit sich – in besonderem Maße für die Schülerinnen und Schüler der Turmschule, die für längere Zeit auf ihren regulären Schulhof verzichten müssen.

Umso wichtiger ist es uns, den Übergangsschulhof so attraktiv, sicher und großzügig wie möglich zu gestalten, deshalb wurde beispielsweise auch der vorhandene Schulhof um den Bereich vor der Krone erweitert. Dabei war und ist es uns ein zentrales Anliegen, im engen Austausch mit der Elternschaft und der Schulleitung zu bleiben, Hinweise ernst zu nehmen und Verbesserungsvorschläge sorgfältig zu prüfen – und, wo immer möglich, auch umzusetzen.

Ein solcher Vorschlag war die Sperrung der Rathausstraße während der Pausenzeiten. Diesen Vorschlag haben wir intensiv geprüft. Die von Eltern und Schulleitung vorgetragenen Vorteile sind für uns gut nachvollziehbar. Gleichzeitig gibt es jedoch auch gewichtige Nachteile und rechtliche Hürden. Einige davon ließen sich möglicherweise akzeptieren oder organisatorisch lösen – andere leider nicht.

Unsere Fraktionen sind daher zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Sperrung der Rathausstraße nicht umgesetzt werden kann – auch wenn wir den Wunsch dahinter ausdrücklich verstehen und die Idee grundsätzlich nachvollziehbar fanden.

Das Ordnungsamt als zuständige untere Straßenverkehrsbehörde bewertet eine solche Sperrung als rechtlich nicht zulässig. Ein rechtswidriger Beschluss könnte nicht umgesetzt werden. Wir vertrauen zwar auf die fachliche Einschätzung der zuständigen Verwaltung, haben aber zusätzlich noch externen juristischen Rat eingeholt; die Einschätzung des Ordnungsamts wurde dabei bestätigt.
Daher sehen wir keine Grundlage, diese rechtliche Bewertung anders zu beurteilen.

Für die gesamte weitere Bauzeit gilt jedoch weiterhin: Bitte bringen Sie Ihre Ideen, Hinweise und Verbesserungsvorschläge für den Interimsschulhof auch künftig an uns heran. Wir werden weiterhin alles prüfen, was im Sinne unserer Leimener Kinder machbar und rechtlich umsetzbar ist.