Volksverteenwoordiger Peter Ibe
Verklaring oor die petisie NEIN zur beschlossenen Grundsteuererhöhung B durch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit in DUISBURG
CDU laas geredigeer op 2016-04-28
Die besluit is gebaseer op 'n resolusie van die groep
Mit der Erhöhung der Grundsteuer B hat die Mehrheit im Rat der Stadt Duisburg ein falsches Signal setzt. Menschen, die in Duisburg Steuern zahlen und damit ihren Beitrag für das Allgemeinwohl leisten, dürfen nicht noch höher belastet werden. Durch die bereits erfolgten Grund- und Gewerbesteuererhöhungen in den letzten Jahren wurden Eigentümer, Mieter und Unternehmer in Duisburg mehrfach zur Kasse gebeten. Steuererhöhungen sollten deshalb immer nur das letzte Mittel sein, um den kommunalen Haushalt zu sichern.
Die CDU hat zu den Haushaltsberatungen eine Lösung ohne Steuererhöhungen eingebracht und einen eigenen Entwurf zur Haushaltsverabschiedung vorgelegt, der ohne Steuererhöhungen auskommt und den Vorgaben der Bezirksregierung entsprochen hätte.
Peter Ibe