Volksvertreterin Regina Osterhaus-Ehm

Stellungnahme zur Petition 10 Zebras - mehr Sicherheit für die Bonner Straße

CDU, zuletzt bearbeitet am 20.04.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mich um eine Stellungnahme zu Ihren Überlegungen zu mehr Sicherheit auf der Bonner Strasse bzw. zu entsprechenden Querungshilfen gebeten.

Über diese Frage haben wir in der CDU- Fraktion beraten. Entsprechend diesen gemeinsamen Überlegungen und meinen Erkenntnissen möchte ich Ihnen folgende Antwort geben:

Die Forderung nach mehr Sicherheit auf der Bonner Straße bzw. Querungshilfen im angesprochenen Abschnitt unterstützen wir. In Bezug auf die Anzahl der Querungshilfen wird insbesondere im Gespräch mit den zuständigen Behörden (Stadt als Straßenverkehrsbehörde, Polizei als Sicherheitsbehörde und Straßen.NRW als Straßenbaulastträger/Eigentümer) zu untersuchen sein, wo diese sinnvoll sind und wie viele umgesetzt werden können.
Die Forderung nach einer Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 auf der Bonner Straße ist - da eine sogenannte "Vorrangstraße" - leider nicht ohne weiteres umsetzbar. In den Bereichen auf der Bonner Straße, wo dies möglich ist, z.B. vor dem Helenenstift oder vor der Grundschule Wehrstraße, ist Tempo 30 bereits umgesetzt bzw. auf unsere Initiative hin beschlossen worden.
Ich unterstütze auch jede Forderung nach regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen. Dies sowohl an der Bonner Strasse als auch in anderen Bereichen der Stadt. So werden Tempoverstöße geahndet und in den meisten Fällen ein verkehrserzieherischer Effekt erzielt. Die Messungen tragen auch zur Analyse des Verkehrsverhaltens bei.

Wir werden die Kreispolizei bitten, im Rahmen der nächsten öffentlichen Hauptausschusssitzung auch noch einmal ausführlich über die Bonner Straße zu berichten.

Unseres Wissens nach wird gemäß dem vom Rat bereits beschlossenen Sanierungskonzept in 2020/2021 die Kanalsanierung in der Bonner Straße erfolgen. Wir haben in daher die Überprüfung und in Teilen die Neuplanung der Bonner Straße beantragt. Dabei ist mit Straßen.NRW (zuständig für die Straße) abzustimmen, welche Neubaumaßnahmen möglich sind. Ziel sollte es sein, die Straße soweit wie möglich zu modernisieren und den heutigen Standards für innerörtliche Hauptverkehrsstraßen anzupassen. Hier würden wir uns freuen, wenn wir eine große Unterstützung auch der Petitionsteilnehmer erfahren würden.

Wir haben den ganzen Straßenzug betrachtet und insgesamt 10 Maßnahmen identifiziert, die als Anregung im Rahmen der Neuplanung gedacht sind. Die angeregten Maßnahmen (Querungshilfen, Kreisverkehr etc.) können unserem Antrag entnommen werden (siehe hierzu unsere Homepage hennefpartei.de/uploads/media/2018-019_A_Antrag_Bonner_Straße_Varianten_.pdf )

Auch in anderen Bereichen in unserer Stadt sind Überlegungen zu mehr Sicherheit im Strassenverkehr notwendig.
So habe ich gemeinam mit meiner Ratskollegin Hedi Roos-Schumacher, der schulpolitischen Sprecherin unserer Fraktion Angelina Keuter und unserem Sachkundigen Bürger im Schulausschuss Swen Schubert den Antrag gestellt, auf der L 125 zwischen Edgoven und Geisbach in Höhe de Fussgängerampel die Geschwindigkeit auf 50 km/h zu begrenzen.

Ich möchten an dieser Stelle mein Bedauern und über die beiden schrecklichen Unfälle auf der Bonner Strasse zum Ausdruck bringen, bei denen zwei Menschen viel zu früh ihr Leben verloren haben. Nach den mir bekannten Informationen hätten verkehrliche Maßnahmen leider keinen dieser beiden Unfälle verhindern können. Unbestritten ist, dass die Bonner Straße eine Veränderung erfahren muss, um die Sicherheit im Straßenverkehr wieder spürbar zu erhöhen. Im Sinne dieses gemeinsamen Ziels sollten wir alle von Mutmaßungen, Vorwürfen und der teilweisen Verbindungen der Forderungen mit den beiden Unfällen Abstand nehmen.

Mit freundlichen Grüssen
Regina Osterhaus-Ehm
Ratsmitglied
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hennef

Regina Osterhaus-Ehm
Partei: CDU
Fraktion: CDU
Neuwahl: 2020
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