Funcionarios elegidos Peter Meyer.
Bayerischer Landtag En. Baviera - eliminado
Opinión sobre la petición. Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
FREIE WÄHLER, editado por última vez el 28/04/2016
Me abstengo..
Apoyo una audiencia pública en el comité técnico.
Die derzeit gültige Regelung wirft in vielen Bereichen berechtigte Fragen, insbesondere zur Beitragsgerechtigkeit, auf. Ein möglicher Ansatzpunkt ist die Änderung der "Soll"-Vorschrift (= quasi "muss") zum Erlass einer Beitragssatzung hin zu "kann". Darüberhinaus führt die Koppelung der Gewährung von Sanierungsbeihilfen für finanzschwache Gemeinden an den Erlass einer Beitragssatzung zu Benachteiligungen gegenüber finanzstarken Gemeinden, die es sich "leisten" können, keine Satzung zu erlassen.
Hierzu möchte ich jedoch das Ergebnis der Expertenanhörung noch abwarten.
Peter Meyer - eliminado | |
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Partido.: | FREIE WÄHLER |
Fracción.: | FREIE WÄHLER |
Elegido en.: | 15.09.2013 |
Elección.: | 2023 |
Distrito electoral: | Stimmkreis Bayreuth |
Función.: | Fraktion (Kirchen-, Religionspolitischer Sprecher), Präsidium (III. Vizepräsident) |
Sitio web.: | http://mdl-meyer-hummeltal.de |
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