representative Roland Walter

Stadtverordnetenversammlung in Offenbach am Main

    Opinion on the petition NEIN zur erneuten Grundsteuer B-Erhöhung der Stadt Offenbach am Main

    CDU, last modified: 13 Feb 2019

    I disagree.

    Reason:

    Die Fehler der Vergangenheit holen die Offenbacher jetzt leider ein. Offenbach wächst. Das betrifft alle Metropolen,- war aber auch politischer Wille über viele Jahre. Leider wurden die damit einhergehenden Bedarfe für Schulen, Kitas, Infrastruktur in den letzten Jahren nicht ausreichend berücksichtigt. Diese Investitionen müssen wir jetzt tätigen. Um diese Investitionskredite genehmigt zu bekommen, braucht Offenbach Haushaltsüberschüsse. Daher müssen die Einnahmen steigen. Andere Vorschläge, die ausreichend wären, gibt es nicht. Die Grundsteuer wird von Unternehmen (45%) und Bürgern (55%) bezahlt. Das ist daher der "gerechteste" Ansatz. Zusätzliche Personalstellen (durch mehr Bürger/ Fälle) steigen nur gering. Offenbach hat immer noch die geringsten Personalkosten/ Bürger aller vergleichbaren Städte. Prestigeprojekte gibt es nicht. Schwerpunkte sind Kitas, Schulen, Luftreinhaltung (um Fahrverbote zu vermeiden). Wenn Gewerbesteuereinnahmen nachhaltig steigen, dann können und müssen auch die Grundsteuersätze wieder gesenkt werden. Parallel sind immer auch Entlastungen und Hilfen durch Bund und Land zu erreichen,- das passiert auch.

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