reprezentant Peter Tomaschko
Oświadczenie w sprawie petycji Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
CSU, ostatnio edytowane w 28.04.2016
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.
Als Bezirksvorsitzender des Verbands Wohneigentum Schwaben habe ich großes Verständnis für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.
Um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren, hat der Bayerische Landtag im Sommer 2014 eine neue Regelung in das Kommunalabgabengesetz aufgenommen, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen. Allerdings wurde in den letzten Monaten deutlich, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht noch weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags wird im Juli eine Expertenanhörung durchführen, um darüber zu diskutieren, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann.
Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.