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Volksvertreter Rainer Büscher

Stadtrat in Wilhelmshaven

    Stellungnahme zur Petition Wir lehnen den Durchbau der Friedenstraße ab!

    WBV zuletzt bearbeitet am 07.06.2016

    Ich enthalte mich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.

    Für die Wilhelmshavener Bürgervereinigung - WBV ist die Bürgerbeteiligung nicht nur ein Wahlkampfmotto, sondern ein wichtiger Punkt auch zwischen den Wahlen. Wir sind uns in Fraktion und Vorstand einig, dass es bei Themen, die von unterschiedlichsten Seiten betrachtet werden können und quasi jeder Wilhelmshavener betroffen ist, nicht ausreicht, dass lediglich 45 Ratsmitglieder ihre Meinung kundtun. Bei gravierenden Entscheidungen ist die Bürgerbefragung nach Kommunalverfassungsgesetz das richtige Mittel. Dabei geht es nicht darum, uns vor einer Entscheidung zu drücken, sondern den Bürger ehrlich und ernsthaft zu beteiligen - die WBV verpflichtet sich, den so erkundeten Bürgerwillen im Rat umzusetzen. Gerade unter Nennung des Beispiels Friedenstraße

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Rainer Büscher
Partei: WBV
Neuwahl: 2016
Wahlkreis: Wilhelmshaven