Rappresentante popolare Reinhard Woeckel
Presa di posizione sulla petizione Stoppt den Verkehrsversuch in der Camsdorfer Straße!
DIE LINKE, ultima modifica 08/07/2021
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Io supporto una richiesta in parlamento se un numero sufficiente di altri deputati si unisce alla causa.
Sono favorevole a un'audizione pubblica nel comitato tecnico.
Io sostengo una consulta pubblica in parlamento.
Verkehrliche Anordnungen liegen in der alleinigen Verantwortung der Stadtverwaltung. Die Politik hat hier kein Entscheidungsrecht. Bereits mit der Einführung des Verkehrsversuches im August 2020 hat sich mir der Sinn dieser Maßnahme nicht erschlossen. Ich habe das gegenüber der Stadtverwaltung auch zum Ausdruck gebracht. Daraufhin wurde mir entgegnet, dass es "Bedenkenträger" immer gäbe. Die vielen Versuche, mit neuen Maßnahmen in der Folgezeit, den Verkehrsversuch zu qualifizieren. sind einfach nicht gelungern. Das haben Sie mit Ihrer Petition auch zum Ausdruck gebracht. Das hätte zum Umdenken und Handeln in der Stadtverwaltung führen müssen. Spätestens ab dem sehr bedauerlichen Unfall in der Camsdorfer Straße hätte der Verkehrsversuch sofort gestoppt und auf den Ausgangszustand zurückgesetzt werden müssen. Diese Auffassung habe ich in den politischen Gremien, in denen ich mitwirke (Stadtentwicklungsausschuss und Ortsteilrat) auch vertreten.