Volksvertreter Peter Sokolowski

Stellungnahme zur Petition Wir lehnen den Durchbau der Friedenstraße ab!

WBV zuletzt bearbeitet am 02.07.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion
Ich enthalte mich.

Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Für die Wilhelmshavener Bürgervereinigung-WBV ist die Bürgerbeteiligung nicht nur ein Wahlkampfmotto, sondern ein wichtiger Punkt auch zwischen den Wahlen. Wir sind uns in der Fraktion und dem Vorstand einig, dass es bei Themen die von unterschiedlichsten Seiten betrachtet werden können und von denen quasi jeder Wilhelmshavener betroffen ist, es nicht ausreicht, dass lediglich 45 Ratsmitglieder ihre Meinung kundtun. Bei gravierenden Entscheidungen ist die Bürgerbefragung nach Kommunalwahlrecht das richtige Mittel. Dabei geht es nicht darum uns vor einer Entscheidung zu drücken, sondern die Bürger ehrlich und ernsthaft zu beteiligen - die WBV verpflichtet sich dazu den so erkundeten Bürgerwillen im Rat umzusetzen. Gerade unter der Nennung des Beispiels Friedenstraße haben wir vor einigen Wochen einen Antrag hierzu im Rat gestellt, der jedoch leider durch die Stimmen von CDU und SPD abgelehnt wurde. Das eingeleitete Planfeststellungsverfahren ersetzt keinesfalls die von uns angeregte Bürgerbefragung, da es hier auf eine rechtliche Bewertung vorgebrachter Einwände ankommt, nicht jedoch auf den geäußerten Willen einer/s jeden. Daher haben wir dieses Planfeststellungsverfahren im Rat auch abgelehnt.

Peter Sokolowski
Partei: WBV
Neuwahl: 2021
Wahlkreis: Wilhelmshaven
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