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Bild zur Petition mit dem Thema: NEIN zur beschlossenen Grundsteuererhöhung B durch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit in DUISBURG NEIN zur beschlossenen Grundsteuererhöhung B durch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit in DUISBURG
  • Von: Frank S. Oynhausen mehr
  • An: Regierungspräsidentin Frau Anne Lütkes, Bezirksregierung ...
  • Region: Duisburg mehr
    Kategorie: Wohnen mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 8.600 Unterstützende
    8.021 in Duisburg
    Quorum für Duisburg (4.100) erreicht.

NEIN zur beschlossenen Grundsteuererhöhung B durch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit in DUISBURG

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Der Düsseldorfer Kommunal- und Finanzaufsicht liegt der von der Duisburger rot-rot-grünen Ratsmehrheit beschlossene Etat 2015 zur Genehmigung vor.

Der Etat 2015 enthält die Erhöhung der Grundsteuer B von 695 auf 855 %.

Wir fordern die Rücknahme der Grundsteuererhöhung B und die Genehmigung des Duisburger Etats 2015 zu versagen.

Begründung:

In Duisburg wurde das Einsparpotential bei freiwilligen Leistungen und bei den "Städtischen Gesellschaften" nicht genutzt.

Nachfolgend die Liste der "Städtischen Gesellschaften": www.duisburg.de/rathaus/staedtische_gesellschaften/gesellschaften.php

Abgesehen von den der Öffentlichkeit schon seit längerer Zeit bekannten unverhältnismäßig hohen Geschäftsführergehälter bei "Städtischen Gesellschaften" werden wir bemüht sein, in den nächsten Tagen und Wochen Einsparpotentiale in diesen Gesellschaften zu benennen.

Die Erhöhung der Grundsteuer B in Duisburg ab 01.01.2015 ist nicht mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit vereinbar. Die Erhöhung verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die Grundsteuererhöhung ist auch ein Verstoß gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Eigentum, in dem sie den Wert von Immobilien nachhaltig negativ beeinflusst.

Dies Erhöhung der Grundsteuer B ist nicht sozial und belastet in erster Linie Menschen mit niedrigem Einkommen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Duisburg, 07.12.2014 (aktiv bis 06.06.2015)


Neuigkeiten

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Debatte zur Petition

PRO: Wenn ich mir die Infrastruktur Duisburgs so anschaue und dazu nur noch letzten Bauskandale (Landesarchiv, Mercatorhalle, Küppersmühle etc.) in die Waagschale lege, ist wahrscheinlich noch mit weiteren Hebesatzanhebungen zu rechnen. Die Stadt ist nicht ...

PRO: Die Infrastruktur ist ziemlich marode, was ein Standortnachteil ist. Hohe Steuern kommen als weiterer Standortnachteil dazu. Die hohe Gewerbesteuer mag da zwar entscheidender sein als die Grundsteuer, aber so bekommt man keine neuen Unternehmer an den ...

CONTRA: Aus Mietersicht wäre es sehr gut, wenn die Abgaben bei denjenigen abgeholt werden, die die Immobilien beseitzen. Das zwingt die Eigentümer zu mehr Vermietung (der Teil der Fläche, die vlt die 60 qm des normalen Eigenbedarfs übersteigt wird motivierter ...

CONTRA: Erst wählt ihr frei und demokratisch ohne euch zu informieren und dann sowas. Die Erhöhung muss bleiben.

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Antworten vom Parlament

Petitionsverlauf


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