folkevalgte Raymund Schoen
Udtalelse om petitionen Beibehaltung der Geschwisterkindbefreiung in Siegburger Kindertageseinrichtungen!
Die Linke sidst redigeret den 28.04.2016
Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Die FRAKTION DIE LINKE hat von vorneherein den Wegfall der Geschwisterkindbefreiung abgelehnt. Entsprechend den Grundsätzen unserer Partei haben wir eine Anhebung der elterlichen Kostenanteile für Jahreseinkommen beginnend mit 63.000 € befürwortet.
Im übrigen ist die Siegburger Finanzsituation - neben der schon leicht größenwahn-sinnigen Ausgabenpolitik der seit 60 Jahren herrschenden Mehrheitsfraktion - maßgeblich von der ungerechten Umverteilungspolitik auf Bundesebene durch die gleiche Partei bestimmt. Wer "oben " keine Vermögenssteuer mehr erhebt, auf die Erbschaftssteuer weitgehend verzichtet und Steuersparen für die Reichen und das Finanzkapital (siehe jüngst: Luxemburggate) zur Parteiideologie macht, muss dann vorrangig Endverbraucher oder auch Kommunen belasten, die keine Lobbyisten haben und sich kaum wehren können. In beiden Fällen ist die gleiche Partei verantwortlich, und sie weiß, was sie tut!
MfG Raymund Schoen, Stadtrat DIE LINKE