Volksvertreter Rolf Leinz

Stadtverordnetenversammlung in Ginsheim-Gustavsburg

    Stellungnahme zur Petition STOP! Unsinn Ortsumgehungsstraße Ginsheim!

    FW GiGu, zuletzt bearbeitet am 01.12.2018

    Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FW GiGu.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    zunächst möchte ich anmerken, dass sich die Freien Wähler Ginsheim-Gustavsburg für basisdemokratische Elemente in unserer Gesellschaft einsetzen und diese begrüßen. In Absprache mit der Fraktion nehme ich stellvertretend zu den in der Begründung festgelegten Punkten wie folgt Stellung:

    „1. Wir brauchen in Ginsheim keine Ortsumgehungsstraße, weil es keinen besonderen Durchgangsverkehr und Schwerlastverkehr gibt.“

    Statement Freie Wähler:
    Bereits in der Verkehrsuntersuchung für die Ortskernentlastungsstraße wurde 2007 die Erforderlichkeit für eine Ortserschließungsstraße festgestellt. Dieses Ergebnis wurde bis 2016 durch keine politische Partei in Zweifel gezogen. Vor der Umsetzung des Projektes werden die aktuellen

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Rolf Leinz
Partei: FW GiGU
Fraktion: FW GiGu
Neuwahl: 2021
Funktion: Fraktionsvorsitzender (FW GiGu)
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